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Wahlarena 2017 - "Das müssen wir uns mal genau anschauen"

Platitüde einer erfolglosen Ministerpräsidentin - "Das müssen wir uns mal genau anschauen..."

05.05.2017 - Ob zu Problemen der Inneren Sicherheit, der Bildungspolitik oder Infrastruktur des Landes befragt, bediente sich die noch Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, gestern Abend in der Sendung des WDR-Fernsehen "Wahlarena 2017" der allgemein üblichen "Ausweichphrase" doch mal erst "genau hinschauen zu wollen". Mit solchen Formulierungen zeigt man hinlänglich bekannt, dass man offensichtlich bei Versäumnissen ertappt wurde und eigentlich keinen Plan hat, diese in 7 Jahren unter Beweis gestellte Regierungsunfähig- oder Regierungsunwilligkeit zukünftig zu verändern.

Das wurde bei ihren Ausführungen zur Verstärkung der Polizei wieder einmal deutlich hörbar. Unter Verweis auf die von Rot-Grün beabsichtigten Einstellungszahlen bei der Polizei (2.300 sollen es zukünftig sein) erwähnte sie mit keiner Silbe die diesen Zahlen gegenüberstehenden Personalverluste durch die demografisch bedingten Pensionierungen. Einen Moment keimte sogar bei mir ein wenig Hoffnung auf, als sie mit einem Nebensatz "einen erhöhten Personalbedarf bei der Kriminalpolizei" ausmachte. Dabei erinnerte ich mich an meine Gewerkschaftsarbeit bis 2014, an die stetigen Forderungen nach dringend notwendigen, zusätzlichen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte. Diese Forderungen gingen bei Rot-Grün völlig ins Leere. Und zur Wahrheit gehört selbstverständlich auch, dass das vor Rot-Grün von der FDP geführte Innenministerium auf diesem Ohr leider taub war.

Eine dringend erforderliche kriminalistische Ausbildung für die Kriminalpolizei unseres Landes gibt es bis heute ebenfalls nicht. Zukünftige Kriminalisten durchlaufen eine Einheitsausbildung und werden erst viel später in nur 6 Monaten für eine Verwendung in der Kripo fortgebildet. Auch das hätte Hannelore Kraft in 7 Jahren Regierungszeit ändern können.

Nahezu heuchlerisch ist der Hinweis von Kraft an CDU und FDP, ab 2005 die Einstellungszahlen für Polizeianwärter auf 500 gesenkt zu haben. Den Vorwurf von Armin Laschet, dass die rot-grüne Personalpolitik und der Abbau von Ausbildungskapazitäten dafür "gesorgt" haben, in 2006 und 2007 nur 500 Anwärter einzustellen und dann 2008 auf 1.100 mehr als zu verdoppeln, retourniert Frau Kraft auf die ihr so eigene Art und Weise. "Wir haben als Ausgleich die 41 Stunden-Woche wieder eingeführt"! Wow, hört sich erstmal gut an, oder? Rund 38.000 Polizeivollzugsbeamte arbeiten rund 2 Stunden mehr pro Woche, macht an Arbeitszeitgewinn etwa 3 Millionen Stunden aus, was letztlich ungefähr 2.000 Planstellen auf der Grundlage von 1.600 Arbeitsstunden pro Jahr entspricht.

Und genau mit diesen Zahlen hatte Rot-Grün 2004 begonnen und in der Planung bis 2010 die Einstellungszahlen bei 500 zu halten. Die CDU/FDP-Regierung hat diesem an Kahlschlag erinnernden Treiben ein Ende gemacht und die Einstellungen ab 2008 auf 1.100 erhöht.

Wenn Frau Kraft "das mal genau angeschaut hätte", wäre ihr sicher nicht entgangen, dass die Verlängerung der Wochenarbeitszeit in der Polizei lediglich eine kurzfristige Reduzierung des seinerzeit schon bestehenden Überstundenberges bedeutete, aber nicht die wachsenden Aufgaben und Mehraufwendungen in der polizeilichen Arbeit berücksichtigte. Vorausschauende Politik, auf die sich Hannelore Kraft immer so gerne und stetig beruft, sieht anders aus

Genauere Zahlen und Fakten finden Sie hier: Faktencheck

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