Kriminalstatistik 2002

Kriminalität wieder auf höchstem Niveau

Erneuter Anstieg auf 1,46 Millionen Straftaten bei sinkender Aufklärung auf nur noch 46,2 %

Duisburg, 17.03.2003 - "Mit der dezentralen Bearbeitung der Einbruchskriminalität begangen durch überörtliche Tätergruppen und der dezentralen Bearbeitung von Jugendkriminalität, die offensichtlich für die Zunahme der Gewaltkriminalität verantwortlich ist, ist die Polizei in ihrer jetzigen Organisation offensichtlich hoffnungslos überfordert.

Viele Köche verderben den Brei, kommentierte der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen den dramatischen Anstieg von Straftaten insbesondere Diebstähle rund ums Kraftfahrzeug - und die erheblich sinkende Aufklärungsquote in Nordrhein-Westfalen.

Damit wird deutlich, dass wir es uns nicht länger leisten können, eine ausschließlich tatortbezogene Organisation auf "Stadtteilebene" einem äußerst mobilen Tätertypus entgegenzusetzen. Täter halten sich leider nicht an Polizeiinspektionsgrenzen, erklärte Albishausen in Duisburg.

Durch die Presseerklärung des Innenministers ziehen sich die jahrelangen Forderungen des Bund Deutscher Kriminalbeamter nach Zentralisierung und Spezialisierung der Kriminalpolizei wie ein roter Faden. Der jetzt vom Innenminister angeordnete "tägliche Meldedienst" für Kraftfahrzeugdelikte kann nicht zielführend sein, wenn die Kreispolizeibehörden nicht schleunigst ihre kriminalpolizeiliche Organisation zentralisieren und wir nichts an der Aus- und Fortbildung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verändern. "Zählen und Auswerten" bringt keine Aufklärung, wenn keine Konsequenzen in der Sachbearbeitung der Delikte erfolgen, sagte Albishausen in Duisburg.

Innenminister Behrens hatte bereits im März 2002 im Landtag deutlich gemacht, dass wir es mit einem Strukturwandel in der Kriminalität zu tun haben, der nicht mehr mit den bisherigen Strategien der Polizei zu bekämpfen ist. Damit ist die Strategie, mit mehr Polizisten auf der Straße das "subjektive Sicherheitsgefühl" der Bürger zu stärken, als nicht mehr zeitgemäß anzusehen. Die Einführung einer speziellen Fortbildung für zukünftige Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte sowie die Bearbeitung von Tatorten generell durch Spezialisten der Erkennungsdienste sind erste Schritte des Innenministers, die allerdings entsprechend gut ausgebildetes Personal erfordern, über das die Kripo immer weniger verfügt. Kontraproduktiv sind dabei die deutlich reduzierten Lehrveranstaltungen im Fach Kriminologie, deren Inhalte wie das Wissen um Kriminalitätsphänomene und Tätertypen erst zu Spezialisten führen.

(Beispiel: Auf die Frage des Staatssekretärs, warum wieder vermehrt Kraftfahrzeuge aufgebrochen und Autoradios entwendet werden obwohl codiert und nicht funktionsfähig konnten Vertreter einer Kreispolizeibehörde keine Antwort geben... Offensichtlich fragen "wir" nicht mehr, wie Diebesgut verwertet wird!!! Immerhin eine wichtige Frage, wenn man an zukünftige "Diebstahlssicherungen" (Prävention), aber auch an den Tätertypus denkt, der über Hehler verfügen muss, die Sicherungen "ausschalten" können.)

Die jährliche "belastungsbezogene Kräfteverteilung" (BKV) mutiert immer mehr zu einem "Verteilungskampf", bei dem viele Kreispolizeibehörden immer noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in polizeiuntypische Aufgaben verschwinden lassen und damit eine konsequente Strafverfolgung ad absurdum führen. "Noch immer leisten wir uns Polizeivollzugsbeamte in Führungsstellen, Stäben, die bis in die kleinsten Dienststellen "Kriminalitätslagebilder" erstellen. Mikroskopisch kleine Lagebilder, die sich zu einem Gesamtlagebild nicht mehr zusammenfassen lassen. Genau diese Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten fehlen in den Kommissariaten, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, merkt Wilfried Albishausen kritisch in Duisburg an."

(Beispiel: Bei einer Abfrage des Innenministeriums zur Kriminalitätsentwicklung konnte kaum eine Behörde ein Lagebild, geschweige denn die Ursachen für das Lagebild darlegen es fehlt offensichtlich an einer intensiven Analyse auf der Ebene der Kreispolizeibehörden)

Die Steigerung der Gewaltdelikte bereitet auch dem BDK Sorgen. Insbesondere die anhaltende zunehmende Gewaltbereitschaft Jugendlicher zeigt deutliche gesellschaftliche, polizeiliche, aber auch justizielle Defizite.

Gerade in diesen Bereichen haben vorbeugende Maßnahmen der letzten Jahre offensichtlich ihre Wirkung verfehlt. Damit gehört auch die Prävention auf den Prüfstand. Letztlich steht auch die Justiz diesem Phänomen offensichtlich machtlos gegenüber. Jugendliche "Täter" und ganz besonders "Wiederholungstäter" müssen spüren, dass Gewalt nicht toleriert wird. "Nur einen Gewalttäter, den ich vor mir habe, kann ich therapieren. Jugendliche Straftäter müssen durch gerichtlich verordnete Freizeitarreste unter gleichzeitiger Betreuung fachkundiger Therapeuten spüren, dass Gewalt kein Mittel zur Konfliktlösung ist, sagte der Landesvorsitzende Albishausen in Duisburg."

(Beispiel: Immer noch sehen Polizei und Justiz Deliktsformen der Körperverletzung als "Bagatelldelikte" an. Dementsprechend hoch sind die Einstellungszahlen bereits bei der Staatsanwaltschaft. Maßnahmen des Täter/Opferausgleichs werden vernachlässigt, weil arbeitsintensiver als die Einstellung des Verfahrens. Auch Staatsanwälte sind quantitativ überlastet und können sich langwierige "Maßregeln der Besserung und Sicherung" kaum noch erlauben. Therapeutische Freizeit- oder Dauerarreste finden nicht statt, da es an Plätzen und Personal mangelt. Eine regelmäßige Koordination zwischen Polizei, Justiz, Jugendgerichtshilfe und Jugendamt findet nicht statt dies bei stetig steigenden Fallzahlen!!!)

Der BDK fordert dringend eine Organisationsänderung der Kreispolizeibehörden mit klaren Schwerpunkten für spezialisierte Sachbearbeiter der Kriminalpolizei und eine Bündelung von Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen in zentralen kriminalpolizeilichen Dienststellen. Die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung gehört in die Hand eines Verantwortlichen. Alles andere fördert die "kollektive Unverantwortlichkeit" mit steigender Kriminalität, die heute zwischen einer Vielzahl von Verantwortlichen oft nur zerredet, aber nicht bekämpft wird, erklärte Wilfried Albishausen abschließend in Duisburg.

Für Rückfragen: 0173/5437253 - Landesvorsitzender Wilfried Albishausen

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