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08.08.2017: Vortrag zur Inneren Sicherheit - Senioren Union - Kempen

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Normenkontrollverfahren VGH Münster

Pressemitteilung der Verwaltungsrichtervereinigung

Pressemitteilung der Verwaltungsrichtervereinigung

Die Landesregierung hat ihre Vorstellungen zur Korrektur der doppelten Nullrunde bei der Besoldung der Beamten und Richter vorgestellt. Diese missachten grob die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Der neue Vorschlag bleibt nach wie vor weit hinter den Gehaltssteigerungen für Tarifbeschäftigte zurück.

Der Wortbruch bleibt...

Der Wortbruch bleibt...

Nun ist die Katze also aus dem Sack! Mehrere Verhandlungstermine in den vergangenen Tagen, gestern eine Mamutsitzung bis nach Mitternacht. Betrachtet man das von den Beamtengewerkschaften erzielte Ergebnis, kann man sich einer sich steigernden Ernüchterung nicht erwehren.

E-Mail an Ministerpräsidentin Kraft

E-Mail an Ministerpräsidentin Kraft

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft scheint noch immer nicht verstanden zu haben, was sie, ihr Kabinett sowie die Fraktionen von SPD und B90/Grüne mit dem Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014, das vom Verfassungsgerichtshof in Münster für verfassungswidrig erklärt wurde, bei den Beamtinnen und Beamten des Öffentlichen Dienstes angerichtet hat. Anders ist ihre Einlassung im im Plenum des Landtages, die - wie nachfolgend zitiert - in der Juli-Ausgabe von "Landtag intern" nachzulesen ist, nicht zu erklären.

Haushaltssperre einmal anders...

Haushaltssperre einmal anders...

Einer gewöhnlich gut unterrichteten Quelle ist zu entnehmen, dass sich die Beamtinnen und Beamten des Öffentlichen Dienstes - speziell in der Polizei - der Haushaltssperre anschließen wollen. Ein ungewöhnlicher Vorgang so ein einmütiges Miteinander. Die Quelle des Erlassentwurfes ist hinreichend unbestimmt, als Urheber können Staatskanzlei und das Finanzministerium allerdings ausgeschlossen werden...

Klatsche für Ministerpräsidentin Kraft!

Klatsche für Ministerpräsidentin Kraft!

Münster, 01.07.2014 - Mit dem heutigen Urteil zum Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 bescheinigt der Verfassungsgerichtshof NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihrer Landesregierung allen...

Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 - VGH Münster

Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 - VGH Münster

Da waren sich die Beobachter der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster nahezu einig: Die Fragen der Präsidentin und weiterer mit der Normenkontrollklage von CDU, FDP ...

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