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04.10.2017: AG Rechtskunde - Friedrich-Spee-Gymnasium

11.10.2017: AG Rechtskunde - Friedrich-Spee-Gymnasium

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Haushaltsforderungen

des BDK für eine effiziente Verbrechensbekämpfung und Wahrnehmung der Kernaufgaben eines Staates - Innere Sicherheit

Haushalt 2015/2016

Innere Sicherheit auf Pump? Innere Sicherheit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finanziert? Nachdem die rot-grüne Landesregierung die Haushalte 2013 und 2014 aufgrund des Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofe in Münster wegen der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung korrigieren und damit – weil nicht vorgesorgt - die Neuverschuldung nach oben schrauben musste, darf man gespannt sein, wie die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für 2015 ausgehen werden. Der Deutsche Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben bereits zu einer Großdemonstration in Düsseldorf für den 12.03.2015 aufgerufen, rund 4 Tage vor der letzten großen Tarifrunde, um ihrer Forderung von 5,5% mindestens 175,00 € Nachdruck zu verleihen.

Haushaltsforderungen 2013

Anhörung des Unterausschusses "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses am 08.01.2013, 13:30 Uhr, im Landtag NRW...

Haushaltsforderungen September 2012

Nachdem der Haushalt 2012 aufgrund der Neuwahlen im Frühjahr 2012 nicht zustande kam, erfolgt nun ein zweiter Versuch. Zur Anhörung des Unterausschusses Personal hat der BDK erneut - allerdings aktualisiert - seine Haushaltsforderungen formuliert

Haushaltsforderungen 2012

Der BDK hält die bereits getroffene Entscheidung der Landesregierung, die Einstellungszahl für Anwärterinnen und Anwärter von derzeit 1.100 auf 1.400 zu erhöhen, für nicht ausreichend, um der besorgniserregenden demografischen Entwicklung in der Polizei und besonders der Kriminalpolizei entgegen zu wirken.

Haushaltsforderungen 2011

Die in den letzten Monaten geführten politischen Gespräche haben deutlich gemacht, dass das Thema „Haushaltskonsolidierung“ noch immer im Vordergrund steht, was sicherlich nachvollziehbar ist. Dabei darf allerdings nicht vergessen werden, dass die Kriminalitäts- und Bedrohungslage elementar in die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eingreift und die Schaffung der zum Sicherheitserhalt erforderlichen personellen Voraussetzungen nicht zur „Kür“, sondern zur „Pflicht“ der Politik in unserem Land gehört. Eine der fiskalischen Konsolidierung geschuldete Stagnation oder gar weitere Reduzierung der Personalressourcen käme einer fatalen Fehleinordnung der Inneren Sicherheit in die Rubrik der „freiwilligen Leistungen“ gleich.

Haushaltsforderungen 2008

Die Landesregierung hat wesentliche Forderungen des BDK im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Polizeibehörden umgesetzt, so dass perspektivisch die Polizeiorganisationen in aufgabenorientierten Strukturen erfolgreicher sein werden. Der Landtag hat sich im Jahre 2000 mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien für die zweigeteilte Laufbahn auch für die Schutzpolizei entschieden, nachdem eine solche Entscheidung schon im Jahre 1981 für die Kriminalpolizei getroffen worden war.

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