Heute

Termine

22.11.2017: AG Rechtskunde - Friedrich-Spee-Gymnasium

29.11.2017: AG Rechtskunde - Friedrich-Spee-Gymnasium

Links

Zugriffe

Vorratsdatenspeicherung - Rolle rückwärts

19.02.2015 - Dass Innenminister Ralf Jäger schneidig, sportlich ist, dürfte allgemein bekannt sein. Er ist auch ein Mann der scharfen Worte, wenn es darum geht, politische Gegner anzugehen. Gern gibt er den starken "Sheriff", wenn es darum geht, öffentlichkeitswirksam mit "Tausendschaften" von Polizisten potenzielle Raser zu verfolgen, er nennt das Blitzmarathon, oder durch mit Ort und Zeit angekündigte Aktionen kriminelle Banden einzuschüchtern. Da passt es so gar nicht ins Bild, dass er nunmehr im Landtag unter den Augen der Öffentlichkeit eine Rolle rückwärts beim so notwendigen und wichtigen Thema der Mindestdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei der Telekommunikation vollführt.

Als Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger sogar Strafzahlungen der EU in Kauf nahm, um den "Rechtsstaat" vor dem Untergang zu bewahren, brachte Jäger sie wortgewaltig in den Bereich der Strafvereitelung im Amt und forderte die sofortige Wiedereinführung der Mindestdatenspeicherung durch die Netzbetreiber. Auch bei der Weigerung von Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der EU zur Mindestdatenspeicherung umzusetzen, blieb Jäger bei seiner Forderung, nun endlich ein Gesetz vorzulegen.

Plötzlich ist aber alles anders. Wie kommt Jäger zu seinem Sinneswandel, doch lieber einheitliche Regelungen der EU abzuwarten? Passt diese Rolle rückwärts angesichts der Sicherheitslage in Deutschland zu einem Politiker wie Jäger? "Parteidisziplin und Koalitionsgehorsam" vor Sicherheit? Was weiß schon der NRW-Justizminister Kutschaty von den Problemen der Ermittler - nicht nur im Bereich des Terrorismus? Ich glaube, nichts, denn würde er sich mit den Berichten von Experten beschäftigen, würde er nachts nicht mehr in den Schlaf kommen. Gleiches gilt übrigens auch für den Bremser auf der Lok: B90/Die Grünen.

Kutschaty, SPD und B90/Die Grünen sei ein Studium der Lageberichte des BKA empfohlen, dort sind nicht nur das Ausmaß von IT-Kriminalität, Terrorismus und Organisierter Kriminalität auch für Laien nachzulesen, sondern auch Fallbeispiele, die die Notwendigkeit der Mindestdatenspeicherung belegen.

Auf der Website des BKA heißt es unter anderem: "Besonders negative Auswirkungen auf die präventive sowie repressive Aufgabenwahrnehmung der Polizei hat dies insbesondere in den Deliktsfeldern der IuK-Kriminalität, also auch dort, wo es um die Aufklärung von terroristischen Netzwerken oder solchen der Organisierten Kriminalität geht. Zudem existieren keine geeigneten Ermittlungsinstrumente, um die fehlenden retrograden Verkehrsdaten zu ersetzen. Somit ist das Internet ohne die Speicherung von Verkehrsdaten zu einem weitgehend strafverfolgungsfreien Raum geworden." (Quelle: Website des BKA - Wiesbaden)

Innenminister Jäger hat mit dieser "Rolle rückwärts" nicht zuletzt die Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei dieses Landes enttäuscht. Verlässlichkeit und Fachkompetenz sehen anders aus. Vielleicht zaubert er ja noch eine besondere "Ermittlungsmethode" aus dem Hut, die eine Mindestspeicherung von Verkehrsdaten überflüssig macht. Bisher sieht es allerdings so aus, als wenn er weiter darauf baut, die für Terror, Bedrohung und Schwerstkriminalität notwendigen Informationen von ausländischen Geheimdiensten und Polizeien zu bekommen. Bleibt zu hoffen, dass es eines Tages nicht zu spät ist...

« Zurück Weiter »

Kontakt | Impressum