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Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 - VGH Münster

Kerken, 26.06.2014 - Da waren sich die Beobachter der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster nahezu einig: Die Fragen der Präsidentin und weiterer mit der Normenkontrollklage von CDU, FDP und Teilen der Piraten befassten Richter machten deutlich, dass Gutachter, alle Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes so falsch mit den erheblichsten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes von Rot-Grün in NRW nicht liegen.

Bei der Erörterung einzelner - wohl auch vom VGH identifizierter - Themen spielte das Prinzip des "Abstandsgebotes" zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen eine entsprechende Rolle. Immerhin wurde durch das Anpassungsgesetz der Besoldung 2013/2014 der Abstand zwischen der Besoldungsgruppe A10 und A11 um fast 40% verringert.

In diesem Zusammenhang habe ich in den Anhörungen im Landtag und weiteren Veröffentlichungen von einer nicht nur drohenden, sondern bereits begonnenen "Destabilisierung" des Besoldungssystems gesprochen.

Der Aussage eines Vertreters der Landesregierung, es gebe immerhin ja noch einen Abstand, entgegnete ein Mitglied des VGH mit dem Hinweis, dass es nicht darauf ankomme, dass es irgendeinen Abstand gebe, sondern dieser Abstand den Wertigkeiten der unterschiedlichen Besoldungsgruppen gerecht werden müsse.
Zu Beginn der Verhandlung war seitens der Präsidentin die Frage gestellt worden, von welcher "wirtschaftlichen Entwicklung" die Landesregierung ausgegangen war und in welchem Umfang diese Erwartung in das Besoldungsgesetz eingeflossen sei. Sie hatte einleitend deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Entwicklung eine der Hauptmaßstäbe für erforderliche Anpassungen der Besoldung sei.

Finanzminister Walter-Borjans und der Prozessvertreter versuchten mit allgemeinen politischen Aussagen das Gesetz auch in diesem Teil zu rechtfertigen, was allerdings - so berichten Teilnehmer an der Verhandlung - nicht überzeugend gelang. Immerhin schloss die Vorsitzende diesen Teil der mündlichen Verhandlung mit der Feststellung, das man wohl von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ausgehen könne, ein Teil der Beamtenschaft davon abgekoppelt sei, und zwar wegen der Sockelwirkung dauerhaft.

Es gab allerdings auch eine etwas "eigenartige" Formulierung eines Mitgliedes des VGH, der anmerkte, dass man ja vielleicht "prozessual" gehindert sei, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären, welches durch den Gesetzgeber unter Umständen bei der nächsten "Besoldungsrunde" 2016 korrigiert werde. Er meinte dazu, ob es nicht möglich sei, für zwei Jahre einen nicht "ganz astreinen Zustand" zu aktzeptieren. Diese Darstellung/Fragestellung wurde von den Antragstellern vehement zurückgewiesen, da man zum einen gar nicht wisse, ob es eine überproportionale Anpassung der Besoldung zukünftig gebe. Und im Übrigen könne es keine "vorübergehende Verfassungswidrigkeit" geben.

Nun, man darf gespannt sein, wie der Verfassungsgerichtshof in Münster am 01.07.2014, 10.30 Uhr, entscheiden wird.
Immerhin hat es der VGH NRW geschafft, innerhalb weniger Monate zu einer Terminierung und Verhandlung zu kommen.

Das Bundesverfassungsgericht sitzt bereits seit 10 Jahren (in Worten Zehn) über Verfassungsbeschwerden bezüglich der Frage, ob die Beamtinnen und Beamten noch "amtsangemessen" besoldet werden...

Der VGH in Münster

Der Verfassungsgerichtshofes NRW setzt sich aus der Präsidentin des OVG NRW, den beiden lebensältesten Präsidenten der Oberlandesgerichte NRW und vier vom Landtag auf die Dauer von 6 Jahren gewählten Mitgliedern zusammen. Die Wahl erfolgt regelmäßig aufgrund eine gemeinsamen Vorschlags von 2/3 des Landtags:

Präsidentin Dr. Ricarda Brandts

1. Vizepräsident Johannes Riedel
2. Vizepräsidentin Anne-José Paulsen

Wahlmitglieder:
Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb
Prof. Dr. Wolfgang Löwer
Prof. Dr. Joachim Wieland
Dr. Claudio Nedden-Boeger

Link zum VGH NRW in Münster

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