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Pressemitteilung der Verwaltungsrichtervereinigung

Besoldung 2013/2014 - weiterhin verfassungswidrig

Presseinformation

Landesregierung missachtet Verfassungsgerichtshof

Geplante Neuregelung der Besoldung 2013/14 weiterhin verfassungswidrig.

Die Landesregierung hat ihre Vorstellungen zur Korrektur der doppelten Nullrunde bei der Besoldung der Beamten und Richter vorgestellt. Diese missachten grob die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs in Mu nster. Der neue Vorschlag bleibt nach wie vor weit hinter den Gehaltssteigerungen fu r Tarifbescha ftigte zuru ck.

Trotz des Spruchs aus Mu nster ko nnen die Richter etwa eine Nachzahlung fu r das Jahr 2013 von rd. 0,6 Prozent, fu r 2014 etwa 2,5 Prozent erwarten. Fu r die Jahre ab 2015 plant die Landesregierung weitere Einsparungen bei den Richtern und Beamten.

"Die neuen Vorschla ge von Rot-Gru n sind kaum besser als die doppelte Nullrunde. Nach wie vor soll die Besoldung deutlich heruntergefahren werden," sagte Dr. Carsten Gu nther, Vorsitzender der Verwaltungsrichtervereinigung NRW, in Du sseldorf. "Die Verbesserungen fu r 2013 und 2014 sind marginal. Mit einem Taschenspielertrick versuchen Kraft, Lo hrmann und Co. dieselben Einsparungen bei Richtern und Beamten vorzunehmen, die der Verfassungsgerichtshof erst im Juli fu r evident verfassungswidrig erkla rt hat. Schon mit der Vorga ngerregelung wurde sehenden Auges die Verfassung verletzt. Auch nach dem Urteil aus Mu nster fa hrt sie in gleicher Weise fort."

Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW rechnet nicht damit, dass die geplante Neuregelung lange Bestand haben wird. Sie ruft die Landesregierung erneut dazu auf, endlich zu einer soliden Besoldungspolitik zuru ckzukehren und somit weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Die neue Besoldungsregelung kann nicht nur durch eine erneute Klage der Opposition vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten werden. Jedes Verwaltungsgericht des Landes kann dem Verfassungsgerichtshof auch einzelne Klagen von Beamten und Richtern zur Pru fung vorlegen. Richter und Beamte sind daher weiterhin aufgerufen, Widerspruch und Klage gegen die Abkopplung ihrer Besoldung zu erheben. Außerdem wird in diesem Jahr noch eine wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung der Richter und Beamten erwartet.

Du sseldorf, den 22. August 2014

Verwaltungsrichtervereinigung NRW, Vors.: Dr. Carsten Gu nther c/o VG Du sseldorf Bastionstr. 39 40213 Du sseldorf Tel.: 0211 8891 4119 Fax: 0211 8891 4000 Mobil: 0178 988 7883 E-Mail: carsten.guenther@vg-duesseldorf.nrw.de

Ergebnis der Verhandlungen

Gesprächsergebnis zwischen Landesregierung und Gewerkschaften/Verbänden zur
Übertragung des Tarifabschlusses 2013/14 auf die Beamtenbesoldung

"Es werden für alle Besoldungsgruppen ab A11 für 2013 eine prozentuale Erhöhung um 1,5 % und ein Restbetrag von 30 Euro pro Monat (369 Euro jährlich) gewährt. Für das Jahr 2014 beträgt die prozentuale Erhöhung für alle Besoldungsgruppen ab A11 1,5 Prozent zuzüglich eines Festbetrages in Höhe von 40 Euro pro Monat (492 Euro jährlich).

Die Anpassung erfolgt für beide Jahre für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 um 4 Monate und für alle anderen Besoldungsgruppen ab A13 um 8 Monate zeitlich verzögert. Der nach dem Versorgungsfondsgesetz vorgesehene Versorgungsabschlag in Höhe von 0,2 %-Punkten pro Jahr wird wie bisher vorgenommen und der Versorgungsrücklage zugeführt.

Mit diesem Ergebnis wird eine strukturelle Einsparung in Höhe von 220 Mio. Euro erreicht. Im Ergebnis sind damit Besoldungserhöhungen verbunden, die für die Besoldungsgruppen beginnend ab A11 nahtlos an die Tariferhöhung anschließen. Sie sinken gleitend ab (sozialer Faktor) und liegen auch für die höheren Besoldungsgruppen strukturell noch deutlich über der In ationsrate. Damit wird den Anforderungen des Verfassungsgerichtshofes für eine amtsangemessene Alimentation Rechnung getragen.

Die Gewerkschaften werden daher individuelle Klagen gegen ein auf diesem Gesprächsergebnis basierenden Besoldungsanpassungsgesetz nicht unterstützen."
(22.08.2014)

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