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22.11.2017: AG Rechtskunde - Friedrich-Spee-Gymnasium

29.11.2017: AG Rechtskunde - Friedrich-Spee-Gymnasium

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Kommentare zur Inneren Sicherheit

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BDK Bundespolizei bei NRW-Staatssekretär Jürgen Mathies

BDK Bundespolizei bei NRW-Staatssekretär Jürgen Mathies

20.08.2017 - Kaum im neuen Amt nahm sich der ehemalige Polizeipräsident von Köln und jetziger Staatssekretär im Innenministerium NRW, Jürgen Mathies Zeit, den BDK Bundespolizei zu empfangen. Begleitet wurde der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke dabei vom langjährigen Berater des Verbandes, Wilfried Albishausen.

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Morden im Namen Allahs - Kein Ende in Sicht

Morden im Namen Allahs - Kein Ende in Sicht

Gastbeitrag von Thomas Mischke

Morden im Namen Allahs – Kein Ende in Sicht

Das Wüten junger islamistischer Extremisten im Herzen Europas steigert sich und die Blutspur in unseren Metropolen wird lang und länger. Ein Ende ist nicht zu erwarten. Das Gegenteil ist der Fall. Einer absurden, nicht rationalen und für uns unverständlichen Logik folgend, reißt der Strom todessehnsüchtiger Dschihadisten nicht ab. Im gleichen Maße, wie das vom IS gewaltsam zusammeneroberte Kalifat im Nahen Osten räumlich schrumpft und vermutlich in absehbarer Zukunft nicht mehr existent sein wird, finden deren krude und mittelalterliche Ideen durch die Propaganda im Netz mehr und mehr Verbreitung und Anhänger.

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Wahlarena 2017 - "Das müssen wir uns mal genau anschauen"

Wahlarena 2017 - "Das müssen wir uns mal genau anschauen"

05.05.2017 - Ob zu Problemen der Inneren Sicherheit, der Bildungspolitik oder Infrastruktur des Landes befragt, bediente sich die noch Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, gestern Abend in der Sendung des WDR-Fernsehen "Wahlarena 2017" der allgemein üblichen "Ausweichphrase" doch mal erst "genau hinschauen zu wollen". Mit solchen Formulierungen zeigt man hinlänglich bekannt, dass man offensichtlich bei Versäumnissen ertappt wurde und eigentlich keinen Plan hat, diese in 7 Jahren unter Beweis gestellte Regierungsunfähig- oder Regierungsunwilligkeit zukünftig zu verändern.

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Von Grünen, Linken und Nafris

Von Grünen, Linken und Nafris

02.01.2017 - Das neue Jahr fing ja gut an. Fast die gesamte Polizei in Nordrhein-Westfalen im Dienst der Inneren Sicherheit und als Garant möglichst ungestörter öffentlicher Silvesterfeiern. Eine Silvesternacht wie im vergangenen Jahr in Köln und anderen Großstädten der Republik sollte sich nicht wiederholen, immerhin beschäftigt sich noch bis zum Wahltermin im Mai ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dieser, alles verändernden Nacht in Köln.

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Faktencheck Hannelore Kraft - Einstellungszahlen bei der Polizei

Faktencheck Hannelore Kraft - Einstellungszahlen bei der Polizei

01.12.2016 - Ein Nachtrag zur Kolumne "Warum ist sie nicht zu Kellog's gegangen?" Frau Kraft hatte beim Ständehaustreff behauptet, erst die jetzige Landesregierung habe die mangelhaften Einstellungszahlen bei der Polizei aus der CDU/FDP Regierung unter MP Dr. Jürgen Rüttgers nach oben korrigieren müssen. Verlässliche Zahlen aus den Haushaltplänen und der Projektgruppe "Altersstruktur" mit Stand 2009 zeigen ein anderes Bild.

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Warum ist sie nicht zu Kellogg's gegangen?

Warum ist sie nicht zu Kellogg's gegangen?

29.11.2016 - Zugegeben, ein bisschen provokativ, aber auch eine Steilvorlage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei Ständehaustreff in Düsseldorf. Wie sagte sie so treffend über ihre Vita: "Ich hätte auch zu Kellogg's gehen können". Wenn man ihre Ausführungen zur Inneren Sicherheit liest, wird jedem deutlich: "Innere Sicherheit ist nicht ihr Ding"!

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Aha, geht doch...

Aha, geht doch...

16.11.2016 - Ein interessanter Vorgang in Sachen Gewaltangriff auf Polizeibeamte in Düren. Offenbar haben die Argumente des Staatsanwaltes doch ein Nachdenken beim zuständigen Haftrichter ausgelöst.

Die beiden Beschuldigten befinden sich nun in Untersuchungshaft. Bleibt zu hoffen, dass es zu einem schnellen Verfahren mit angemessenen Sanktionen kommt. Zu einem deutlichen Signal...

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Düren - Täter nach Angriff auf Polizeibeamte wieder auf freiem Fuß

Düren - Täter nach Angriff auf Polizeibeamte wieder auf freiem Fuß

15.11.2016 - Nach massiver Gewalt gegen Polizeibeamte wurden zwei der Täter durch den Haftrichter wieder in Freiheit entlassen. Der offenbar Haupttäter ist noch auf der Flucht. Die Öffentlichkeit ist empört und wundert sich über den Rechtsstaat.

Sind Strafgesetze und das Haftrecht zunehmender Gewalt - insbesondere gegenüber Polizei- und Ordnungsbehörden noch zeitgemäß und der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz noch gewachsen?

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Silvesternacht in Köln - die Sache mit der WE - Meldung

Silvesternacht in Köln - die Sache mit der WE - Meldung

25.04.2016 - Ja, die Sache mit der WE-Meldung, wer hat wann, was gewusst? Eigentlich kein Problem, wenn man die Vorgänge um eine WE-Meldung (Wichtiges Ereignis) kennt. Auch kein Problem, wenn eine Landesregierung getreu ihrer Bekundung "wir wollen Transparenz" die Daten und Fakten offenlegt. Da Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Email-Verkehr in Teilen zur Herausgabe gesperrt hat, weil die Regierungsfähigkeit dadurch gestört oder mindestens behindert werden könnte, scheint es mit der Bekundung nicht weit her zu sein.

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Jürgen Mathies - neuer Polizeipräsident in Köln

Jürgen Mathies - neuer Polizeipräsident in Köln

20.01.2016 - Mit seiner Entscheidung, den bisherigen Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), Jürgen Mathies, zum Polizeipräsidenten in Köln zu berufen, hat Innenminister Ralf Jäger eine erstklassige Wahl getroffen. Jürgen Mathies steht einerseits für eine ausgezeichnete Fachlichkeit und eine empathische Führungskultur andererseits. Er kennt Polizeiarbeit von der Pike auf und hat sich in unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Polizei in NRW und darüber hinaus großes Ansehen erarbeitet.

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Zwangsblutproben für Polizisten - eine unendliche Geschichte

Zwangsblutproben für Polizisten - eine unendliche Geschichte

07.10.2015 - Eine unendliche Geschichte... Das Innenministerium drückt sich (aus gutem Grund) seit Langem vor einem eindeutigen Erlass, setzt auf "Freiwilligkeit" und damit auf "Gruppenzwang" - getreu der Devise, diejenigen, die zukünftig "Verweigerer" fahren müssen, werden es schon richten.

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Was nun, Frau Kraft?

Was nun, Frau Kraft?

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat es an Deutlichkeit nicht fehlen lassen, als die Präsidentin mit Urteil von gestern sehr deutlich machte, dass das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2013/2014 in seinen wesentlichen Teilen gegen die Verfassung verstößt.

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Blockupy - ziviler Ungehorsam?

Blockupy - ziviler Ungehorsam?

20.03.2015 - Wie heißt es schön klingend im Artikel 8 des Grundgesetzes? "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln". Und, was haben wir in Frankfurt gesehen? Es geht offenbar auch anders. Gewalt, Zerstörung, Brandsätze, brennende Autos und Streifenwagen der Polizei, über 200 Verletzte, davon 150 Polizistinnen und Polizisten sowie Schlägertrupps vermummt und durch ihr gemeinsames Vorgehen euphorisiert waren das, was von Blockupy übrig geblieben ist.

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