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E-Mail an Ministerpräsidentin Kraft

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft scheint noch immer nicht verstanden zu haben, was sie, ihr Kabinett sowie die Fraktionen von SPD und B90/Grüne mit dem Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014, das vom Verfassungsgerichtshof in Münster für verfassungswidrig erklärt wurde, bei den Beamtinnen und Beamten des Öffentlichen Dienstes angerichtet hat. Anders ist ihre Einlassung im im Plenum des Landtages, die - wie nachfolgend zitiert - in der Juli-Ausgabe von "Landtag intern" nachzulesen ist, nicht zu erklären.

"Das Gesetz sei sozial gerecht, betonte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Dazu stehe sie. Die Meinung vieler Experten, wonach der Tarifabschluss der Angestellten eins zu eins auf die Beamten hätte übertragen werden müssen, bestätige das Urteil nicht. Der Gesetzgeber dürfe, so die Richter, bei der Anpassung die Haushaltssanierung berücksichtigen und auch bei den einzelnen Besoldungsgruppen variieren." (Quelle: Landtag intern - 07/2014)

Ein "Versehen", mangels Zeit sich mit dem Urteil zu befassen, scheidet aus, da in einem aktuellen Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (06.08.2014) gleiches zu vernehmen ist.

Email an Ministerpräsidentin Kraft

Nachfolgend eine Email an die Ministerpräsidentin und deren Antwort - der Inhalt dokumentiert die Stimmung und Haltung innerhalb des Öffentlichen Dienstes treffend:

Sehr geehrte Frau Kraft,

dass Sie als Ministerpräsidentin von NRW ein für verfassungswidrig erklärtes Gesetz öffentlich für "... sozial gerecht..." erklären

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/ZLANIN147.pdf
(vgl. S. 3 der Zeitschrift Landtag intern)

macht mich sprach-, fassungslos und wütend zugleich. Ich habe Recht & Gesetz in über 39 Jahren Polizeiarbeit anders kennengelernt.

Sie werden in verantwortlicher Funktion mit den Folgen Ihres Handelns und Denkens leben und den Bürgerinnen und Bürgern dies erklären müssen. Allein Ihre offensichtlich auf Mehrheiten iS von Wahlen ausgerichtete Hoffnung, dass die überwiegende Bevölkerung Ihnen applaudieren wird, da es ja gegen Beamte geht, ist zu wenig, viel zu wenig. Ich habe Ihnen ein solch "billiges" Verhalten nicht zugetraut, werde meine Konsequenzen ziehen und zugleich diese Mail hier im Rahmen meiner Möglichkeiten öffentlich machen.

Mit freundlichem Gruß

Dieter Beutel, Köln

E-Mail Antwort - MP'in Hannelore Kraft

Sehr geehrter Herr Beutel,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 6. August in Sachen Beamtenbesoldung.

Gerne versichere ich Ihnen, dass ich beim Thema Beamtenbesoldung nicht auf "billigen" Stimmenfang gegangen bin oder gehen werde. Das wäre für eine SPD-Ministerpräsidentin in der Tat "zu wenig".
Ich empfehle Ihnen, die Urteilsbegründung zu lesen, dann werden Sie sehen, dass eine gestaffelte Übertragung des Tarifabschlusses möglich war und ist. Gerade Beamtinnen und Beamter der Polizei in den unteren Gehaltsstufen haben von unserem Gesetz profitiert.

Das jetzige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Landesgesetz zur Beamtenbesoldung muss die Landesregierung nun in aller Ruhe auswerten, um auf dieser Grundlage einen Gesetzesentwurf für ein neues Besoldungsgesetz zu erarbeiten.

Dafür hat das Gericht in seinem Urteil unter anderem folgende Hinweise gegeben:
Das Land hat, insbesondere mit Blick auf zukünftige Abschlüsse, einen "weiten Spielraum", Tarifabschlüsse für Angestellte müssen nicht 1:1 auf Beamte übertragen werden. Dem Gesetzgeber wird vom Gericht ausdrücklich ein großer Spielraum eingeräumt. Der Gesetzgeber ist befugt, die Haushaltslage des Landes und die Schuldenbremse zu berücksichtigen. Wir haben eine gestaffelte Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten gewählt. Dies ist gemäß Urteil möglich, allerdings waren die Sprünge zwischen den Besoldungsgruppen zu groß und sind jeweils zu begründen.

Unter Berücksichtigung dieser Punkte wird nun ein Gesetzesentwurf erstellt, der bis zum Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Dazu gibt es auch Gespräche mit den Gewerkschaften.

Ich bin zuversichtlich, dass Sie nach der Lektüre der Urteilsbegründung, die ich dieser Mail beifüge, mit der Arbeit der Landesregierung zufriedener sein werden als jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft
__________________________
SPD-Landesverband NRW
Büro der Landesvorsitzenden

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