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Erlassentwurf
der Beamtinnen und Beamten der Polizei NRW

Es werden mit sofortiger Wirkung und nach Herstellung des Benehmens gemäß der allgemeinen Gesundheitsfürsorge folgende Regelungen getroffen:

1. Tätigkeiten dürfen, soweit sie nicht der Fortführung von Einsätzen dienen, nur noch zur Erfüllung zwingend notwendiger Verpflichtungen geleistet werden, die schon bei Bekanntgabe dieses Schreibens rechtlich begründet waren. Tätigkeiten, für die eine Rechtspflicht nicht besteht und die lediglich der Verbesserung der Einnahmenseite dienen, bedürfen der Einwilligung der Berufsvertretungen.

Der Einwilligung bedarf es ausnahmsweise nicht,

- wenn sofortiges Handeln zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr erforderlich ist und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann

- wenn es sich sich um Tätigkeiten handelt, die unter Anlegen des strengsten Maßstabs zur Aufrechterhaltung der Verwaltung unabweisbar sind.

- wenn es sich um Tätigkeiten zum Erwerb beweglicher Sachen handelt, die zur Aufrechterhaltung der Verwaltung unabweisbar sind.

Das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes ist aktenkundig zu machen.

2. Tätigkeiten von Dritten und zweckgebundene Tätigkeiten unterliegen ebenfalls nicht den angeordneten Beschränkungen.

3. Für die Leistung von personalwirtschaftlichen Tätigkeiten gilt folgendes:

- Die Einstellung zusätzlicher Beamtenanwärter/Beamtenanwärterinnen ist weiterhin zulässig

- Einstellungen im Schulbereich können getätigt werden

- PDU Verfahren ruhen, da sie nicht zwingend der Aufrechterhaltung der Verwaltung dienen

4. Tätigkeiten, die zum überwiegenden Teil der Einnahmenerzielung des Landes dienen, dürfen nicht geleistet werden. Dazu gehören angesichts der einzuhaltenden "Überstundenbremse" (Abbau von 2 Millionen Überstunden bei der Kripo) bis 2020 insbesondere die über die gesetzlich zulässigen Mehrdienststunden hinausgehenden Stunden.

5. Ich weise besonders darauf hin, dass bei etwaigen Auslegungszweifeln dem Wesen der Regelung der Gesundheitsfürsorge (Gesundheitsmanagement) stets die engere Interpretation zugrunde zu legen ist, die dazu führt, dass die Tätigkeit nicht geleistet wird.

Mit freundlichen Grüßen

G.Beutelter Jens Reichts Lasse Allesruhn

1. Vorsitzender 2. Vorsitzender Schriftführer

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