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Düren - Täter nach Angriff auf Polizeibeamte wieder auf freiem Fuß

15.11.2016 - Nach massiver Gewalt gegen Polizeibeamte wurden zwei der Täter durch den Haftrichter wieder in Freiheit entlassen. Der offenbar Haupttäter ist noch auf der Flucht. Die Öffentlichkeit ist empört und wundert sich über den Rechtsstaat.

Sind Strafgesetze und das Haftrecht zunehmender Gewalt - insbesondere gegenüber Polizei und Ordnungsbehörden noch zeitgemäß und der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz noch gewachsen?

Betrachtet man die entsprechenden Strafvorschriften aus dem Strafgesetzbuch, so kommen erste Zweifel auf. Während der Strafrahmen bei der gefährlichen Körperverletzung (§224 StGB) bei gleichem Tatmuster mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren bestraft wird, sieht der § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erst bei besonders schweren Fällen einen Strafverfahren von 6 Monaten bis zu 5 Jahren vor. Alles klar? Befinden sich die beiden Delikte bezüglich des Strafrahmens und damit auch der Abschreckung und Sühne noch in der Balance?

Ich denke nicht. Wie wäre es, anstatt der üblichen und zunehmend peinlichen "Betroffenheitskundgebungen" und Drohungen, jetzt aber mal die "volle Härte des Gesetzes" anzuwenden, eine Strafrechtsreform auf den Weg zu bringen, die die Balance der Bestrafungen von Delikten in deren Wertigkeit zu einander wieder herstellt. Schon lange ist zu bemerken, dass offenbar Körperverletzungsdelikte weitaus geringer bestraft werden, als Betrugs- und Eigentumsdelikte. Gerade Delikte der Körperverletzung hinterlassen bei den Opfern sehr oft schwerwiegend traumatische Belastungsstörungen. Übrigens, auch bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Manche Politiker lassen die Kenntnis dieser Tatsache oftmals vermissen.

Ähnliches gilt für das in der Bundesrepublik Deutschland gültige Haftrecht. Gerne werden Richterinnen und Richter für ihre Urteile und Einschätzungen bei der Prüfung von Untersuchungshaft gescholten und sicherlich auch in einigen Fällen zurecht kritisiert. Hier gilt allerdings auch der Grundsatz, dass die Justiz nur das rechtlich anwenden kann, was ihr der Gesetzgeber zur Verfügung stellt. Im Fall des brutalen Angriffs auf Polizisten in Düren hat der Richter den Erlass eines Haftbefehls gegen zwei der Täter abgelehnt, was aufgrund des § 112 StPO grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Es sei denn, der Angriff wäre unter dem Aspekt des versuchten Totschlags oder Mordes zu beurteilen.

Letztlich bleibt noch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§112 a StPO), der an die Begehung bestimmter Delikte geknüpft ist und die Prognose erfordert, dass der Beschuldigte vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begeht und die Haft zur Verhinderung erforderlich ist. Nun denn, jeder kann sich ausmalen, wie schwierig und problematisch die Handhabung dieses Haftgrundes in der Praxis ist. Was aber besonders auffällt, dass "nur" der § 224 StGB (gefährliche Körperverletzung) im Absatz 2 genannt ist, und eine solche auch "wiederholt oder fortgesetzt" begangen worden sein muss. Der § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) ist in beiden Absätzen nicht erwähnt.

Wenn der Politik der Schutz derjenigen, die in unserem Land die Innere Sicherheit gewährleisten sollen, ein wirkliches Anliegen ist, gehört auch das Haftrecht zur Unterbindung von wiederholten Straftaten auf den Prüfstand. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (und auch gegenüber Hilfeleistende wie Feuerwehr und Rettungsdienst) hat in den letzten 5 Jahren in NRW um 50% zugenommen und gehört in den Absatz 1 des § 112 a der Strafprozessordnung.

Wann wacht die Politik endlich auf???

§ 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) - Strafgesetzbuch

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder

2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.

§ 112a (Haftgrund der Wiederholungsgefahr) - Strafprozessordnung

(1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist,

1. eine Straftat nach den §§ 174, 174a, 176 bis 178 oder nach § 238 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches oder

2. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat nach den §§ 89a, 89c Absatz 1 bis 4, nach § 125a, nach den §§ 224 bis 227, nach den §§ 243, 244, 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis 306c oder § 316a des Strafgesetzbuches oder nach § 29 Abs. 1 Nr. 1, 4, 10 oder Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes

begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Aburteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. In die Beurteilung des dringenden Verdachts einer Tatbegehung im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 sind auch solche Taten einzubeziehen, die Gegenstand anderer, auch rechtskräftig abgeschlossener, Verfahren sind oder waren.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Voraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls nach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für die Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach § 116 Abs. 1, 2 nicht gegeben sind.

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