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29.11.2017: AG Rechtskunde - Friedrich-Spee-Gymnasium

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Landesdelegiertentag 2006

Rede des Landesvorsitzenden Wilfried Albishausen am 15. November 2006 in Bensberg

"Neue Technologien in Täterhand"

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

"neue Technologien in Täterhand" das Motto unseres diesjährigen Landesdelegiertentages und die Auseinandersetzung damit ist nach meiner tiefen Überzeugung bereits mehr als überfällig. Überfällig in einer Zeit, die von Internet, Email, SMS, Mobilfunk, Chatrooms, Foren, Debitkarten, Payback, Onlinebanking und einer weiteren Vielzahl von EDV-Anwendungen geprägt ist. Einer Zeit, in der sich Straftäter zunehmend und ungeniert einer Technologie bedienen, die eigentlich "friedlich" und "rechtstreu" genutzt, einen gigantischen Fortschritt in der Information und Kommunikation unserer Gesellschaft darstellt.
Große Teile der Bevölkerung bewegen sich über Breitbandverbindungen in riesigen Netzwerken
teils ahnungslos und schutzlos den Angriffen von organisierten Banden ausgeliefert.
Spamattacken, Phishing, Hackerangriffe, mit denen sich Straftäter in den Besitz von zum Teil höchst privaten Daten bringen bis hin zu "heimlichen" Vermögensverfügungen sind zum Alltag der heutigen Kriminalität geworden.
Der Tatort "Internet und Netzwerk" gewinnt immer mehr an Bedeutung, der internationale islamistisch geprägte Terrorismus nutzt dieses Refugium intensiv für seine Zwecke.
Und angesichts dieser noch zunehmenden Bedrohung der Inneren Sicherheit wage ich die Behauptung, dass die Sicherheitsbehörden unseres Landes ja sogar europaweit teils staunend, teils taten- und fassungslos an der Peripherie stehen.
Meine Damen und Herren,
es handelt sich hier um neue Phänomene der Kriminalität, die wir in ihrem Ablauf nur schwer in unserem Kopf nicht nachvollziehen können. Wir werden mit den Ergebnissen konfrontiert, ohne genau zu wissen, wie es zur Vollendung von Straftaten gekommen ist.
Der Tatort und die Tatausführung sind die wesentlichen Elemente, in denen wir Spuren finden, sichern und auswerten können. Der entscheidende Schlüssel zum Erfolg, zur Aufklärung von Straftaten, zur Überführung von Straftätern und deren Sanktion durch die Justiz.
Schon seit langem müssen wir erkennen, dass es uns schwer fällt, die verschlungenen Wege der Netze zu erkennen, zu verfolgen und dort vorhandene digitale Spuren miteinander zu verknüpfen. Aber genau das ist es, was wir für eine wirkungsvolle Verbrechensbekämpfung benötigen.
Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen:
Bei einem Tötungsdelikt wissen wir anhand des Fundortes und des Opfers sehr bald, wie die Tat ausgeführt wurde. Spuren, ob nun DNA oder Fingerabdrücke, Blutgruppen, Schuss-, Stich- und Schlagspuren führen uns zum Tatmittel und damit einen entscheidenden Schritt zum Täter.
Die Spuren der Straftaten, die im oder unter Nutzung des Internets begangen werden, liegen in Netzwerken, einer Vielzahl miteinander verwobener Tatorte, die uns weder zu Fuß noch im Streifenwagen zugänglich ist. Die Netzbetreiber mit ihren Technikern sind es, die uns den Weg zu Spuren ermöglichen können.
Wir müssen sie nur fragen und genau da liegt schon das Problem: Ihnen fehlt es an der kriminalistischen Ausbildung, den Kriminalisten fehlt es häufig am technischen Verständnis der Netzwerke. Damit sind Missverständnisse im Dialog und im Bemühen, sich gegenseitig zu unterstützen, vorprogrammiert, allein die mäßigen rechtlichen Möglichkeiten, auf Netzbetreiber einzuwirken, sprechen schon für sich.

Sehr geehrter Herr Brendel,
meine Damen und Herren, das ist nur die Spitze des Eisberges, ich habe bewusst darauf verzichtet, die Fälle anzusprechen, die aufgrund des Dunkelfeldes überhaupt nicht zur Kenntnis der Strafverfolgungsbehörden gelangen.
Die Fragen, die wir mit dem Motto des Delegiertentages aufwerfen wollen, liegen also auf der Hand:
1.Wer beschäftigt sich eigentlich mit Szenarien zukünftiger Entwicklungen von Kriminalität unter Nutzung der neuen Technologien? Reichen die vorhandenen Mittel und das Personal aus?
2.Wie muss eine Kriminalpolizei aufgestellt sein, um dem Bürger Schutz vor dieser Kriminalität bieten zu können?
3.Reichen die rechtlichen Möglichkeiten bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dieser Kriminalität aus?

Im Folgenden möchte ich die drei Fragen etwas näher beleuchten, ohne Herrn Weingarten in seinem Fachvortrag vorgreifen zu wollen.

Lassen Sie mich zur ersten Frage kommen:
Bedauerlich ist die Tatsache, dass sich heute kaum noch Kriminologen mit derartigen Fragen beschäftigen. Gerade die Phänomenologie bietet in der Forschung erhebliche Ansätze, die für die Prävention und Repression von elementarer Bedeutung sind. Dabei sind wir doch auf derartige Untersuchungen auch im Hinblick auf das Täter- und Opferverhalten angewiesen. Mir erschließt sich die Zurückhaltung der Kriminologie nicht, zumal entsprechende Lehrstühle und Institute immerhin vorhanden sind.
Fachaufsätze in der Fachzeitschrift "der kriminalist" sowie in Fach- und Computerzeitschriften stellen die Ausnahme dar, es gilt diesen Bereich universitär und an der Fachhochschule durch zielgerichtete Projekte weiter auszubauen.
In den Kreispolizeibehörden des Landes sind derartige zukunftsorientierte Szenarien nicht zu beschreiben. Es bleibt also einer zentralen Stelle vorbehalten, diese wichtige Aufgabe der Verbrechensbekämpfung wahrzunehmen. Bleibt letztlich die kriminologische Forschungsstelle beim Landeskriminalamt, die aus unserer Sicht aber personell und materiell nicht ausreichend ausgestattet ist, derartige Aufgaben wahrzunehmen. Hier müssen technisch versierte Fachkräfte mit berufserfahrenen Kriminalisten zusammenarbeiten und im Zusammenwirken mit den Netzbetreibern und Softwareentwicklern Strategien entwickeln, um Straftaten unter Nutzung neuer Technologien zu verhindern oder besser aufklären zu können.
Ich komme zur zweiten Frage: Wie muss eine Kriminalpolizei aufgestellt sein, um unseren Bürgern Schutz vor dieser Kriminalität bieten zu können?
Die nordrhein-westfälische Kriminalpolizei hat in den letzten 15 Jahren eine aus unserer Sicht ruinöse Talfahrt erleben müssen. Ich erinnere an die heftigen Auseinandersetzungen zur damaligen Neuorganisation, die einer Zerschlagung der Spezialisierung in der Verbrechensbekämpfung gleichkommen sollte. Die damalige Landesregierung sowie die GdP wollten noch nicht einmal eine Zentrale Kriminalitätsbekämpfung aufrechterhalten, alles sollte dezentral bearbeitet werden. Nur durch die heftigen Proteste des BDK konnte damals ich betone noch Schlimmeres verhindert werden.
Nahezu den Todesstoß erhielt die nordrhein-westfälische Kriminalpolizei mit der Einführung der Einheitsausbildung und der zwangsläufig damit verbundenen Überalterung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Meine Damen und Herren,
bitte überprüfen Sie sich einmal selbst: Wie konnte es zu der folgenschweren Regelung kommen, nach der für den Wachdienst zu alte Kolleginnen und Kollegen in den so wörtlich Bürodienst der Kriminalpolizei umgesetzt wurden? Warum wurde diese Entwicklung klaglos und nahezu lautlos hingenommen?
Heute stehen wir vor fast unlösbaren Problemen einer fehlorganisierten und überalterten Kriminalpolizei und dies zu einer Zeit, in der sich die Kriminalität qualitativ rasant entwickelt und ihre bisher uns weitestgehend vertrauten Erscheinungsformen verändert.
Es gibt kaum noch Ermittlungsverfahren, in denen nicht technische Geräte wie Handys, PDA und PC von Tätern genutzt werden. Die zum Teil über ein Jahr auf Halde liegenden Auswertungen bei oftmals nur halbherzig eingerichteten "Arbeitsraten" DV-Auswertung in den Polizeibehörden sprechen für sich. Staatsanwaltschaften und Gerichte kommen zu Einstellungen oder minder sanktionierten Verfahren, weil aufgrund der langen Auswertezeiten wesentliche Beweismittel im Strafverfahren fehlen.
Und noch etwas treibt uns um. Vor kurzem beklagte ein Oberstaatsanwalt die mangelhaften Möglichkeiten seitens der Polizei, große Datenverarbeitungsanlagen in Wirtschaftsstrafverfahren sicherstellen und auswerten zu können.
All dies zeigt und ich könnte Ihnen viele Beispiele nennen die Unzulänglichkeiten der Bekämpfung von Straftaten unter Nutzung neuer Technologien.

Herr Staatssekretär,
meine Damen und Herren,
wir sind noch weiter denn je von einer Expertenkripo, wie sie der BDK für dringend notwendig hält, entfernt. Eine Expertenkripo die mit ihren Spezialisten alle Facetten der Kriminalitätsbekämpfung beherrscht. Hierzu gehört auch eine entsprechende Bewertung kriminalpolizeilicher Sachbearbeitung mit dem Leitsatz: "Qualität und Leistung muss sich lohnen".
Die vor ein paar Monaten per Erlass eingeführte Funktionszuordnung mit dem beschlossenen Abfluss von - sage und schreibe 450 Planstellen A 12 aus der Kripo in die Schutzpolizei ist gerade nicht das Signal in Richtung Expertenkripo. Es ist das Signal "heraus aus der Sachbearbeitung, hinein in die Führung", weil sich offenbar nur noch Führung lohnen soll. Das, Herr Brendel, meine Damen und Herren, hat bereits heftigste Reaktionen in der Kriminalpolizei des Landes hervorgerufen. Frustration ja sogar wütende Resignation sind die Folge einer willkürlichen Verteilung von Planstellen ohne entsprechende Bewertung kriminalpolizeilicher Sachbearbeiterfunktionen.
Mir fällt auf und auch das passt zum Tagungsthema dass in vom Innenministerium eingesetzten Arbeitsgruppen wie bei der Funktionszuordnung und der Altersstruktur der Begriff "Spezialist" fast ausschließlich im Zusammenhang mit Wirtschaftskriminalität, Finanzermittlungen oder Organisierter Kriminalität vorkommt.
Wo bleiben die vielen Kriminalisten des Landes im Bereich der Todesermittlungen, Sexualstraftaten, Brandermittlungen, der von Banden geprägten Massenkriminalität, des Betruges, der Computerkriminalität und der Raubstraftaten, die zunehmend unter Nutzung neuer Technologien begangen werden? Sind das keine Spezialisten, sind das Beamtinnen und Beamte, die in der Planstelle A 11 ihr Endamt finden. Eine Besoldung, die zukünftig 90% aller Polizeibeamten zu großen Teilen auch ohne Fachprüfung erreichen?
Ist das die Kriminalpolizei, die wir/die Sie motivieren wollen, "neue Technologien in Täterhand" zu bekämpfen?
Nein, meine Damen und Herren, so kann und darf eine Kriminalpolizei am Anfang des 21. Jahrhunderts in einer "Wissensgesellschaft" nicht aussehen.

Meine Damen und Herren,
auch die Art und Weise wie wir mit den Beurteilungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vergangenheit umgegangen sind, ist es nicht, was kriminalpolizeilicher Sachbearbeitung gerecht wird. Eine Überbetonung von Führung und die Reduzierung von Beurteilung auf eine reine Erstellung von Ranking-Listen haben die Kriterien von qualifizierter Aufklärungsleistung deutlich in den Hintergrund treten lassen. Auch hier bedarf es einer Anpassung der vorliegenden Richtlinien an die durch die Rechtsprechung festgelegten Grundsätze von Eignung, Befähigung und Leistung.
Was benötigen wir also?
Wir benötigen eine "kernaufgabenorientierte Polizei", in der Kriminalpolizei in einem Strang durchorganisiert ist. Innenminister Dr. Wolf hat mit dem "Direktionsmodell" hierzu erste entscheidende Schritte eingeleitet. Ich freue mich darüber, nicht zuletzt deshalb, weil es ein BDK-Modell aus dem Jahre 2003 ist, auf das eine derartige Organisation aufgebaut ist.
Wir benötigen dringend eine Reform der Aus- und Fortbildung mit getrennten Ausbildungsgängen für Schutz- und Kriminalpolizei unter Nutzung des Bachelor-Studienganges an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung. Verehrter Herr Staatssekretär, ich rate zu einem Blick nach Hessen, wo bereits aktuell mit zwei Kursen speziell für die Kriminalpolizei ausgebildet wird. Auch das ist und muss in Nordrhein-Westfalen möglich sein.
Wir benötigen ferner schnellstens jungen Nachersatz für die Kriminalpolizei unseres Landes. Junge Menschen, die bereits ein gewisses Grundverständnis für neue Technologien mitbringen.
Wir benötigen dringend eine Evaluierung der Fortbildung. "Neue Technologien" und deren Nutzung durch Straftäter sind in die jeweiligen Fachfortbildungen zu integrieren. Hierzu benötigen wir Dozenten, die das technische Wissen in die kriminaltaktischen Schulungen integrieren können.
Und wir benötigen ein Personalentwicklungskonzept, das nicht von Rotation um jeden Preis geprägt ist, sondern von dem Gedanken früher Vermittlung kriminalistischen Handwerkzeugs und der während des Berufslebens fortsetzenden Spezialisierung in einer Expertenkripo.
Wie sehr es aktuell an dem notwendigen kriminalistischen Handwerkszeug fehlt, darauf hat neben dem BDK nicht zuletzt der Landeskriminaldirektor Rolf Behrendt in einem Artikel aufmerksam gemacht, der in der Juli Ausgabe der Zeitschrift KRIMINALISTIK nachzulesen ist.
(Zitat: Die Ursachen liegen in einem Verfall der "kriminalhandwerklichen" Arbeitsqualität.)
Um es einmal in der Fußballersprache auszudrücken: Für den BDK gehört die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung in die erste Liga, die zweite Liga ist und war nie unser Ding.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,
stoppen Sie den Abwärtstrend und lassen Sie uns gemeinsam erstklassig bleiben!
Auch die Rolle der Zentralen Polizeitechnischen Dienste muss überdacht, überprüft werden. Eigenentwicklungen in Sachen Technik/Software sind nicht mehr zeitgemäß. Sie erfüllen die hohen Ansprüche an eine qualitativ hochwertige Beweisführung nicht.
Die Komplexität "neuer Technologien" erfordert eine deutlich stärkere Kooperation mit den Hard- und Softwareabteilungen der IT-Branche. Wir müssen da präsent sei, wo "neue Technologien" entstehen und nicht staunend abwarten, wie diese von Straftätern genutzt werden.
Meine Damen und Herren,
warum nutzen wir nicht alte Tugenden aus der Prävention. Gerade im Bereich der technischen Prävention, in der wir gerade den Einbruchsschutz zum einem Top-Beratungsthema für unsere Bürgerinnen und Bürger gemacht haben. Liegt es vielleicht doch daran, dass wir die anders als beim Wohnungseinbruch und beim Kfz-Aufbruch Vorgänge bei den neuen Technologien selbst nicht mehr logisch nachvollziehen können?
Abschließend komme ich zur Frage nach den rechtlichen Notwendigkeiten. Reichen sie für eine umfassende Beweisführung und zur Prävention aus?
Hier fällt zunehmend auf, dass sich Datenschutzbeauftragte regelmäßig öffentlich zu Wort melden, wenn es darum geht, technische Vorkehrungen zu treffen, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes besser schützen zu können und auch dann, wenn es darum geht, den Menschen Schäden an Eigentum oder Vermögen zu ersparen.
Der mahnende Zeigefinger bleibt regelmäßig unten, wenn wir mit Millionen von Spam-Mails zugeschüttet oder unseren Kindern und Jugendlichen auf leichte Art und Weise "Anleitungen zum Bombenbau" zugänglich gemacht werden. Der Zeigefinger bleibt auch unten angesichts millionenfacher Kinderpornographie im Internet. Nein, so stelle ich mir einen verantwortungsbewussten Umgang mit Datenschutz durch den Datenschutz nicht vor auch wenn es für unsere Datenschutzbeauftragte leichter ist, gegen staatliche Eingriffe das Wort zu erheben, als sich mit uns gegen Straftäter zu solidarisieren.
Dringend notwendig ist eine Ergänzung des Polizeigesetzes, die es uns ermöglicht, bei Netzbetreibern einzelne Websites mit strafrechtlich relevantem Inhalt sperren zu lassen. Das ist keine Zensur, sondern die übliche Vorgehensweise einer Polizei Störungen und Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit zu unterbinden. Das Prinzip der freiwilligen Selbstkontrolle greift in diesem Bereich schon lange nicht mehr.
Hierzu gehört auch eine klare Ermächtigung für das "Streifegehen" im Internet unter Pseudonym, wie wir es auch im Bereich der "verdeckten Ermittlungen" durch VE und VP kennen. Es kann nicht sein, dass Strafverfolgungsbehörden auf rechtliche Hilfskrücken zurückgreifen müssen, nur weil eine Heerschar von "Bedenkenträger" die rechtliche Reaktion auf neue Phänomene blockiert.
Das Versenden von Spam muss nicht nur strafrechtlich relevant sein, es muss durch eine Intensivierung der Internationalen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auch wirksam bekämpft, verfolgt und sanktioniert werden. Die derzeitige Internationale Rechtshilfe ist hierzu ungeeignet. Zu aufwändig und zu zähflüssig.
Meine Damen und Herren, wir sind doch stolz darauf auch "Wirtschaftskriminalität" zu bekämpfen. Auch das ist Wirtschaftskriminalität schaffen wir die personellen und materiellen Voraussetzungen, um dagegen vorzugehen.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Brendel,
meine Damen und Herren,
ich glaube, es ist deutlich geworden: Wir haben ein Problem. Ein Problem, das nicht erst seit gestern besteht und dringend der Aufarbeitung bedarf.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns Straftäter unter Nutzung neuer Technologien den Rang ablaufen und zunehmend ungestört den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes Schaden zufügen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen hierzu die notwendige Unterstützung an. Nur mit einer gerecht bewerteten, gut aus- und fortgebildeten Kriminalpolizei, die auch materiell bestens ausgestattet ist, wird es gelingen, Straftätern entgegen zu treten und sie einer hoffentlich ebenso gut aufgestellten Justiz zu überantworten
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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