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Forderung zu einer gerechten Funktionsbewertung

Forderungskatalog des Bund Deutscher Kriminalbeamter zu einer gerechten Funktionsbewertung der kriminalpolizeilichen Funktionen.

1. Dauerhaft sollen 50 % aller kriminalpolizeilichen Funktionsstellen den Besoldungsgruppen A 12 (35 %) und A 13 (15 %) zugeordnet werden. Damit sollen für 8000 Kriminalbeamte 4000 Stellen in den Besoldungsgruppen A 12 und A 13 ausgewiesen werden.
2. Die durch den Erlass von Januar 2007 von der Kriminalpolizei in andere polizeiliche Bereiche verlagerten Funktionsstellen der Besoldungsgruppe A 12 und A 13 sind im vollen Umfang wieder für kriminalpolizeiliche Funktionen für Fachkarrieren und Führungsfunktionen auszuweisen.
3. Die geänderten und zusätzlichen Aufgaben für die Kriminalpolizei ergeben zusätzlich einen kurzfristigen Bedarf von ca. 100 Funktionsstellen (50 x A 12, 50 x A 13).
4. Die Leiter aller Kriminalkommissariate müssen aus der Besoldungsgruppe A 13 besoldet werden. Die Besoldung ist aus den Stärken der Dienststellen und / oder den inhaltlichen Anforderungen gerechtfertigt.
5. Dienstgruppenleiter in den Kriminalwachen sind den Dienstgruppenleitern der Polizeihauptwachen gleich zu stellen. Ihre Besoldung ergibt sich abweichend nicht aus der Anzahl der nachgeordneten Mitarbeiter, sondern aus den qualitativen und quantitativen Anforderungen in den kriminalpolizeilichen Aufgabenfeldern.
6. Die weiteren A 13 Stellen werden für Fachkarrierestellen in spezialisierten Kriminalkommissariaten benötigt. Die Stellen werden in Dienststellen eingerichtet, in denen Schwerstkriminalität zu bearbeiten ist und / oder besonderes spezialisiertes Wissen für die Bearbeitung oder logistisch operative Unterstützung besonderer Deliktsfelder benötigt wird.
7. Als Indikator für die Schwerstkriminalität werden die Katalogtaten der Strafprozessordnung sowie besonders sozialschädliche Deliktsbereiche definiert.
8. Die Funktionen der Abwesenheitsvertreter/innen werden durchgängig in allen Kriminalkommissariaten als Sachbearbeitung mit überwiegend schwierigen Aufgaben (Besoldungsgruppe A 12) mit gleichzeitiger Führungstätigkeit anerkannt.
9. In allen Kriminalkommissariaten können Sachbearbeiterfunktionen mit überwiegend schwierigen Aufgaben (SüsA = Besoldungsgruppe A 12) als Fachkarrierestellen ausgewiesen werden. Leitungen von Sachbereichen und Ermittlungskommissionen und kleinen Ermittlungsgruppen, Verantwortung für aufwändige Umfangverfahren, Sachbearbeitungsaufgaben mit ausgeprägtem Spezialwissen und in Korruptionsverfahren und bei Beamtendelikten gehören im Regelfall zu solchen schwierigen Aufgaben.
10. Der prozentuale Anteil exponierter Funktionsstellen nach A 12 und A 13 soll für alle Kriminaldirektionen der Kreispolizeibehörden einheitlich festgelegt werden.
11. Soweit einige Behörden die Zuständigkeit für besondere Deliktsfelder oder Einsatzaufgaben haben, wird für diese Aufgaben gesondertes Personal zugewiesen. Durch höhere Stellenzuweisungen ergeben sich auch die anteiligen Förderungsstellen.
12. Die Behörden können die zugewiesenen Stellen im Rahmen eines eigenen Personalentwicklungskonzeptes eigenverantwortlich verteilen. Die Grundsätze der Bemessung stellen einen Orientierungsrahmen dar.
13. Die Stärken der Kriminalpolizei sind den Aufgabenzuweisungen dynamisch anzupassen. Als Richtwert sollten der Kriminalpolizei mindestens 25 % aller Polizeibeamten (= 10.000 Mitarbeiter) zugewiesen werden.
14. Wegen der derzeitigen Stärke der Kriminalpolizei von ca. 8000 Mitarbeitern erfolgen Berechnungen auf dieser Grundlage.

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