Gaspreisdeckel - Doppelwumms oder Murks

Ohne das Ergebnis vorwegzunehmen, kam es wie es kommen musste. Im Handball nennt man das Zeitspiel, obwohl diese "Expertenkommission" immerhin mehr als 30 Stunden getagt hat. Eine Einmalzahlung, also die Übernahme einer Abschlagszahlung im Dezember auf der Grundlage des Abschlags von September und ein Gaspreisdeckel auf 12 Cent pro kw/h pünktlich ab März 2023, dann, wenn der Winter vorbei ist und die Heizperiode nahezu beendet ist.

Das kommt dabei heraus, wenn Deutschland sich einen Kanzler leistet, der sich zunehmend, wenn er nicht gerade abliest, der Comic-Sprache bedient. Sie wissen schon, "Wumms, Doppelwumms, Bazooka" und so weiter. Wenn ein Wirtschaftsminister Verständnisprobleme beim Thema Insolvenz hat und bereits bei der Gasumlage kläglich scheitert. Gut, dass sie weg ist, die Gasumlage. Geblieben ist dennoch die Gasspeicherumlage und die Gasbilanzierungsumlage, beides zusammen macht rund 1 Cent pro kw/h. Ok, scheint auf den ersten Blick nicht viel. Aber wenn jede gesparte kw/h zählt, dann sicher auch jeder Cent, den die Verbraucher zu zahlen haben. Vom Aufwand der Gasversorgungsunternehmen, im "Schweinsgalopp" die Abschlagszahlungen erneut anzupassen, mal abgesehen. Die haben ja sonst nichts zu tun.

Vergessen wir Lindner nicht, unseren stolzen Finanzminister, der seit geraumer Zeit offenbar damit beschäftigt ist, "Sondervermögen" anzulegen. 100 Milliarden für die Bundeswehr, 200 Milliarden für die Energiekrise. Also, normale Manager, Banker und Bürger nennen das Schulden! Versuchen Sie mal bei Ihrer Bank ein Sondervermögen à la Scholz und Lindner anzulegen. Sie sind schneller draußen, als Sie in die Bank gekommen sind.

Kommen wir auf die "Expertenkommission" und deren erwartbares Ergebnis zurück. Das war es nämlich und ernüchternd zugleich. Ich habe mir mal die Zusammensetzung der Kommission angesehen. Jede Menge Volkswirtschaftler, Vertreter von Spitzenverbänden aus Industrie und Handwerk, Gewerkschaften und bereits als Berater in der Politik tätige Damen und Herren. Darunter ist wohl gefühlt niemand, der sich Sorgen um seine Existenz machen muss. Gaskunden mit unterschiedlichen Verbrauchsvolumen und teils sehr begrenzten finanziellen Mitteln als Querschnitt der Gesellschaft - Fehlanzeige!!! Bei diesen Menschen geht es nicht nur um die kaum oder gar nicht bezahlbaren Gasrechnungen, sondern auch um die finanziellen Probleme durch die Inflation, durch die kalte Enteignung von Ersparnissen und Rücklagen, für die die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank verantwortlich ist. Solche Biografien gehören in Kommissionen, die als Berater ernst zu nehmen sind.

Es ist nicht verwunderlich, dass nur Stunden nach Bekanntwerden der Vorschläge Kritik laut wurde und bis heute anhält. "Sozial ungerecht, zu spät" heißt es auch von Sozialverbänden. Dabei hatte Kommissionsmitglied Isabella Weber einen Vorschlag, dem man - glaube ich - hätte folgen können. In der Vorstellung der Kommissionsmitglieder bei der Rheinischen Post wird der Vorschlag gleich als "verblüffend einfache Idee..., aber in der Umsetzung "schwierig" abgetan.

"Isabella Weber (34), deutsche Ökonomie-Professorin an der US-Universität von Massachussetts Amherst gilt als die Erfinderin der Gaspreisbremse. Sie legte einen Grundverbrauch für verschiedene Haushaltstypen fest, für den ein verbilligter Energiepreis gelten sollte. Die Differenz zum Marktpreis wäre dann vom Staat zu leisten. Die verblüffend einfache Idee, gerade ärmere Haushalte nicht zu überfordern, ist in der Umsetzung schwierig. Wie hoch soll der Grundverbrauch sein? Sparen die Haushalte wirklich, wenn ihr Verbrauch darüber liegen sollte? Die Ökonomin hat sich sehr mit den Details beschäftigt und wird sich in der Kommission dazu mit den anderen konkret beraten." (Zitat aus RP-Online vom 06.10.2022)

Was ist daran schwierig? Einen Grundbedarf an Gas pro Kopf und für eine fiktive Wohnfläche festzulegen, dürfte wohl nicht das Problem sein. Unsere Damen und Herren Volkswirtschaftler trauen sich doch sonst zu, alles berechnen zu können, sogar Prognosen für Wirtschaftswachstum, Inflation und Rezession zu erstellen.

Vielleicht sollten Scholz, Habeck und Lindner mal zurückblicken. In die Zeit nach dem 2. Weltkrieg. Da gab es eine - zugegeben - weitaus größere Mangellage, in der mit Bezugsscheinen der Bedarf pro Kopf für viele notwendige Artikel gearbeitet wurde. Mag sein, dass der eine oder andere diesen Vergleich für übertrieben hält. Wenn diese Ampel allerdings so weiter macht, sind wir nicht all zu weit davon entfernt.

Also, Herr Holz, Habeck und Lindner, befassen Sie sich mit dem Vorschlag von Frau Weber. Oder wollen Sie einen weiteren "Doppel-Wumms-Rohrkrepierer" riskieren?