NRW - Polizei soll robuster vorgehen! Gut so!

CDU-Innenminister Herbert Reul

Düsseldorf, 28.02.2018 - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll zukünftig "robuster" gegen gewaltbereite und gewaltanwendende Straftäter auf Straßen und Plätzen vorgehen. Das kündigte Innenminister Herbert Reul, CDU, nicht nur an, sondern handelt auch. Die Bildung von so genannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) bei den Polizeihundertschaften ist die richtige Antwort auf zunehmende Gewaltanwendung gegen Polizei- und Rettungskräfte sowie auf die zunehmenden Schlägertrupps, die sich mittlerweile regelmäßig zu Demonstrationen und Fußballspielen einfinden und damit die öffentliche Sicherheit erheblich gefährden und stören. Die brutalen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sind ein trauriges Beispiel dafür.

Die Bilder einer Polizei, die mehr oder weniger "defensiv" zuschaut, haben nicht nur in Hamburg bei den Bürgerinnen und Bürgern ein fatales Bild von Sicherheit auf unseren Straßen hinterlassen.

Jahrelang wurde die NRW-Polizei mit einer fragwürdigen "Deeskalationsstrategie" ausgebildet, geführt und in Einsätze geschickt. Das Ergebnis: Kaum ein Einsatzleiter traute sich noch, seine Kräfte offensiv einzusetzen, statt dessen Zurückhaltung und zunehmend schwer verletzte Polizisten. Zu groß war die Angst, eine offensive Einsatztaktik mit "angreifenden" Polizeikräften gegenüber dem Innenministerium erklären und rechtfertigen zu müssen.

In einer Einsatzleitlinie wurde sogar darauf hingewiesen, starke Kräfte und Fahrzeuge, wie etwa Wasserwerfer nicht zu zeigen. Die dümmliche Begründung: Man könnte das "Gegenüber" damit zur Gewaltanwendung provozieren...

Das soll jetzt geändert werden, Minister Reul meint es ernst mit Innerer Sicherheit und liefert!

Und das ist gut so!

Den Kritikern aus SPD und Grünen sei gesagt: "Keine Angst, das Innenministerium und die Polizei sind der Inneren Sicherheit unserer Bevölkerung verpflichtet und sich dabei ihres rechtsstaatlichen Auftrages bewusst.

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