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Landesdelegiertentag 2009

Tatort Deutschland
Kriminalitätsbekämpfung im Wandel der Zeit

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Minister,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
verehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Motto des diesjährigen Landesdelegiertentages des Bund Deutscher Kriminalbeamter Nordrhein-Westfalen verbinden viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den Sonntagabend, 20:15 Uhr in der ARD, an dem regelmäßig Tatortkommissare mehr oder weniger blutige Fälle in 90 Minuten lösen und damit zum Ausdruck bringen, dass kriminalistische Arbeit eigentlich ganz einfach ist.

Jeder Nichtfachmann gewinnt dabei den Eindruck, dass kriminalistische Arbeit eigentlich nur aus Befragungen, einem Rechtsmediziner, der regelmäßig erklärt, dass sein Bericht erst am nächsten Tag vorliege, und aus meist nebulös im Hintergrund laufenden Informationen aus Datenbanken, die von einer Assistentin bedient werden, besteht.

Fälle werden an "Currywurstbuden" besprochen und geklärt. Kommissare haben meist keine Familien, die Dienststelle ist rund "um die Uhr" ihr Zuhause.

Dass dies natürlich nicht der Realität entspricht, muss ich Ihnen, die Sie aus der Praxis kommen, nicht erklären.

Erfolgreiche kriminalistische Arbeit resultiert aus dem Zusammenspiel höchst unterschiedlicher Spezialgebiete, gut ausgebildeter Kriminalisten, ausgeprägter Berufserfahrung sowie einer guten technischen Ausstattung; und deshalb hat sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter Nordrhein-Westfalen entschlossen, das Motto Tatort Deutschland um den Zusatz "Kriminalitätsbekämpfung im Wandel der Zeit" zu erweitern.

Zugegeben, es gibt packendere, griffigere Untertitel. Ich glaube aber, dass das Motto "Tatort - Deutschland" genügend Spannung erzeugt, um sich mit den Rahmenbedingungen kriminalpolizeilicher Aufklärungsarbeit und den Herausforderungen bereits etablierter und neuer Kriminalitätsphänomene auseinander zusetzen.

Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Einstieg in meiner Rede wählen sollte. Da ich nicht so ganz sicher bin niemand möge sich jetzt persönlich angesprochen fühlen -, dass Kripo-Arbeit nicht doch gelegentlich mit abendlicher Fernsehunterhaltung verwechselt wird, habe ich mich dann doch entschlossen, den Einstieg so zu gestalten, wie ich es gerade getan habe.

Sie haben soeben Kurzvorträge von Kriminalisten aus verschiedenen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung gehört. Darin ist mehr als deutlich geworden, wie sich Ermittlungs- und Tatortarbeit sowie Beweisanforderungen in den letzten Jahren rasant verkompliziert und sich die erforderlichen Aufwendungen bei der Arbeitszeit entwickelt haben. Sie haben gehört, mit welchen Schwierigkeiten heutige Ermittler zu kämpfen haben, um Straftäter beweisbar zu überführen und der Justiz einen Vorgang zu übergeben, der zu einer angemessenen Sanktion der begangenen Straftaten führt.

Mit diesen Bildern einer im Laufe der Jahre gewandelten Kriminalitätsbekämpfung möchten wir Sie erneut - wie auch schon bei Landesdelegiertentagen der vergangenen Jahre als Verantwortliche in Politik und Polizei aufrütteln, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsbearbeitung in die Hand von Spezialisten gehört. Wir möchten aufrütteln, sich endlich mit dem zusätzlichen Personalbedarf, der Ausbildung und den Problemen einer deutlichen Überalterung der Kriminalpolizei auseinander zusetzen und dem auch Taten folgen zu lassen.

In den letzten Wochen und Monaten häufen sich Medienberichte, die sich mit den Unzulänglichkeiten bei der Kriminalitätsbekämpfung in Polizei und Justiz beschäftigen. In den letzten Tagen trat Staatsanwalt Peter Vogt aus Sachsen-Anhalt sozusagen zurück, weil er die unerträglich langen Auswertungszeiten von Datenträgern bei der Bekämpfung der Kinderpornografie nicht länger hinzunehmen bereit ist.

Nicht nur in Nordrhein-Westfalen liegen immer noch Tausende von DNA Spuren auf Halde und warten auf ihre Auswertung und Einstellung in die DAD. Auch die Auswertung von Datenträgern in Nordrhein-Westfalen entspricht nicht den Erfordernissen einer zeitnahen Beweisführung und Verurteilung von Straftätern.

In Nordrhein-Westfalen sind die wenigen Kriminalistinnen und Kriminalisten, die in diesen Bereichen arbeiten, hoffnungslos überlastet. Welcher Stellenwert diesem Bereich zugedacht ist, wird deutlich, wenn man einmal betrachtet, dass diese Kolleginnen und Kollegen vielfach den unterschiedlichsten Kommissariaten zugeordnet sind. Man fragt sich, warum dieser Bereich nicht von Anfang an bei den Erkennungsdiensten in Nordrhein-Westfalen angesiedelt worden ist.

Sie alle wissen, wohin Verzögerungen bei der Auswertung von Beweismitteln führen können. Lange Wartezeiten sind oftmals Auslöser dafür, dass in Untersuchungshaft befindliche Straftäter nach Ablauf von sechs Monaten auf freien Fuß gesetzt werden müssen, da das Verfahren nicht anklagereif ist oder Gerichte nicht in der Lage sind, eine zeitnahe Hauptverhandlung zu gewährleisten. Schnell ist die vermeintliche Ursache gefunden: "Verfahrensverschleppung ist das Zauberwort, die Rahmenbedingungen, unter denen Polizei und Justiz arbeiten, geraten dabei selten in den Fokus der Öffentlichen Wahrnehmung.

Der mediale Aufschrei ist ihnen sicherlich bekannt, die Reaktionen von Politik, Polizei und Justiz für die Öffentlichkeit meist nicht sehr überzeugend. Der BDK wird seit vielen Jahren seitens der Medien zu derartigen Problemen gefragt. Ich bin mir bewusst, dass der offene Umgang mit den Medien für die Politik unangenehm ist. Ich muss jedoch feststellen, dass der offene Umgang des BDK mit der Politik offensichtlich als mindestens genauso unangenehm angesehen wird. Ansonsten ist es nicht erklärbar, dass die in die Politik getragenen Probleme und sogar Lösungsmöglichkeiten nur auf geringes oder gar kein Interesse stoßen.

Wer sich über die Kommentierung von Problemen der Inneren Sicherheit in den Medien ärgert, sollte den Dialog mit uns suchen.

Die Bemerkung eines Ministerialbeamten (wurde mir zugetragen), der BDK kommentiere zukünftig sicherlich auch noch den Wetterbericht, finde ich eigentlich ganz witzig, sie zeugt allerdings auch von einer gewissen Überheblichkeit, die in dem gemeinsamen Bemühen zu einer wirkungsvollen Kriminalitätsbekämpfung eher unangebracht ist.

Seit dem Regierungswechsel hat es zwei Erlasse unter der Überschrift "Qualitätsoffensive" gegeben. Beide Erlasse enthalten Kernbereiche kriminalistischer Arbeit, die nicht neu aber für eine wirksame Kriminalitätsaufklärung dringend erforderlich sind. Sie beinhalten allerdings keinerlei Aussagen dazu, mit welchem Personal, mit welcher Qualifikation diese Ziele erreicht werden sollen. Offenbar herrscht im Innenministerium die Meinung, die Kripo sei stark genug, habe genügend Reserven, um das alles stemmen zu können.

Dass dem nicht so ist, haben wir heute sehr anschaulich und überzeugend gehört.

Ich will nicht verschweigen, dass Sie, Herr Minister, einen entscheidenden Reformprozess nicht nur eingeleitet, sondern auch fast vollendet haben. Die Umorganisation der Polizei in das Direktionsmodell war und ist ein entscheidender Schritt nach vorn. Nur noch wenige Behörden glauben, mit dem GS-Modell auf der Höhe der Zeit zu sein. Allerdings wird auch in diesen Behörden kurzfristig die Einsicht überwiegen, eine kernaufgabenorientierte Polizei als Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu schaffen.

Bei all den Bemühungen um eine moderne aufgabenorientierte Polizei fehlt allerdings ein erkennbares Personalentwicklungskonzept, das den unterschiedlichen Bereichen gleichermaßen gerecht wird. Dazu reicht es nicht, dass seit 2008 jährlich 1100 Anwärter in die Polizei eingestellt werden. Wir alle warten auf deutliche Aussagen, wie die Absolventen der Fachhochschule 2011 auf die Kernbereiche der Polizei verteilt werden. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre warten wir auf die Festlegung, dass endlich auch die Kriminalpolizei bei der Verteilung dabei ist und nicht länger am "Katzentisch" der Inneren Sicherheit sitzen bleibt.

Der BDK fordert seit Langem nicht nur jungen Nachersatz für die überalterte Kriminalpolizei, sondern auch zusätzliches Personal in Höhe von 2000 Beamtinnen und Beamte in den nächsten sechs Jahren. Dies ist keine unrealistische Forderung, die Vorträge heute aus der täglichen Praxis zeigen deutlich, dass sich das Arbeitsvolumen bei der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit in den letzten Jahren mindestens verdoppelt hat.

Dabei spielt das "zeitraubende und zunehmend absturzgefährdete" Vorgangsbearbeitungssystem IGVP ebenso eine Rolle, wie der Abbau von Tarifbeschäftigten in den Geschäftszimmern der Kriminalkommissariate. Aufwendige Beweiserhebungen bei Massendaten und komplexe Vernehmungen erhöhen das Arbeitsvolumen um ein Vielfaches.

Stichwort "Überalterung". Der Altersstrukturbericht des Innenministeriums aus 2006 zeigt, wohin die Reise geht. In den nächsten sechs Jahren verlassen die starken Einstellungsjahrgänge aus den siebziger Jahren die Polizei. Dabei ist jetzt schon absehbar, dass Kreispolizeibehörden ganze Kriminalkommissariatsstärken verlieren werden. Dass es sich hierbei um Kriminalistinnen und Kriminalisten mit fast 40 jähriger Berufserfahrung in der Kriminalpolizei handelt, wird schamhaft verschwiegen, verschärft die Situation allerdings ganz erheblich. Es bleiben vielfach Kolleginnen und Kollegen, ebenfalls Ü50, die nur noch über eine Berufserfahrung von vielleicht 10-12 Jahren verfügen. Jüngerer Nachwuchs: Fehlanzeige!

Der Bundesvorsitzende Klaus Jansen spricht in diesem Zusammenhang gerne von folgendem Bild: "Während die Pensionäre bereits mit ihrem Wohnmobil auf dem Weg in den Süden sind, macht sich der Nachwuchs erst auf den Weg in die Kommissariate. Wie soll hier ein dringend erforderlicher Wissenstransfer stattfinden?"

Meine Damen und Herren,
ich setze noch einen drauf: Der Nachwuchs besteht nach derzeitiger Ausbildungspraxis aus Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule nach einem Bachelor-Studiengang, der - nach Auffassung des Innenministeriums - nur für den Wachdienst und die ersten Berufsjahre qualifiziert. Was mutet man den zukünftigen Nachwuchskräften der Kriminalpolizei eigentlich zu, was erwartet man von ihnen angesichts alter und neuer Kriminalitätsphänomene mit hohen Ansprüchen an kriminalistische Aufklärungsarbeit. Woher sollen sie ihr Praxiswissen beziehen?

Der BDK fragt sich schon lange, was aus den Ankündigungen der damaligen Oppositionsparteien in Richtung getrennter, spezialisierter Ausbildung für die Kriminalpolizei geworden ist. Die schwammige Formulierung aus dem Koalitionsvertrag, mit der beide Vertragspartner eine spezialisierte Polizei anstreben, reichte wohl nicht aus, sich für einen Bachelor-Studiengang "Kriminalwissenschaften" zu entscheiden.

Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrte Frau Düker, sehr geehrte Herren Abgeordnete,

Das, was in den letzten fünf Jahren bezüglich einer spezialisierten Ausbildung für die Kriminalpolizei seitens des Ministeriums nicht umgesetzt wurde, hat der BDK in den letzten Monaten geschafft.

Ich freue mich, Ihnen heute direkt nach der Veranstaltung einen Studienverlaufsplan für einen Bachelor-Studiengang "Kriminalwissenschaften" überreichen zu können. Damit setzt der BDK seine konstruktive Arbeit fort. Ich darf daran erinnern, dass wir heute über eine Polizeiorganisation verfügen, die in allen wesentlichen Teilen mit dem 2003 vom BDK entwickelten 4-D-Modell übereinstimmt. Ich glaube, dass dies erneut der Beweis für eine offene, konstruktive und ehrliche Beratung gegenüber dem Innenministerium und der Politik ist.

Meine Damen und Herren,
ich appelliere dringend an Sie, die bisher immer wieder gegen eine spezialisierte Ausbildung der Kriminalpolizei vorgebrachten Argumente zu überdenken.

Der Beruf des Kriminalisten ist kein Fortbildungsberuf. Die zwischenzeitlich bindende Teilnahme an der nur sechsmonatigen Einführungsfortbildung ist nur eine Notlösung im Rahmen der falschen Entscheidung zu einer sogenannten Einheitsausbildung.

Die vermeintliche Flexibilität des Personaleinsatzes ist in Wahrheit der Versuch, sich einer zukunftsorientierten Personalbedarfsberechnung für die Kernbereiche der Polizei zu entziehen.
Wer seine Hausaufgaben in diesem Bereich macht, benötigt keine Reserven, die man beliebig zwischen den Kernbereichen der Polizei hin und her schieben kann. So eine Politik schwächt das dringend notwendige Know-how in Kriminal- und Schutzpolizei.

Angesichts zunehmender Kriminalität im Internet, im Bereich der organisierten Kriminalität, der Bandenkriminalität und immer pfiffigerer Nutzung hochmoderner Technik bei der Alltagskriminalität bedarf es ungestörter Ermittlungsarbeit. So etwas wie in Niedersachsen, wo allein in Braunschweig 10 % der Kriminalbeamtinnen und -beamten Unterstützung in der Polizeihundertschaft leisten, wollen wir in Nordrhein-Westfalen nicht haben. Deshalb gilt: jedem Kernbereich der Polizei sein Personal.

Ich sage deutlich: Der Wechsel auf Wunsch muss möglich sein, er darf aber nicht zur Methode - getreu dem Motto "man muss alles mal gesehen haben" - werden. Das verstehen wir unter dem Begriff einer Polizei mit den unterschiedlichen Kernbereichen polizeilicher Aufgaben.

Langjährige Umwege über Wachdienst und Hundertschaft sind ein fataler Irrweg angesichts der zunehmenden Spezialisierung und Technisierung der Kriminellen von heute. Wir benötigen den "Kriminalisten von der Pike auf". Heute und jetzt!!!



Stichwort: Tarifbeschäftigte

Der Abbau von Planstellen für Tarifbeschäftigte in den letzten Jahren hat auch ganz entscheidend zur Überlastung von Kommissariatsleitern und Ermittlern beigetragen. Reine Verwaltungsaufgaben werden wieder von Vollzugsbeamten wahrgenommen, eine Situation, die wir nicht wollen - die interessanterweise auch die Politik nicht will und die Devise "Mehr fahnden statt verwalten" eigentlich ad absurdum führt. Nur, wer soll die Arbeit machen. Ist es wirklich gewollt, dass KK-Leiter die Post in großen schwarzen Taschen hin- und hertransportieren, Anwesenheitslisten führen, Krankmeldungen schreiben und dergleichen mehr?

Das ist aber nicht alles: Ich habe eine Vielzahl von Angestellten kennengelernt, die die ich nenne das "büromäßige Fahndung" engagiert und kompetent beherrschten. Eine Entlastung für Ermittler, sich den tatsächlichen Vollzugsaufgaben widmen zu können. Dies gehört ausgebaut und nicht auf dem Altar der Haushaltskonsolidierung geopfert.

Und noch etwas: In einer komplexen und hoch technisierten Kriminalitätslandschaft braucht es Angestellte den Begriff Regierungsbeschäftigte mag ich übrigens gar nicht aus den technischen Bereichen, die ihr Wissen um Netzwerke, Internet, Telekommunikation in die kriminalistische Arbeit einbringen. Angesichts des Tarif- und Haushaltsrechtes muss man sich allerdings nicht wundern, wenn sie die Personalstellen nicht gerade stürmen und uns häufig auf Abwerbung durch die freie Wirtschaft wieder verlassen.

Meine Damen und Herren,
auch das ist ein Bereich, der leider immer noch stiefmütterlich behandelt wird.

Stichwort: Ausstattung

Lassen Sie mich kurz auf den Bereich der materiellen Ausstattung eingehen. Der BDK begrüßt die Entscheidung, dass seit Einführung kritisierte und jetzt in die Jahre gekommene Vorgangsbearbeitungssystem IGVP abzuschaffen und durch ein neues - vermutlich POLIKS - zu ersetzen.

Aufgrund der Leistungsmerkmale dieses aus Berlin stammenden Vorgangsbearbeitungssystems haben wir die berechtigte Hoffnung, dass Vorgangsbearbeitung in den nächsten Jahren ergonomischer vonstatten gehen wird. Es gilt, zukünftig darauf zu achten, dass die Anwendungen der Kriminalpolizei aufeinander abgestimmt sind und nicht durch Schwächen zu mehr Arbeit bei der Vorgangsbearbeitung führen. Es gilt weiterhin, auch die Hardware den in der kriminalistischen Arbeit erforderlichen Standards anzupassen. Dies in Besonderem für die Bereiche der IT-Forensik.

Dass wir zukünftig eine vorausschauende Beschaffung von Dienstkraftfahrzeugen erwarten, ist angesichts des heutigen Fahrzeugparks sicherlich nicht zu viel verlangt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
glauben Sie nicht, ich hätte es vergessen. Zu einer leistungsstarken Kriminalpolizei gehört auch eine gerechte Bewertung der Sachbearbeiter- und Führungsfunktionen. Die Arbeit des BDK in den letzten Jahren war davon nicht unmaßgeblich geprägt.

Ich freue mich, dass es uns im Zusammenwirken mit dem Innenminister, dem Finanzminister und den innenpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen aber auch der Opposition gelungen ist, mit der Öffnung der Stellenplanobergrenzen bei A12 und A13 den Weg freizumachen, die von der Kriminalpolizei verlagerten Funktionsstellen nun dort wieder beschreiben zu können. Dass dies angesichts großer Haushaltsprobleme trotz der Haushaltsneutralität nicht einfach war, muss ich nicht ausdrücklich erwähnen. Der BDK wird allerdings ein wachsames Auge auf die Entwicklung des für das 4. Quartal angekündigten Erlasses und der damit angekündigten grundlegenden Überarbeitung der FZO haben.

Sehr geehrter Herr Minister,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
verehrte Gäste,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lassen Sie mich abschließend zum Anfang meiner Ausführungen zurückkehren. Tatort Deutschland ist eben nicht der Sonntagabend, sondern ein Tummelplatz für nationale und internationale Kriminalität mit ausgeprägtem Dunkelfeld. Deshalb ist die polizeiliche Kriminalstatistik allein auch nicht annähernd geeignet, Aussagen über den Personalbedarf der Kriminalpolizei zu rechtfertigen. Die Morde von Duisburg haben sehr brutal gezeigt, wie nah die Bedrohung durch die "Mafia" in Nordrhein-Westfalen wirklich ist.

Ganz aktuell am Samstag konnten wir wieder einmal plastisch erleben, wie wir in den Medien mit dem Thema Dunkelfeld umgehen. Da war zu lesen, dass die Wirtschaftskriminalität zurückgeht. Was für eine Feststellung. Hätte es angesichts der weltweit vorsätzlich herbeigeführten Bankenkrise nicht lauten müssen: "Wir haben weniger Fälle bearbeiten können"?

Meine Damen und Herren, wann ist endlich Schluss damit, dass sich kompetente Kriminalisten in Bund und Ländern derartig öffentlich verbiegen müssen.

Wir müssen aufpassen, dass uns das Spielfeld von Kriminellen nicht aus den Händen gleitet. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes werden es nicht verstehen, wenn innere Sicherheit sich zunehmend als ein Unternehmen mit Pleiten, Pech und Pannen darstellt. Wir, der BDK, und der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen werden es jedenfalls nicht unkommentiert lassen, wenn dabei der Eindruck erweckt wird, dass es sich um persönliche Fehlleistungen von Staatsanwälten, Richtern oder Kriminalbeamten handelt.

Wir werden es nicht hinnehmen, dass falsche Personalentwicklungskonzepte, falsche Ansätze bei der Aus- und Fortbildung und die mangelnde Bereitschaft, Haushaltsmittel dorthin zu geben, wo sie hingehören, dazu führen, dass Kriminelle in unserem Land die Oberhand gewinnen.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben einen Anspruch darauf, dass ihre Steuergelder in erster Linie für die grundlegenden Bedürfnisse ausgegeben werden. Dazu gehört unzweifelhaft auch der gesamte Bereich der Inneren Sicherheit.

Kriminalpolizei und Justiz leisten dazu seit vielen Jahren ihren Anteil, ohne Rücksicht auf Freizeit für die Akteure und deren Familien. Wir erwarten, dass die Politik es uns gleich tut und den Weg einer vermeintlich einfachen, keine Probleme schaffenden Personalpolitik endlich verlässt.

So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen!

Herzlichen Dank für Aufmerksamkeit

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