Reform der Stellenplanobergrenzenverordnung

Modell zur Reform
der Stellenplanobergrenzenverordnung

Problemdarstellung

Düsseldorf, 09.05.2011 - Die Stellenplanobergrenzenverordnung wurde zuletzt 1990 auf der Grundlage des Besoldungsgesetzes/der Besoldungsordnung dahin gehend geändert, dass die Stellenplanobergrenzen für A 12 und A 13 von jeweils 15 % auf 20 % bzw. von 5 % auf 10 % erhöht wurden. In Nordrhein-Westfalen wurde diese Erhöhung in Fünfjahresschritten bis 1995 vollzogen.Bereits im Jahr 1994 entschied die Landesregierung, keine weiteren Erhöhungen in diesen beiden Besoldungsgruppen zuzulassen, sondern die tatsächliche Anzahl der Planstellen (ca. 2.600 A 12-Stellen und ca. 1.300 A 13-Stellen) in der Stellenplanobergrenzenverordnung festzuschreiben. Dieser Vorgang wird auch heute noch als sogenannter Deckelungsbeschluss bezeichnet. Damit wachsen die Stellen in diesen Besoldungsgruppen nicht mehr proportional zum Anteil des gehobenen Dienstes mit zweiter Fachprüfung.Diese Entscheidung ist eng verbunden mit der Entscheidung zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn für die Schutzpolizei. Anzumerken ist, dass die zweigeteilte Laufbahn für die Kriminalpolizei bereits 1972 durch den Landtag beschlossen worden war. Dies auf der Grundlage eines Gutachtens der Universität Saarbrücken aus dem Jahre 1971.Der sogenannte Deckelungsbeschluss ist auch der Finanzierung dieses Kraftaktes (Überführung der Schutzpolizei in den gehobenen Dienst) geschuldet. Legt man das Ziel, die gesamte Polizei in Nordrhein-Westfalen bis 2014 in den gehobenen Dienst überführt zu haben, zugrunde, ist die Begrenzung der Stellenplanobergrenzen für A 12 und A 13 nachvollziehbar, allerdings nicht auf diesem zu geringen Niveau aus dem Jahr 1994. Wäre die Landesregierung bei den in der Stellenplanobergrenzenverordnung festgelegten Prozentsätzen von 10 % A 13 und 20 % A 12 geblieben, so hätte dies nach Überführung der Gesamtpolizei in den gehobenen Dienst (ca. 38.000 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte) mit Fachhochschulstudium bis etwa 2040 allerdings auch zu einem erheblichen und nicht sachgerechten Anstieg der Spitzenfunktionsstellen geführt.





Zum Vergleich: 1994 2010 2040

Jahr 1994 (rund 23.000 Stellen im mittleren Dienst)

%

Besoldungsgruppe

Prozentanteil

Stellen

A 13

10 %

1.300

10,00 %

A 12

20 %

2.600

20,00 %

A 11

30 %

3.900

A 10 und A 9

40 %

5.200

Gesamt g. D.

100 %

13.000

Jahr 2010 (noch 930 Stellen im mittleren Dienst, hoher Anteil prüfungsfreier Aufstieg)

%

Besoldungsgruppe

Prozentanteil

Stellen

A 13

Seit 1995 gedeckelt

1.241

5,60 %

A 12

Seit 1995 gedeckelt

2.630

11,67 %

A 11

35 %

12.956

A 10 und A 9

54 %

19.935

Gesamt g. D.

100 %

36.763

Davon mit FHöV-Abschluss (2.Säule)

22.833

Jahr 2040 (Polizei komplett im gehobenen Dienst)

%

Besoldungsgruppe

Prozentanteil

Stellen

A 13

Seit 1995 gedeckelt

1.506

4,00 %

A 12

Seit 1995 gedeckelt

2.978

7,90 %

A 11

45,43 %

17.124

A 10 und A 9

39,9 %

16.085

Gesamt g. D.

100 %

37.693

Aus den drei Tabellen wird deutlich, dass der Anteil von A 11-Stellen bereits jetzt ganz erheblich angewachsen ist und in den nächsten Jahren (2014) - nicht erst im Jahr 2040 - auf 49,8 % anwachsen wird. Damit ist das Ziel erreichbar, im Rahmen des prüfungsfreien Aufstiegs in den gehobenen Dienst möglichst alle Polizeivollzugsbeamten mit dem Endamt A 11 auszustatten, bevor sie in den Ruhestand gehen. So lautet die Formulierung aus dem Parlamentsbeschluss von 2001: " die Stellen des gehobenen Dienstes mit der üblichen Phasenverschiebung von drei Jahren ab dem Jahre 2005 in zehn gleichen Jahresschritten so zu schlüsseln, dass die vorhandenen Stellen der Besoldungsgruppe A 12 und A 13 erhalten bleiben (ca. 10 %), und im Übrigen durch eine Ausweisung von ca. 50 % der Stellen A 11 zu ermöglichen, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Regel diese Besoldungsgruppe erreichen." Um diesen Kraftakt zu finanzieren, wurden die Spitzenämter A 12 und A 13 gedeckelt.

Von 2002-2010 wurden rund 8.000 Beamtinnen und Beamte aus der Besoldungsgruppe A 9 (mittlerer Dienst) in den gehobenen Dienst überführt und von 2005-2014 jeweils mehr als 1.000 Beförderungsstellen A 11 geschaffen.

Aufgrund der hohen Altersstruktur der Polizei werden ab 2015 eine ganz erhebliche Zahl von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten aus der Besoldungsgruppe A 11 in den Ruhestand versetzt. Die daraus freiwerdenden A 11-Stellen stehen dann als erneute Beförderungsmöglichkeiten zur Verfügung. Dies wird dauerhaft dazu führen, dass sich die Wartezeiten für Beförderungen von A 9 über A 10 nach A 11 so reduzieren, dass zukünftig mit einem Lebensalter unter 30 Jahren das Amt A 11 erreicht wird. Aufgrund der Deckelung der Spitzenfunktionen bestehen nach A 12 und A 13 aber immer geringer werdende Perspektiven, ein solches Amt zu erreichen. Um es deutlich zu machen: Immer mehr Beamte des gehobenen Dienstes streben im Rahmen ihrer Personalentwicklung eine der proportional weniger zur Verfügung stehenden Spitzenfunktionen an.

Struktur des Stellenplanes für aktuelle Personalentwicklungsbedarfe unzureichend

Mit den seit dem 1.1.2007 in den Erlassen zur Funktionszuordnung getroffenen Entscheidungen, Funktionsstellen der Besoldungsgruppe A 12 (450) zur Stärkung der Führungsfunktionen in der Schutzpolizei von der Kriminalpolizei abzuziehen, wurde deutlich, dass die jetzige Struktur des Stellenplans weder für die Schutzpolizei noch für die seit 1980 im gehobenen Dienst befindliche Kriminalpolizei unter Berücksichtigung von Führungs- und qualifizierter Sachbearbeiterleistung geeignet ist.
Selbst die im Jahr 2009 getroffene haushaltsneutrale Entscheidung, 300 neue Funktionsstellen unter geringfügigen Verzicht von A 11-Stellen zu schaffen, reichte nicht aus, um alle vier Bereiche der Polizei (Schutzpolizei, Verkehrspolizei, Kriminalpolizei, Verwaltung) dauerhaft so auszustatten, dass eine an den Aufgaben orientierte Anzahl von Funktionsstellen geschaffen wurde.

Aufgrund der bei der Kriminalpolizei deutlich höheren Altersstruktur führt der jetzige Stellenplan und die FZO zu der inakzeptablen Situation, dass eine nicht geringe Anzahl qualifizierter Sachbearbeiter und Führungskräfte mit langjähriger Berufserfahrung in anspruchsvollsten Funktionen von einer Beförderung nach A 12 und A 13 dauerhaft ausgeschlossen ist. Viele Beförderungen in Spitzenämter sind bei der Kriminalpolizei nachweislich frühestens in 7-8 Jahren wieder möglich - ein Zeitraum, in dem eine Vielzahl dieser Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten bereits im Ruhestand bzw. in der Sperrfrist ist. Diese Situation führt unter anderem dazu, dass sich zunehmend Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte auf Funktionsstellen der Schutzpolizei bewerben und damit ganz erhebliches Fachwissen der Direktion Kriminalität entzogen wird. Außerdem besetzen sie im Bereich der Schutzpolizei Funktionen, die eigentlich von schuldpolizeilichen Fachkräften angestrebt und besetzt werden sollten.

Die heutigen Anforderungen an Führung und Sachbearbeitung in der Polizei widersprechen einem möglichen Zuwachs von Spitzenfunktionsstellen nicht. Im Gegenteil: Eine Steigerung der Anforderungen in quantitativer und qualitativer Hinsicht ist bereits seit längerer Zeit feststellbar und kann auch zukünftig prognostiziert werden.

Zwischenbewertung der Entscheidungen zur Laufbahnstruktur und zu den Stellenplanobergrenzen:Die Entscheidung des Landtages zur Einführung der zweigeteilten Laufbahn war richtig, die damit verbundenen Stellenhebungen der Besoldungsgruppe A 11 notwendig, um eine möglichst große Zahl von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten eine Beförderung nach A 11 vor Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen.

Die Stellenhebungen der Besoldungsgruppe A 11 führen durch die in Kürze einsetzende hohe Pensionierungsrate und den damit verbundenen Rückfluss von A 11-Beförderungsstellen in der Zukunft zu deutlichen Beförderungen in einem Lebensalter um 30 Jahre.

Mit deutlich zunehmender Zahl an Beamtinnen und Beamten mit Fachhochschulstudium werden aufgrund der Deckelung von A 12- und A 13-Stellen die Entwicklungsmöglichkeiten in die Spitzenämter des gehobenen Dienstes deutlich reduziert.

30 Berufsjahre in einer Besoldungsgruppe A 11 zu verbringen, ist mehr als fragwürdig und kann sich leistungsfeindlich auswirken.

Wenn es richtig ist, eine Vielzahl prüfungsfrei in den gehobenen Dienst aufgestiegene Beamtinnen und Beamte durch die 2004 geänderte Stellenplanobergrenzenverordnung vor Eintritt in den Ruhestand nach A 11 zu befördern, kann es nicht richtig sein, durch Stellenverlagerungen in den Spitzenämtern Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte, die vor der Funktionszuordnung beförderungsfähig waren, nun von der Beförderung auszuschließen.

Durch die vorherige Landesregierung sind mit Zustimmung aller drei Gewerkschaften unter Verzicht auf 1.400 Beförderungsmöglichkeiten nach A 11 insgesamt 450 Funktionsstellen A 12 und 150
Funktionsstellen A 13 zusätzlich geschaffen worden. Diese wurden allerdings auf alle vier Direktionen verteilt. Bei der Kriminalpolizei kamen nur 113 Funktionsstellen A 12 Funktionsstellen an. Der vorherige Abzug von 450 A 12-Stellen wurde dadurch nur geringfügig minimiert.

BDK-Lösungsvorschlag prozentuale Erhöhung der Spitzenfunktionsstellen

Der BDK schlägt vor, die zur Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn eingeführte Deckelung der Spitzenfunktionsstellen A 12 und A 13 aufzuheben und zu einer prozentualen Berechnung (bezogen auf die Planstellen des gehobenen Dienstes) zurückzukehren. Dabei sind die tatsächlichen Bedarfe aller Direktionen der Kreispolizeibehörden und der Landesoberbehörden (LKA, LZPD und LAFP) zugrunde zu legen. Der Vorteil einer derart gestalteten Stellenplanobergrenzenverordnung liegt darin, dass sich der Anteil der Funktionsstellen immer an der Anzahl der vorhandenen Planstellen des gehobenen Dienstes orientiert und Anpassungen nur aufgrund geänderter Anforderungen an die im Dienst befindlichen Funktionsinhaber erforderlich werden.

Das für ein solches Modell erforderliche "Abschmelzen" von Beförderungsstellen nach A 11 wird wie bereits bei der Schaffung von 600 neuen Funktionsstellen (A 12 und A 13) für die Beamtinnen und Beamten in A 10 kaum spürbar, da die zukünftigen hohen Pensionierungen und entsprechende Schlüsselungen Beförderungen nach A 11 auf dem hohen Niveau der letzten Jahre zulassen werden.

Auf lange Sicht wird durch die jetzt langsam einsetzende Verjüngung der Polizei eine dynamischere Personalentwicklung in der gesamten Breite der Besoldungsgruppen möglich. Die Perspektiven, ein Spitzenamt nach A 12 und A 13 zu erreichen, werden deutlich verbessert.

Die nachfolgende Tabelle enthält die für die Kriminalpolizei erforderlichen Bedarfe. Sinnvoll wäre eine stufenweise Anhebung beginnend mit 50 % des Bedarfs bei A 13 und 60 % des Bedarfs bei A 12.











Berechnungsgröße

A 13-Bedarfe

A 13 Bedarfe 50 %

A 12 - Bedarfe

A 12 Bedarfe 60 %

Ist Stand K-

8.000 Mitarbeiter

Gesamt: 900

50 %: 450

Gesamt: 2037

60 %: 1222

Ist - aktuell

405

764

Mehrbedarf

495

45

1.273

458

Anzahl KK (13 MA)

615

615

3 Fachkarrierestellen je KPB ohne KHSt (31 KPB)

93

93

(Tötungsdelikte, Gewaltdelikte, Umfangverfahren, Betrug/WiKri, OK-VB)

12 Fachkarrierestellen je KHST (16 KHST)

192

192

Ständige MK-Leiter 1 x

Geiselnahme, Erpressung, Entführung, Produkterpressung 1 x

Wirtschaftskriminalität 1 x

Korruption 1 x

Finanzermittlungen 1 x

Organisierte Kriminalität 3 x

Staatsschutz (Terrorismus) 1 x

ED / KTU Gutachter 1 x

IT-Beweissicherung 1 x

BAO-Lagen Planung / Führungsgruppenleiter 1 x

Abwesenheitsvertreter KK mit Zugleichaufgabe Sachbearbeiter mit überwiegend schwierigen Aufgaben (SüsA)

615

615

je 1 weiterer SüsA je KK für Sachbereichsleitungen/Umfangverfahren, Ermittlungsgruppen

615

615

Je 1 weiterer SüsA in allen KPB-KK ohne KHSt mit ausgeprägter Spezialisierung

423

615 (12KK x 16 KHST) =

423

Je 2 weitere SüsA in allen KHST-KK (12 KK) mit hohem Spezialisierungsgrad im Bereich der Schwerstkriminalität (Auflistung siehe Fachkarrieren A 13)

384

24 x 16 =

384

Der BDK wird dieses Modell und diese Ziele konsequent verfolgen. Er hatte schon das letzte Modell erarbeitet, das zu den 600 neuen Stellen in A 12 und A 13 führte. Der BDK hofft, dass auch dieser Vorschlag mit seinen leistungsorientierten und differenzierten Betrachtungen polizeilicher Spitzenfunktionen und den dort zu erbringenden Leistungen auf Zustimmung in der Politik stoßen wird. Dann können auch die deutlichen Ungerechtigkeiten in der FZO, die durch die letzte Landesregierung verursacht wurden, ausgeglichen werden.

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