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Morden im Namen Allahs - Kein Ende in Sicht

Gastbeitrag von Thomas Mischke - BDK Bundespolizei

Morden im Namen Allahs – Kein Ende in Sicht

Das Wüten junger islamistischer Extremisten im Herzen Europas steigert sich und die Blutspur in unseren Metropolen wird lang und länger. Ein Ende ist nicht zu erwarten. Das Gegenteil ist der Fall. Einer absurden, nicht rationalen und für uns unverständlichen Logik folgend, reißt der Strom todessehnsüchtiger Dschihadisten nicht ab. Im gleichen Maße, wie das vom IS gewaltsam zusammeneroberte Kalifat im Nahen Osten räumlich schrumpft und vermutlich in absehbarer Zukunft nicht mehr existent sein wird, finden deren krude und mittelalterliche Ideen durch die Propaganda im Netz mehr und mehr Verbreitung und Anhänger.

Und während sich all das vor unseren Augen in atemberaubender Geschwindigkeit vollzieht und sich Angst und Verunsicherung in unsere Herzen und unseren Lebensstil schleicht, erlebt der zunehmend konservativere Teil unserer Gesellschaft absurde politische Diskussionen um Pkw-Maut oder mehr soziale Gerechtigkeit. Der Union ist mit der gleichen Kanzlerin, die nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise keiner mehr sehen wollte, mit einigen Gesetzesverschärfungen und konservativen Sprüchen ein erstaunlicher Höhenflug gelungen, während der SPD-Messias bereits von seinem eilends errichteten Sockel gestürzt ist. Den Liberalen gelingt währenddessen mit einer „One and a half Man-Show“ ein mehr als verblüffendes Comeback. Die ehemaligen Umweltaktivisten hingegen haben sich in Richtungsirrungen und –wirrungen schon fast selbst abgeschafft. Oskar und Sarah können sich unterdessen zunehmend mehr Zeit für die eigene Familie nehmen und die „deren Namen nicht genannt werden dürfen“, zerlegen sich sehr zur Freude der „Gutbürger“ selbst.

Also, alles in Butter? Nach Jahrzenten liberal-sozialer Verteilungsexperimente und Dornröschenschlaf nun wieder ein Erstarken christlich-konservativer Kräfte. Hurrah!, ein donnernder Fanfarenstoß an die Feinde unseres „way of life“. Hier und da moderate Gesetzesverschärfungen, mehr Polizisten – großartig! Aber ansonsten lassen wir alles, wie es ist. Schließlich hat sich unser Nachkriegs-Föderalismus samt seiner dezentralen und zerfaserten Sicherheitsarchitektur bewährt. Das ist wahrlich ein scharfes Instrument der Abschreckung an die Adresse mörderischer Extremisten, deren Wunsch als Märtyrer zu sterben nur noch dadurch übertroffen wird, dabei möglichst viele Ungläubige umzubringen. Die werden es sich dreimal überlegen, in Deutschland Anschläge zu begehen.

Leider nicht. Gar nichts ist in Ordnung. Deutschland im Herzen eines grenzenlosen Europas ist sehr verwundbar. Die Schengenaußengrenzen sind so offen wie Scheunentore, die damals vereinbarten Ausgleichsmaßnahmen bleiben allenfalls Stückwerk, eine bundesweite funktionierende Schleierfahndung ist nicht ansatzweise vorhanden, der polizeiliche Datenaustausch in Deutschland bleibt suboptimal. Polizei ist immer noch Ländersache, die Bundespolizei, das BKA und der Zoll konkurrieren auf Bundesebene um die „Lufthoheit“, eine militärisch-polizeiliche Kooperation ist nach wie vor auf Auslandseinsätze beschränkt und Polizei und Ordnungs-/ Ausländerbehörden agieren bestenfalls nebeneinander. Kurz gesagt: Eine gemeinsame Bundes-Sicherheitsarchitektur ist nicht vorhanden, jedwede Ansätze scheitern im egoistischen Klein-Klein. Die Zuständigkeiten im Gefahrenabwehr-/ Ausländer- und Asylrecht sind auf derartig viele Behörden verteilt, dass Fälle wie Anis AMRI kein Zufall sondern logische Folge sind. Abschiebungen in bestimmte Länder bleiben vorsichtig formuliert schwierig und das für diese Terroristen so wichtige (Kommunikations- und Propaganda-) Netz bleibt weitestgehend frei von staatlicher Beobachtung und Einflussnahme. Da ist es wohl nur eine Petitesse, dass das langjährig geplante und mit vielen Hoffnungen versehene „Haus der Sicherheit“ am Bonner Hauptbahnhof nun doch nicht realisiert wird, weil Bund, Land, Kommune und DB sich nicht über die Mietkosten einigen konnten.

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