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29.11.2017: AG Rechtskunde - Friedrich-Spee-Gymnasium

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Haushalt 2015/2016

Innere Sicherheit auf Pump?
Innere Sicherheit von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finanziert?


Nachdem die rot-grüne Landesregierung die Haushalte 2013 und 2014 aufgrund des Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster wegen der verfassungswidrigen Beamtenbesoldung korrigieren und damit weil nicht vorgesorgt - die Neuverschuldung nach oben schrauben musste, darf man gespannt sein, wie die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für 2015 ausgehen werden. Der Deutsche Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben bereits zu einer Großdemonstration in Düsseldorf für den 12.03.2015 aufgerufen, rund 4 Tage vor der letzten großen Tarifrunde, um ihrer Forderung von 5,5% mindestens 175,00 € Nachdruck zu verleihen.

Und das ist auch bitter nötig, denkt man an die letzte Tarifrunde, deren Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen nicht oder nur verfassungswidrig eingeschränkt übernommen wurde. Noch immer klagen der Richterbund, die Verwaltungsrichtervereinigung und der Bund Deutscher Kriminalbeamter gegen die zwar modifizierten, aber mutmaßlich immer noch verfassungswidrigen Regelungen.

Ich kann mich gut an einzelne Diskussionen mit Parlamentariern und Regierungsmitgliedern erinnern: Sie waren fernab jeder Kenntnis des verfassungsrechtlich manifestierten Beamtenrechts davon überzeugt, alles richtig gemacht zu haben. Selbst nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes aus dem letzten Jahr sind die Unbelehrbaren nicht weniger geworden. Noch immer "faseln" einige von so etwas wie "Personalabbau" im Öffentlichen Dienst und davon, dass es die Gewerkschaften seien, die das dann zu vertreten hätten.

Nun ist der Druck auf die Sicherheitsbehörden des Landes nach den Verbrechen in Paris durch islamistische Terroristen immens gestiegen. 360 zusätzliche Einstellungen in die Polizei sollen es nun richten. Dass diese Beamtinnen und Beamten erst 2018 mit einer ersten Gruppe von 120 nach ihrer Ausbildung an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung zur Verfügung stehen und bis dahin die ohnehin über dem Limit arbeitenden Ermittler in der Kripo den erforderlichen Bedarf abdecken müssen, ist bitter. Denn, die Kriminalstatistik 2014 wird es zeigen, die Arbeit ist nicht weniger geworden. Also ist der Minister gefragt, Aufgaben zu definieren, die vernachlässigt werden sollen. Angesichts des Legalitätsprinzips bei der Strafverfolgung kein einfaches Unterfangen. Da werden wir nicht viel hören, zumal Minister Jäger regelmäßig weitere "Aktionen" zur Intensivierung der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung ankündigt. Ob solche Maßnahmen, die meist reichlich Personaleinsatz erfordern, auch entsprechend wirken, scheint erst mal egal zu sein. Hauptsache man "tut" was

Angesichts dieses Dilemmas man könnte auch von Zwickmühle sprechen würde ich gerne noch mal meine Diskussionen mit dem Arbeitsminister oder den bekannten Parlamentariern fortsetzen. "Personalabbau" als Drohkulisse? Sieht so "vorausschauende Sicherheitspolitik" aus?

Verfolgt man die Haushaltsansätze für 2016 mit einer weiteren Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Landesregierung die Erfüllung von Kernaufgaben wie der Inneren Sicherheit zu der ich auch den Bereich de Justiz inklusive der Justizvollzugsbediensten rechne nicht mehr leisten kann! Innere Sicherheit auf Pump? Oder Innere Sicherheit finanziert durch "Verzicht auf amtsangemessene Besoldung und Versorgung?

Zwei üble Signale der Landesregierung, die die Gewerkschaften ganz oben auf dem Schirm haben. Und sie sind gut beraten, nicht einzuknicken, wenn es um die "1 zu 1 Übernahme" des kommenden Tarifergebnisses geht

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