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Landesdelegiertentag 2003

Rede beim Landesdelegiertentag am 19.11.2003

NRW - (k) ein Land für Einbrecher

Sehr geehrter Herr Minister,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Nordrhein-Westfalen (k) ein Land für Einbrecher" zugegeben ein durchaus provozierendes Motto für einen Delegiertentag des Bund Deutscher Kriminalbeamter. Dennoch setzt der Landesverband Nordrhein-Westfalen damit eine Serie von Landesdelegiertentagen fort, in der er sich fachlich und sachlich mit herausragenden Problemen der Inneren Sicherheit auseinandersetzt.
Die Einbruchskriminalität ist ein solches Problem, das insbesondere die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Besonderen berührt und trifft. Fast eine Verdoppelung der Fallzahlen sowie eine Halbierung der Aufklärungsquote in den letzten 25 Jahren verbunden mit Prämienerhöhungen durch die Sachversicherer zwingen zum Handeln. Der Diebstahl unter erschwerenden Umständen ist im Jahr 2002 um 12,2% gestiegen, die Aufklärungsquote auf insgesamt 10,9% gesunken. Trotz eines leichten Rückgangs um 2,3% sind 45.552 Wohnungseinbrüche einfach zuviel, die Aufklärungsquote mit 15,7% - in manchen Behörden mit deutlich unter 10 % - erschreckend niedrig. Eine Schadenshöhe beim Diebstahl unter erschwerenden Umstände von insgesamt 616 Millionen Euro, beim Diebstahl aus Kraftfahrzeugen von insgesamt 75 Millionen Euro zeigt das ganze Ausmaß des volkswirtschaftlichen Schadens, für den letztlich die Bürgerinnen und Bürger allein oder durch entsprechende Gebührenanpassungen der Sachversicherer aufkommen müssen.

Meine Damen und Herren,

Nordrhein-Westfalen darf nicht zu einem rechtsfreien und finanziell lukrativen Raum für Einbrecher aus dem In- und Ausland werden.

Ich werde nachfolgend versuchen, die Ursachen für zum Teil peinliche Aufklärungsquoten bei Wohnungs-, Geschäfts- und Kraftfahrzeugaufbrüchen zu skizzieren und dabei vielleicht unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Dabei ist einiges auch auf die Justiz unseres Landes zu übertragen. Überlastete Staatsanwälte und Richter, organisatorische Verfahrensabläufe aus dem vergangenen Jahrhundert, fast zwei Drittel Verfahrenseinstellungen lassen auch hier den Schluss zu: "Verbrechen lohnt sich doch" ein Steilpass für jeden Straftäter in seinem gemeinschädlichen Tun weiter zu machen.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst auf die Organisation der nordrhein-westfälischen Polizei eingehen. Die dezentrale Bearbeitung und Bekämpfung der Einbruchskriminalität erweist sich zunehmend und der BDK hat das bereits zu Beginn der damaligen Neuorganisation immer wieder deutlich gemacht als zahnloser Tiger im Wettlauf mit zum Teil hervorragend technisch ausgestatteten und überörtlich agierenden Banden aus Osteuropa. Wir müssen davon ausgehen, dass mehr als 60% der Straftaten rund um Wohnungs- und Geschäftseinbruch und den qualifizierten Diebstählen aus Kraftfahrzeugen auf das Konto überörtlicher Straftäter gehen.

Dass eine dezentrale Bearbeitung dieser Delikte und Täterstrukturen keine geeignete Antwort ist, beweisen die Kreispolizeibehörden, die Ihren Appellen im Landtag, Herr Minister, gefolgt sind und ihre Strukturen bereits im Vorfeld einer größeren Organisationsänderung der Polizei in Nordrhein-Westfalen durch Zentralisierung der Bekämpfung der Einbruchskriminalität angepasst haben. Sie haben anlässlich mehrerer Plenardebatten die Behörden aufgefordert, ihre Organisation den Kriminalitätsstrukturen anzupassen, was u.a. den Kreispolizeibehörden Mülheim, Hamm, Mönchengladbach, Krefeld, Duisburg und zunehmend auch Köln und Düsseldorf gelungen ist. Leider sind diese Behörden noch in der Minderheit, andere verharren aus welchen Gründen auch immer in einer statischen Ruhe, auf Erlasse aus dem Innenministerium wartend.

Selbst der Erlass über die zentrale Bearbeitung von Tatorten durch die Erkennungsdienste ist immer noch nicht flächendeckend umgesetzt die lange Frist zur Umsetzung wird - trotz dürftigster Aufklärungsquoten immer noch ausgeschöpft. Angesichts der wachsenden Bedeutung von Tatortspuren und der hochtechnischen Auswertungsmöglichkeiten wie DAD und AFIS insgesamt ein trauriges Bild organisatorischer Gestaltungsspielräume in den Kreispolizeibehörden unseres Landes.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat mit seinem am 1. 4. 2003 einstimmig beschlossenen Modell zu einer aufgabenorientierten Organisation auch 4D-Modell genannt seinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Polizei in Nordrhein-Westfalen geleistet. Dieses Modell ist die logische Konsequenz aus der aktuellen Kriminalitätslage auch und besonders der Einbruchskriminalität und den täglichen Erfahrungen, die unsere Kolleginnen und Kollegen in den Kriminalkommissariaten der Polizeiinspektionen und der Zentralen Kriminalitätsbekämpfung machen. Erhebliche Informations- und Kommunikationsverluste über Tat- und Täterstrukturen, Zugleichaufgaben der kriminalpolizeilichen Sachbearbeiter in Alarmzügen, geschlossenen Einsätzen zu Karneval und anderen größeren Ereignissen lähmen die Aufklärung von Kraftfahrzeug- und Wohnungseinbrüchen.

Wie steht es mit den "Absatzmärkten" für das erlangte Diebesgut, tun wir genug, um den Straftätern den Absatz ihrer Beute so schwer wie möglich zu machen? Die Fallzahlen bei der Hehlerei zeigen ein erschreckendes Bild "stiefmütterlicher Behandlung" der Sachfahndungen in unseren Kreispolizeibehörden. Nicht einmal 1% der 433.000 Diebstähle unter erschwerenden Umständen ziehen entsprechende Hehlereiverfahren nach sich. Kein Wunder: In vielen Behörden des Landes sind Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Sachfahndung ein Luxus, dennoch meist überaus erfolgreich. Dabei sind zwei Ermittlungsstrategien aufgrund kriminalistischer Erfahrung zielführend: Die täterorientierte Ermittlung und die konsequente Verfolgung der Hehlerei in An- und Verkaufsgeschäften, aber auch in den neuen Medien wie Ebay und anderen Auktionen über das Internet.

Gerade die neuen Medien sind ein Tummelfeld für Straftäter auch hier gilt der Grundsatz "Fahndung statt Streife" als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. "Übers Diebesgut zum Täter" auch das ist auch erfolgreiche Bekämpfung von Wohnungs-, Geschäfts- und Kraftfahrzeugeinbrüchen.

Herr Minister,

Sie haben in Ihren Reden vor dem nordrhein-westfälischen Landtag und in Presseerklärungen in den letzten beiden Jahren deutlich gemacht, dass sich die Kriminalitätsstruktur verändert hat, auf die organisatorisch zu reagieren sei. Mit dem Beginn der Pilotprojekte im PP Köln und PP Aachen haben Sie der Polizei die Möglichkeit eingeräumt, das teils "Geheimnis umwobene" Konzernmodell mit je einem Verantwortlichen für beispielsweise Kriminalität, Einsatz, Verwaltung und Recht auf der Grundlage des Produktkataloges einmal ausgiebig zu testen. Ich räume ein, immer ein wenig Zweifel an der Notwendigkeit, Produkte zu beschreiben, gehabt zu haben. Jetzt wird deutlich, dass es wichtig war, die Produkte der Polizei einmal genau unter die Lupe zu nehmen.

Der Antrag der beiden Regierungsfraktionen eine Organisationsreform durch die Einsetzung einer Kommission vorzubereiten, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Er lässt hoffen, möglichst schnell zu einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten Polizei zu kommen. Allerdings möchte ich auf eines hinweisen: Achten wir bitte peinlich genau darauf, wer die Mitglieder einer derartigen Kommission sein werden. Nicht jeder ist ein Organisationstalent, manch einer hat dies schon bewiesen. Und was für Brandenburg oder Hessen gut sein mag, kann für Nordrhein-Westfalen fatale Folgen haben.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den dringenden Appell des Hauptgeschäftsführers der Firma Vaillant anlässlich eines Kongresses zum Neuen Steuerungsmodell vor etwa drei Jahren in Essen. Er sagte damals bezogen auf Unternehmensberater: "Hüten Sie sich vor externen Beratern, es sei denn, sie trügen tiefe Furchen langjähriger, erfolgreicher Managementerfahrung auf der Stirn".



Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zu einem weiteren Problem bei der Bearbeitung von Einbruchskriminalität kommen, welches unmittelbare Folgen für die Qualität der Vorgänge, der beweiskräftigen Überführung und letztlich der Sanktionen, der Verurteilungen von Straftätern hat.

Aus- und Fortbildung das ist eine Binsenwahrheit ist nicht nur für die Qualität der erbrachten Aufklärungsleistungen verantwortlich, sondern wirkt im Besonderen auf die Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen.

Das Engagement des BDK in Sachen Aus- und Fortbildung ist seit vielen Jahren hinlänglich bekannt. Der BDK hat sich schon früh nach seiner Gründung für eine qualifizierte Fachhochschulausbildung eingesetzt, die Beteiligung an Studienreformen waren dabei selbstverständlich und die Studie zur Reform der Aus- und Fortbildung 1999 nur die logische Folge der qualitätsmindernden Einheitsausbildung der 90iger Jahre oder sollte ich sagen: aus dem vorigen Jahrhundert?

Mit der Aus- und Fortbildung eng verzahnt ist die Forderung nach Personalentwicklungskonzepten, mit der sich die Projektgruppe Personalentwicklung beschäftigt und von der wir hoffen, dass sie zu Ergebnissen führt, jungen Beamtinnen und Beamten beispielsweise sogenannte "Fachkarrieren" in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung zu ermöglichen.

Welchen Stellenwert Qualifikation und Innovation sowie eine erstklassige Infrastruktur haben, drückt nachfolgendes Zitat treffend aus: "Innovation, Qualifikation, Nachhaltigkeit und eine erstklassige Infrastruktur das sind die Fundamente, auf denen wir die Brücke in das 21. Jahrhundert bauen." , Dieser Satz stammt aus der Regierungserklärung des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement vom 17. Juni 1998.

Meine Damen und Herren,

schauen wir uns die Ergebnisse von heute an. Die Kriminalkommissariate der Polizeiinspektionen, zunehmend auch die der ZKB sind hoffnungslos überaltert. Der polizeiliche Nachwuchs wird ganz überwiegend aufgrund gültiger Erlasse zunächst im Wachdienst, in den Hundertschaften und wiederum im Wachdienst verwendet. Aufstiegsbeamte gehen nach der ohnehin um 1 Jahr verkürzten Fachhochschulausbildung regelmäßig zurück in den Wachdienst. Eine Verwendung in den Kriminalkommissariaten erfolgt zu einer Zeit, in der die Kolleginnen und Kollegen mehr als 45 Jahre alt sind und die Lerninhalte der Fachhochschule in den Bereichen Kriminalistik und Kriminologie bereits vergessen haben.

Eine vorgeschaltete Fortbildung, besser gesagt, Qualifizierung fand nur in ganz geringem Maße statt, man wurde einfach ins "kalte Wasser" geworfen. Aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, die auf diese Weise in die Kriminalkommissariate umgesetzt wurden, weiß ich, was Vorgesetzte, die derart handeln, ihren Mitarbeitern antun. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit "Neuer Steuerung und Führung" zu tun, es ist verantwortungslos gegenüber den Mitarbeitern, aber auch gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern. Es ist jedoch und das betone ich hier ausdrücklich nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anzulasten, die sich vielfach bis an die Grenze der Belastbarkeit engagieren, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden.

Fehlende Personalentwicklungskonzepte in den Kreispolizeibehörden, mangelnde Bereitschaft Mitarbeiter zur Fortbildung zu entsenden, ein Überfrachten mit Vorgängen steigender Kriminalität führen zu Überforderung, zu Demotivation und letztlich zu niedrigen Aufklärungsquoten bei der Einbruchskriminalität die Mitarbeiter in den PI-KK sehen landesweit kaum noch "Land", da ist Resignation vorprogrammiert.

Mit der Einrichtung einer "Einführungsfortbildung für Mitarbeiter in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung" wurde seitens des Innenministeriums das deutliche Bekenntnis abgelegt, dass es einer intensiven Vorbereitung für diesen Bereich polizeilicher Aufgaben bedarf. Einige örtliche Fortbildungsveranstaltungen bis hin zum "Arnsberger Modell" stützen die Erkenntnis, dass es ohne qualifizierende Fortbildung nicht geht. Dies gilt im übrigen auch für die anderen polizeilichen Aufgaben wie Wachdienst, Hundertschaft oder Verkehrsunfallbekämpfung gleichermaßen.

Gleichwohl wird gerade die "Einführungsfortbildung" nur unzureichend genutzt. Sie kostet 11.000 € - wenn zur Zeit auch nur Buchgeld und dauert 6 Monate mit hohen Ansprüchen an die Teilnehmer und die begleitenden "Tutoren". Wegen der "Gleichrangigkeit" in der Fortbildung mindert diese wichtige Qualifizierungsmaßnahme offenbar andere für die Behörden wichtige Fortbildungsangebote. Gerade mal 80 Meldungen für das nächste Jahr zeigen die Zurückhaltung der Führungskräfte, ihre Mitarbeiter auf ihre Aufgabe vor- bzw. nachzubereiten. Ist das die Innovation, Qualifikation und Strukturreform, die Wolfgang Clement 1998 gemeint hat? Die einen sagen, man habe nicht genügend Personal, um sich derartige Qualifizierungsmaßnahmen leisten zu können, die anderen entgegnen, es fehle an Kreativität und funktionierenden Personalentwicklungskonzepten in den Kreispolizeibehörden.

Wie kommen wir also aus der Gemengelage "Einheitsausbildung, vermeintlich teure Fortbildung und qualitätsmindernde Personalentwicklung ohne konzentrierte Spezialisierung" heraus?

Der BDK hat hierzu bereits im Januar 2000 eine Studie vorgelegt, die den Weg der getrennten Ausbildung mit früher Spezialisieru
g, mindestens einer Y-Ausbildung aufzeigt und wie ich meine plausibel begründet. Jeder sollte wissen, dass fachkompetente Sachbearbeitung erst durch eine qualifizierte Ausbildung mit vertiefender Fortbildung und einem hohen Maß an Berufserfahrung möglich wird. Dies erst mit einem Lebensalter von 45 Jahren zu versuchen, ist anachronistisch und zum Scheitern verurteilt.

Die einst sehr ablehnende Haltung der Landesregierung gegen eine solch spezialisierende Aus- und Fortbildung ist merkbar schwächer geworden. Ich glaube, wir sind uns einig, dass - einem Sprichwort folgend "viele Wege nach Rom führen". Entscheidend dabei ist jedoch, wie lange man unterwegs ist, wie effektiv und effizient die Wege beschritten werden.

Nur, meine Damen und Herren, passieren muss etwas, mit jedem Jahr mangelnder Investitionen in Aus- und Fortbildung verlieren wir nicht nur Zeit, sondern erhöhen den Qualifizierungsbedarf ganzer Polizeigenerationen mit immer größerem Aufwand an Zeit und Geld.

Ein erster Schritt wären zwingende Erlass-Änderungen, die es ermöglichen, junge Beamtinnen und Beamte in der kriminalpolizeilicher Sachbearbeitung zu verwenden und sie mit einer verbindlichen Qualifizierungsmaßnahme zu belegen, bevor sie ihre Aufgabe dort wahrnehmen. Dies ist zugegeben angesichts deutlich reduzierter Einstellungszahlen schwierig, kann aber durch intelligente Organisationsänderungen mit zentralisierten Aufgaben erreicht werden. Hierzu bedarf es auch einer neuen Definition von Fortbildung, von der man bisher davon ausging, dass es sich um eine vertiefende Wissensvermittlung in speziellen Arbeits- oder Deliktsbereichen handelt. Gerade die "Einführungsfortbildung" fällt unter diese Definition nicht. Sie ist eine "Fortsetzung und damit qualifizierende Maßnahme der vorausgegangenen "Einheitsausbildung" und erfordert daher auch ein Votum mit entsprechendem Eignungsvermerk.

Diese Kombination von früher Verwendung in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung mit vorausgehender Qualifizierung wäre ein erster, wirkungsvoller Schritt, die Qualität kriminalpolizeilicher Sachbearbeitung auch in der Einbruchskriminalität - erheblich zu verbessern.

Herr Minister,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Monaten sind düstere Wolken am Himmel der nordrhein-westfälischen Polizei aufgezogen; die Landesregierung verordnet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über Jahrzehnte ihren Kopf für die Sicherheit in unserem Land hingehalten haben, ihren Familien gemeinsame Freizeit vorenthalten und deshalb ihre persönliche Lebensplanung aufgrund eines wie wir seit längerem feststellen - einseitigen Dienst- und Treueverhältnisses auf das Pensionsalter von 60 Jahren eingestellt hatten, Kürzungen bei den Sonderzuwendungen, die 41-Stundenwoche und ein auf das 62. Lebensjahr erhöhtes Pensionsalter, das den Erschwernissen und besonderen Belastungen aller Laufbahnen der Polizei nicht gerecht wird.

Als ob wir nicht schon genug zur Kasse gebeten worden wären. Nach unten abgestufte Tarifübernahmen aus den vergangenen Jahrzehnten, die Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, die Einführung einer Versorgungsrücklage mittlerweile aufgehoben durch die Absenkung der Pensionen auf 71,75%, die Kürzungen aus dem Reformgesetz von 1997 mit einer Verlängerung der Stufensteigerungen, um damit Leistungskomponenten in die Besoldung einzuführen waren immer wiederkehrend Beiträge der Beamtinnen und Beamten zur Konsolidierung von Haushalten.

Ich frage mich, wo sind die Millionen von Euro geblieben, die uns als Leistungsprämien, Leistungszulagen und zur Verkürzung von Stufensteigerungen ausgezahlt bzw. zur Verfügung gestellt werden sollten? Ich kenne niemanden, der bisher eine Leistungszulage oder eine Verkürzung seiner Stufensteigerung im Besoldungsdienstalter erfahren hat. Und ich kenne nur wenige, die jemals eine Leistungsprämie erhalten haben, also frage ich mich, wie viel Millionen waren es und wo sind sie geblieben. Immerhin ist das Reformgesetz von 1997 noch gültig, oder?

Meine Damen und Herren,

soviel zunächst zu den bisherigen Leistungen der Beamten, deren Auflistung wahrlich nicht vollständig ist.

Wir mussten erleben, dass die zweigeteilte Laufbahn mit den vorgeschalteten Überleitungen und prüfungsfreien Aufstiegen in den gehobenen Dienst zu einem erheblichen Teil durch die sogenannte 2. Säule, also den Beamtinnen und Beamten, die einen Fachhochschulabschluss haben, finanziert wurden. Beförderungsungerechtigkeiten zwischen 1. und 2. Säule bis hin zu der Situation, dass heute Kommissare der 2. Säule 6 und mehr Jahre auf eine Beförderung zum Oberkommissar warten müssen, tragen zur Demotivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der nordrhein-westfälischen Polizei erheblich bei.

Über das Land und über die nordrhein-westfälische Polizei legen sich lange Schatten, lange Schatten aber bedeuten nichts anderes, als dass die Sonne untergeht. Es folgt eine lange Nacht mit Zweifeln, ob es wieder hell wird. Ohne pathetisch zu werden, wir stehen vor personellen und finanziellen Problemen in der Polizei, Herr Dr. Behrens, die heute noch niemand in ihrer Tragweite abschätzen kann.

Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden führt zu einem Personalabbau von über 2.100 Stellen, die für den Finanzminister in den nächsten Jahren mit der Reduzierung der Einstellungszahlen von 1000 auf 500 Einstellungsermächtigungen sehr schnell "erwirtschaftet" werden. Dies bedeutet zwar eine kurzfristige Steigerung des Arbeitsvolumens um 6,5%, in der Folge aber erforderliche Arbeitsverdichtungen, zu Deutsch: der einzelne ohnehin stark belastete oder überlastete Sachbearbeiter muss mehr Vorgänge bewältigen als jemals zuvor. Damit werden die Effizienzsteigerungen, die wir uns von zukünftigen Organisationsänderungen versprechen, zunichte gemacht.

Die von Ihnen, Herr Minister Dr. Behrens, vorgeschlagene Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte mag rechnerisch, mathematisch zu einer Kompensation des Stellenabbaus von vielleicht 1000 Stellen führen, praktisch geht diese Rechnung allerdings nicht auf. Sie verschärft das schon jetzt bestehende Problem der Überalterung der Polizei, speziell der Kriminalkommissariate, die unter anderem für die Einbruchskriminalität zuständig sind. Die Verlängerung der Lebensarbeit für Polizeibeamte greift zudem zutiefst in die persönliche Lebensplanung der Beamtinnen und Beamten aller betroffenen Laufbahnen ein, es trifft insbesondere diejenigen, die bereits jetzt in einem fortgeschrittenen Lebensalter sind. Nicht umsonst artikuliert sich die Kritik auch und insbesondere der Beamten des Höheren Dienstes in einer bisher nicht da gewesenen Art und Weise.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kleine Anmerkung: Ähnlich starke Kritik der Spitzenbeamten des Höheren Dienstes hätten wir uns gewünscht, als es um eine der größten Benachteiligungen der Beamtinnen und Beamten der 2. Säule durch Abschmelzen von Beförderungsstellen zugunsten des prüfungsfreien Aufstiegs innerhalb der 1. Säule ging. Hier wären ähnlich deutliche Worte der Kritik und konstruktive Vorschläge ebenso angemessen gewesen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

"Kriminalopas bearbeiten die Kriminalität ihrer Enkel", man mag dabei schmunzeln, dennoch zeigt diese Formulierung gerade für den Bereich der Straßenkriminalität auf einfache Weise, worum es geht. Oder wollen wir tatsächlich wieder Funktionen schaffen, in denen lebensältere Beamtinnen und Beamte ohne Außendienst verwendet werden können? Aber gerade das sollte doch abgeschafft werden, wie es jüngst in der Streife und öffentlichen Erklärungen nachzulesen ist.

Eines der Ziele einer Neuorganisation der Polizei ist die deutliche Reduzierung von Stäben und Führungsstellen, wohin also mit den Vollzugsbeamten mit 60 und älter? Wie wir zwischenzeitlich zur Kenntnis nehmen konnten, ist die nordrhein-westfälische Landesregierung auf Ihren Vorschlag, Herr Minister, unseren Forderungen auf zumindest Gleichbehandlung entgegen gekommen. Wir richten an Sie den eindeutigen Appell, die noch zwangsweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit über flexible Arbeitszeitkonten zu gestalten. Diejenigen, die 40 Dienstjahre erbracht haben, sollten einen Anspruch auf Pensionierung bei voller Versorgung erlangen; diejenigen, die den vollen Anspruch noch nicht erlangt haben, sollten auf freiwilliger Basis länger arbeiten können.

Meine Damen und Herren,

auch wir wissen, wie es draußen, außerhalb des Öffentlichen Dienstes zugeht, wir verkennen nicht den Handlungsbedarf, die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen.

In Gesprächen mit den Regierungsfraktionen haben wir in den letzten Wochen immer wieder hören können, der Finanzminister akzeptiere nur Vorschläge, die konkrete Einsparsummen beinhalten. Alle Gesprächspartner der Parteien räumten ein, mit der Lösung der aktuellen Probleme überfordert zu sein und kaum Antworten auf die Frage nach Perspektiven in den nächsten Jahren geben zu können. Hier wird das ganze Ausmaß der Maßnahmen, die den Beamten nun verordnet werden, deutlich: Es dient nur der aktuellen Bereinigung des Haushaltes. Perspektivische Maßnahmen sind nicht in Sicht!!!

Die Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Beamte und Pensionäre und die Streichung des Urlaubsgeldes trifft die Familien unserer jungen Beamtinnen und Beamten besonders hart. Der Einzelhandel wird gerade diese Art der "Gewinn- und Vermögensabschöpfung" deutlich zu spüren bekommen, diese Maßnahmen sind alles andere als Impulse zur Ankurbelung unserer Binnennachfrage.

Wir dürfen gespannt sein, in welcher Form, welchem Umfang und wie schnell diese befristeten Maßnahmen wieder aufgegeben werden, wenn die Steuereinnahmen wieder einmal sprudeln. Mir kommen hier allerdings Zweifel betrachtet man die teils zähen Besoldungs- und Versorgungsverbesserungen der Vergangenheit, während es in der freien Wirtschaft bereits kräftig boomte.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zahlreiche Vorschläge unterbreitet, ich möchte sie hier nicht alle erneut aufzählen.

Aber, wer will den Bürgerinnen und Bürgern und uns Polizeivollzugsbeamten noch erklären, warum Straftäter nicht für die Kosten der kriminalpolizeilichen Ermittlungen aufkommen müssen. Ein paar Euro Gerichtskosten decken noch nicht einmal die Kosten der Justiz, geschweige denn die Kosten für aufwändige Ermittlungen durch die Polizei. Ist es sozial gerecht, wenn Bürger für technische "Fehlalarme" Gebühren zahlen, ermittelte Straftäter finanziell ungeschoren davon kommen?

Auf den Punkt gebracht: "Einbrüche kommen Bürger und Staat teuer zu stehen, Einbrecher verüben schwerste und vorsätzlich begangene Straftaten zum Nulltarif ja sogar mit hoher Gewinnerwartung".

Im letzten Jahr wurden mehr als 600.000 Tatverdächtige ermittelt, wenn jeder für die Ermittlungen durchschnittlich 500,-- Euro zahlen müsste, so entspräche dies einer zusätzlichen Einnahme von 300 Millionen Euro. Ich gebe zu, es handelt sich um eine Schätzung, bei der es allerdings um 3stellige Millionen Eurobeträge geht.

Wie steht es mit der Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten, auf denen Mehrdienste und Besonderheiten im dienstlichen Ablauf "verbucht" werden. Volle Pension nach 40 Dienstjahren unter Einrechnung geleisteten Mehrdienstes, natürlich nach oben und unten gedeckelt?

Wie steht es in diesem Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit nach oben und unten auf freiwilliger Basis?

Wie steht es mit der Errichtung eines Pensionsfonds für alle Beamtinnen und Beamten, die jetzt ihren Dienst aufnehmen und mit entsprechenden Übergangsfristen für im Dienst befindliche Beamtinnen und Beamte, die keine Chance mehr haben, sich finanziell angemessen gegen Versorgungsverluste zu schützen?

Herr Minister,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Kriminalität wird auch unter Berücksichtigung der EU-Osterweiterung weiter anwachsen, sie wird geprägt sein von immer intelligenteren Angriffen auf Leib, Leben, Gesundheit, Eigentum und Vermögen unserer Bürgerinnen und Bürgern. Straftäter werden sich das nehmen, was Bürger und Polizei nicht wirkungsvoll schützen können. Nicht ermittelte oder nicht überführte Straftäter werden "fröhlich" und vor allem "fleißig" unsere Wohnungen und Kraftfahrzeuge ausräumen, wenn wir weiteren Raubbau bei der Quantität und Qualität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treiben.

Wir erwarten von Ihnen, Herr Dr. Behrens, der sie eines der wesentlichen Grundbedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger nach Innerer Sicherheit zu verantworten haben, dieses auch gegen allgemeine Zwänge des Finanzministers, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen, entsprechend deutlich vertreten. Lassen Sie es nicht weiter zu, dass die Polizeivollzugsbeamtinnen und beamten Schutzwesten, Funkgeräte und Dienstkraftfahrzeuge selber finanzieren. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen führen unzweifelhaft zu einer "Grundversorgung" Innerer Sicherheit sie treiben ganze Aufgabenbereiche in die private Sicherheit.....

Alexandre Lacassagne hat bereits im 19. Jahrhundert gesagt: "Jede Gesellschaft hat die Verbrecher, die sie verdient"....

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
haben wir sie tatsächlich verdient?

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit



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