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Kriminalstatistik 2015

Innenminister Ralf Jäger schwenkt weiße Fahne

Düsseldorf, 10.3.2016 - Mit der gestern eiligst bekannt gegebenen Kurzfassung der nordrhein-westfälischen Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 wollte Innenminister Ralf Jäger offenbar Spekulationen über die Kriminalitätslage unter einer rot-grünen Landesregierung zuvorkommen. Immerhin finden am kommenden Wochenende Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt. Seine überraschende Presseerklärung vom gestrigen Tage ist derzeit die einzige Dokumentation über die Entwicklung nur weniger Kriminalitätsbereiche in Nordrhein-Westfalen. Einzeldarstellungen - wie seit Jahren üblich - oder gar das Jahrbuch zur Kriminalitätslage 2015 sind unter „Daten und Zahlen“ auf der Website des Landeskriminalamtes NRW nicht zu finden.

Innenminister Jäger ist es sicherlich nicht leicht gefallen, die erschütternde Bilanz der Entwicklung des Wohnungseinbruchs in Nordrhein-Westfalen bekannt zu geben. Mehr als 62.000 Wohnungseinbrüche bedeuten eine Steigerungsrate um 18,1 %, die Aufklärungsquote von 13,8 % zeigt das personelle Dilemma der nordrhein-westfälischen Kriminalpolizei mehr als deutlich.

Betrachtet man den seit 1998 unveränderten Personalbestand von ca. 8300 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten bei einem Plus von rund 200.000 Straftaten bis heute, empfinden die Kriminalisten unseres Landes das Zitat von Innenminister Jäger „die Ermittlungen sind aufwändig und anspruchsvoll“ wie einen Tritt vors Schienbein. Immer neue Aufgaben für die Kripo, immer neue Konzepte wie beispielsweise „Motiv, Riegel vor, Kontrollstellen auf den Reiserouten der Straftäter“ allein zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchs wirken wie weiße Salbe zur Heilung eines Beinbruches.

Und nun noch der sogenannte „Einbruchsradar“ als neues Experiment, dem Wohnungseinbruch mit seinen spezialisierten Tätern entgegenzutreten. Die hierbei aufbereiteten Daten liegen der Kriminalpolizei selbstverständlich vor, offenbar setzt Jäger erneut auf die Selbsthilfekräfte der Bürgerinnen und Bürger, die nun durch aufmerksame Beobachtung Täterhinweise liefern sollen.

Schön und gut, es stellt sich allerdings die Frage, wer diese Hinweise, die selten die Personalien und auch noch den Wohnsitz der Täter beinhalten, letztendlich bearbeiten soll. „Die Ermittlungen sind aufwändig und anspruchsvoll“, da hat Jäger recht. Die Konsequenz daraus kann nur in eine Richtung gehen: Eine deutliche Verstärkung der Kriminalpolizei in NRW und eine gezielte, spezialisierte Ausbildung für angehende Kriminalisten.

Solange Innenminister Ralf Jäger nicht den Mut aufbringt, die Kriminalpolizei materiell und personell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden kann, werden die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes weiterhin in „Selbstverteidigung“ verharren. Wirksamen Schutz durch die politische Führung unter einem SPD Innenminister Ralf Jäger können sie schon seit langem nicht mehr erwarten, der, säße er als Abgeordneter im Parlament, seinem Ruf als „Jäger 90“ gar nicht laut genug nachkommen könnte.

Und, um im Bild zu bleiben, die Kriminalpolizei, die ohnehin mit Demografieproblemen zu kämpfen hat, wird wie seit Jahren schon weiterhin als überlasteter Packesel substanziell ausgebeutet. Millionen nicht vergüteter Überstunden sind der erschreckende Beweis dafür.

Wenn der Direktor des Landeskriminalamtes, Uwe Jacob, vor wenigen Tagen angesichts der rasant zunehmenden Cyberattacken auf Einrichtungen des Gesundheitswesens davon sprach, dass es nicht mehr „Fünf vor Zwölf“, sondern „Zwölf Uhr“ sei, ist es für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen angesichts der Presseerklärung des Innenministers über die Kriminalstatistik 2015 bereits „Zehn nach Zwölf“.

Hier der Link zum Artikel in der Rheinischen Post vom 10.03.2016

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