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Der Wortbruch bleibt...

Noch darf gelacht werden...

Noch darf gelacht werden...

22.08.2014 - Nun ist die Katze also aus dem Sack! Mehrere Verhandlungstermine in den vergangenen Tagen, gestern eine Mamutsitzung bis nach Mitternacht. Betrachtet man das von den Beamtengewerkschaften erzielte Ergebnis, kann man sich einer sich steigernden Ernüchterung nicht erwehren. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, die Gewerkschaften haben mit ihren Protesten und Musterklagen bis hin zu einer Verfassungsbeschwerde eines BDK-Kollegen aus Aachen gekämpft, hart gekämpft und der Landesregierung deutlich gemacht: So geht es nicht!

CDU, FDP und zwei Abgeordnete der Piraten haben nicht zuletzt auf Anregung des BDK ein Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof in Münster angestrengt und "gewonnen".

Nur unter diesem Druck und der Bescheinung durch den Verfassungsgerichtshof, wonach Teile des rot-grünen Besoldungsanpassungsgesetzes "evident verfassungswidrig" seien, haben Kraft und Walter-Borjans überhaupt gehandelt. Dabei darf nicht in Vergessenheit geraten, dass das Kabinett es seinerzeit nicht für notwendig gehalten hat, mit den Gewerkschaften überhaupt zu reden.

Die jetzt "gestaffelte Besoldungs- und Versorgungserhöhung" hört sich erst mal gut an. Aber was sich gut anhört, ist bei weitem keine "deutliche Erhöhung für die Beamtinnen und Beamten, wie es der Vorsitzende des DGB, Mayer-Lauber, noch heute Morgen im WDR ankündigte. Die Erhöung um jeweils 1,5% für 2013 und 2014 ab A11 zuzüglich eines monatlichen Sockelbetrages von 30 € in 2013 und 40 € in 2014 mit der Verzögerung von 4 Monaten (für A11/A12) und 8 Monaten (ab A13) bedeutet erneut eine nicht unerhebliche Abkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung. Ach ja, auch das verschweigen Politikern gerne: Davon werden noch jeweils 0,2% für den Versorgungsfond abgezogen. Also die Beamten leisten ebenfalls - obwohl verfassungsmäßig gar nicht vorgesehen - einen Beitrag für ihre spätere Pension.

Schon deshalb bleibt der Wortbruch der NRW-Ministerpräsidentin und des Finanzministers weiter bestehen. Sie hatten 2012 im Wahlkampf erklärt, dass es keine weitere Abkoppelung von der allgemeinen Einkommensentwicklung für die Beamtinnen und Beamten in NRW geben werde. Und, darf man den Informationen aus den jetzigen Verhandlungen glauben, plante sie jetzt sogar ein Einfrieren der Pensionsbezüge bis 2017. Allein dieser Gedanke zeigt die offensichtliche Unkenntnis des Artikel 33, der die Grundzüge des Berufsbeamtentums regelt. Auch die Versorgung der Beamtinnen und Beamten im Ruhestand unterliegt dem Alimentationsprinzip und damit den Grundsätzen einer amtsangemessenen Alimentation. Dass diese grundgesetzliche Regelung ein Streikrecht für Beamte ausschließt, begründet gerade die besondere Verantwortung der Regierung für eine an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientierten Besoldung und Versorgung.

Deshalb haben es die Gewerkschaften besonders schwer, in allgemeinen Verhandlungen (es sind ja eben keine Tarifverhandlungen mit der Möglichkeit von Arbeitskampfmaßnahmen) entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es werden nicht wenige sein, die jetzt deutliche Kritik gegenüber ihren Gewerkschaften zum Ausdruck bringen werden. Aber, das ist die falsche Reaktion. Denn es waren die Gewerkschaften, die ihren Mitgliedern Rechtsschutz gewährt haben, heftige Protestaktionen und Demonstrationen durchgeführt haben. Ich habe selbst mit dazu beigetragen, und es war anstrengend und ernüchternd zugleich, wenn man sich die teils abstrusen Argumente von Politikern anhören musste, die vielleicht von einigem eine Ahnung haben, aber nicht vom Berufsbeamtentum und offensichtlich schon gar nicht von den Leistungen des Öffentlichen Dienstes in NRW.

Gespannt darf man sein, inwieweit die bereits eingeleiteten Musterklagen modifiziert weitergeführt werden, mit welchem Ergebnis die Verfassungsbeschwerde des BDK-Kollegen und die ohnehin seit 10 Jahren anhängigen Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ausgehen.

Was bleibt? Eine tiefe Unzufriedenheit, Frustration und Demotivation in der Beamtenschaft und eine Ministerpräsidentin, die offensichtlich weiter erwartet, dass von den Ministerien herunter bis in die Verwaltungen hinein alle Beamtinnen und Beamten mit Millionen von Überstunden weiter "dankbar" und hochmotiviert zu Werke gehen, um die stetig steigenden Aufgaben zu bewältigen. Und sicher geht sie davon aus, dass bis 2017 alles vergessen sein wird.

An dem "Vergessen" habe ich allerdings meine Zweifel. Ich glaube nicht, dass bis zur nächsten Landtagswahl "Gras über die Sache gewachsen sein wird" ...

Ergebnis der Verhandlungen (Formulierung der Vereinbarung)

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