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Landesdelegiertentag 2014

Rechenschaftsbericht 2014

Rechenschaftsbericht
zum 17. Landesdelegiertentag 2014 in Bensberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Statistik

Die vergangenen knapp zwei Jahre zunächst einmal in statistischer Form, nur wenige Zahlen
ca. 3 Gesamtlandesvorstandssitzung, 21 Sitzungen des Geschäftsführenden Landesvorstands, knapp 90 Sitzungen des Polizeihauptpersonalratesso ganz nebenbei insgesamt 4 mehrtätige Bundesvorstandssitzungen, an denen Rolf Jaeger, Manfred Vomschloß, Dieter Beutel und Kay Wegermann teilgenommen haben
der Bundesdelegiertentag in Suhl im September 2013
regelmäßig wöchentliche Pressegespräche mit zahlreichen Interviews und Presseartikel, in denen der BDK zu verbandspolitischen und kriminalpolitischen Themen Stellung bezogen hat
zahlreiche Demonstrationen (u. a. in Hückeswagen vor dem gesamten Kabinett), Aktionen wie "Postkarten" "E-Mails an alle Abgeordneten des Landtages und "Telefonieren mit MdL" gegen das aus unserer Sicht verfassungswidrige Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014
Teilnahme an der Anhörung des Haushaltsausschusses zum Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 mit nahezu allen Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und namhaften Verfassungsrechtlern wie Prof. Battis und Prof. Schwarz
dazu weitere Anhörungen im Landtag, u.a. im Unterausschuss Personal des Haushaltsauschusses mit entsprechenden Forderungen Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, Zulage für die Fahndungsgruppe "Staatsschutz" im LKA, Steigerung der Einstellungszahlen mit Ziel der Direktverwendung in der Kripo sowie zu unterschiedlichen kriminalpolitischen Themen (u.a. Änderung des PolG/NRW dazu eine Vielzahl von bdk aktuell, zahlreiche Newsletter, Presseerklärungen (u.a PKS) und monatlich umfangreichen Beiträgen im Landesteil dk

Mitgliederentwicklung

Die Mitgliederentwicklung ist weiterhin positiv und liegt weiterhin auf einem hohen Niveau. Wir haben den Höchststand seit Bestehen des BDK. Und einen Saldo von nicht ganz 500 Mitgliedern.

Betrachtet man den Ländervergleich steht NRW mit Hamburg an der Spitze des Verbandes, was den Zuwachs von Mitgliedern anbelangt. Diese Zahlen können sich sehen lassen, insbesondere vor dem Hintergrund der Demografie in der Kriminalpolizei und des erst mit 2013 bemerkbaren jüngeren Nachersatz.

Die Zahlen sind positiv, dürfen aber nicht darüber hinweg täuschen, dass es ständig weiterer Anstrengungen bedarf, das Potenzial der möglichen Mitglieder auszuschöpfen und vor allem die Betreuung der Mitglieder auf Landes- aber auch Bezirksebene nicht zu vernachlässigen. Gerade dieser Punkt war auch als einziger TOP auf der in der vergangenen Woche in Bad Neuenahr durchgeführten außerordentlichen Bundesvorstandssitzung.

Funktionszuordnung A12/A13Die ausschließlich auf haushalterischer, nahezu willkürlicher Grundlage erfolgte Verlagerung von Funktionsstellen A12/A13 zu GE stand und seht immer noch oben auf der Agenda des BDK.Aufgrund der offensichtlich auch bei der GdP bzw. deren öPR-Vorsitzenden regelmäßig ankommenden Kritik aus den Direktionen K und einer damit verbundenen Berichterstattung des MIK im PHPR kam es vor einigen Monaten zu einer Diskussion mit der GdP, in deren Verlauf auch Spitzenfunktionäre der GdP die weitere Ausweitung der Funktionsstellen für dringend erforderlich hält. Hierzu und zum Thema Ausbildung wird es nach dem LDT ein Spitzengespräch mit der GdP geben. Das BDK-Modell zur Ausweitung der Stellen A12/A13 liegt seit Längerem im MIK vor. Es beinhaltet die Beschreibung der für K notwendigen Funktionsstellen. Das Modell liegt ist im PIM des BDK für alle Bezirksverbände abrufbar, wurde seinerzeit aber auch nach Einreichen im MIK an die BV versandt.
Auch in den jüngsten Gesprächen mit Vertretern der Gruppe 40 im MIK (Stellv. AL und Referenten) wurde die Notwendigkeit zur Stellenausweitung noch einmal unterstrichen. Vor allem die Aussage des Innenministers, sich nicht einer haushaltsneutralen Lösung zu verweigern, wenn die Polizeigewerkschaften dies einvernehmlich fordern, zeigt die Bedeutung des geplanten Spitzengesprächs mit dem Landesvorstand der GdP nach diesem LDT.

Organisation

Ich glaube, dass sich die Organisation der Polizei in eigenverantwortliche Direktionen mehr als bewährt hat. Damit hat sich auch das 4-Modell des BDK bewährt, da es Grundlage für die Organisationsänderung war und damit nahezu deckungsgleich in die Alltagsorganisation umgesetzt wurde.

Man darf sich angesichts der heutigen Herausforderungen in Bereichen der IT-Kriminalität und des Wohnungseinbruches gar nicht vorstellen, wie die Zahlen in einer dezentralen Struktur der Polizei in Nordrhein-Westfalen aussehen würden.

Und noch eins: Die vom BDK geforderte und beharrlich verfolgte Organisationsänderung hatte weitere elementare Konsequenzen. Erst seit es wieder eine Kriminalpolizei unter einer verantwortlichen Führung bis hin ins Ministerium für Inneres und kommunales gibt, sind Veränderungen hinsichtlich der Demografie, der Struktur und der Wertigkeit bis hin zur Stärkung der Fachlichkeit möglich geworden. Die nun folgenden Erläuterungen der entsprechenden Erlasse zeigen, dass - jedenfalls in weiten Teilen der fachlichen Führung des Ministeriums - das Bewusstsein und der Wille für eine deutliche Betonung der Fachlichkeit vorhanden sind.

Nachersatz/Funktionsprofile/Einführungsfortbildung

Mit der Änderung der Polizeiorganisation zum "Direktionsmodell" wurden die strukturellen Probleme der Kriminalpolizei deutlich sichtbar.
Bereits 2005 hatte der BDK gegenüber dem Innenministerium unter Führung des damaligen Innenministers Dr. Fritz Behrens auf die rasant zunehmende Überalterung der Kripo hingewiesen. Die dann folgende "Altersstrukturkommission" bestätigte die Analyse des BDK beeindruckend und beängstigend zugleich.
Dennoch dauerte es mehrere Jahre und mehrere Versuche durch Erlasse die Verjüngung der Kripo einzuleiten. Damit verbunden zeigten sich die drohenden Probleme bei der zukünftigen Besetzung von Führungsfunktionen und letztlich beim kaum noch zu gewährleistenden Wissenstransfer zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Kriminalpolizei. Hinzu kommt auch wenn auch nur schrittweise und halbherzig das Bewusstsein zur Notwendigkeit einer zwingend vorgeschriebenen spezialisierenden Fortbildung. Zurzeit ist man leider immer noch nicht bereit, die vom BDK im Einklang mit internen und externen Experten geforderte "kernaufgabenorientierte modulare Ausbildung" im Rahmen des Bachelorstudienganges umzusetzen.

Alle in den letzten 1 Jahren umgesetzten Erlasse sind Schritte in die richtige Richtung. Sie zeigen sicherlich immer noch Unzulänglichkeiten, daran gilt es seitens des BDFK beharrlich weiter zu arbeiten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass letztlich auch eine Reform des Bachelorstudienganges in nicht weiter Ferne liegt.



Besoldungsanpassung 2013/2014

Wie in jeder Amtsperiode schaffen es Landesregierungen regelmäßig für Empörung, Zorn und Wut zu sorgen. Die Besoldungsrunde des letzten Jahres ist es ein gutes Beispiel dafür, mit welcher Rücksichtslosigkeit und mangelnder Wertschätzung politische Kräfte in unserem Land nicht jeden einzelnen, individuell gering zu schätzen, sondern auch auch durch die Erzeugung von Frustration und Demotivation die Funktionsfähigkeit des gesamten öffentlichen Dienstes aufs Spiel zu setzen. Dass die amtierende Landesregierung nicht einmal vor einem erneuten und damit 3. Verfassungsbruch zurückschreckt, ist in höchstem Maße bedenklich.

Der BDK hat gerade in diesem Bereich in den letzten 12 Monaten im Schulterschluss mit fast allen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes seine Mitglieder vehement vertreten: Durch Demonstrationen, Protestaktionen, Gespräche und Verhandlungen mit den politischen Parteien im Landtag, Teilnahme an allen Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss inkl. des UA Personal sowie durch frühzeitige rechtliche Gutachten, Musterwidersprüche, Musterklagen bis hin zur Einreichung einer direkten Verfassungsbeschwerde.

Ein erstes und möglicherweise dann auch bereits abschließendes Urteil wird im Sommer/Herbst 2014 durch den Verfassungsgerichtshof in Münster im Rahmen der Normenkontrollklage durch CDU/FDP und Teilen der Piraten erwartet.

Zum Abschluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe nicht alles ansprechen können, aber die Zahl der Veröffentlichungen und Infos, die der Landesvorstand herausgegeben hat, spricht so glaube ich für sich. Jeder, der möchte, kann rund um informiert sein. Die Website, die PIN-Wände in den Behörden und der dk sind eine wahre Fundgrube auch und besonders zur Ergänzung des Rechenschaftsberichtes.

Mein Dank für die vergangene Legislaturperiode, aber auch für meine heute ablaufende Amtszeit als Landesvorsitzender des BDK NRW gilt neben allen Mitgliedern der geschäftsführenden Landesvorstände seit 1997 euch allen für eure Unterstützung, euren Rat und vor allem eure freundschaftliche und kollegiale Verbundenheit.

Mit dem heutigen Tage sind es 6034 Tage, an denen ich den BDK NRW als Vorsitzender vertreten durfte.

6034 Tage mit Höhen und Tiefen, eine lange Zeit, in der ich vielen interessanten Menschen begegnet bin, ob in Politik oder Medien, in anderen Gewerkschaften und natürlich auch innerhalb des BDK auf Landes- und Bundesebene.

Jeder Kontakt, jedes Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen innerhalb und außerhalb des BDK, mit Führungskräften der Polizei, Politikern und vor allem Journalistinnen und Journalisten hat mein Leben bereichert und meinen ganz persönlichen Horizont erheblich erweitert. Und gerade deshalb war und ist der BDK ein wichtiger Bestandteil meines Lebens. Und, um es nicht zu vergessen: Trotz aller Probleme in der Struktur der Kriminalpolizei unseres Landes würde ich diesen Beruf immer wieder ergreifen.

Mein besonderer Dank gilt dem BDK für die Erfüllung eines gut 45 Jahre andauernden "Traumes" Einmal beim Neujahrsskispringen in Garmisch Partenkirchen dabei sein zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das war ein Highlight, das ich nicht vergessen werde.

Zum Schluss wünsche ich dem zukünftigen geschäftsführenden Landesvorstand alles Gute und eine stets glückliche Hand bei der Umsetzung der Ziele des BDK.

Danke!!! Und Tschüss!!!

Sebastian Fiedler neuer Landesvorsitzender des BDK in NRW - Kriminalitätskosten müssen neu bewertet werden - Wilfried Albishausen Ehrenvorsitzender des BDK NRW

Anlässlich des Landesdelegiertentages des Bund Deutscher Kriminalbeamter am 03.04. und 04.04.2014 wurde Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler vom Landesamt für Ausbildung und Fortbildung der Polizei (LAFP) mit 95,4 % im Kardinal-Schulte-Haus in Bensberg zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. In seiner Antrittsrede zum Tagungsthema "Was kostet uns die Kriminalität? Notwendige Investitionen in die Kriminalitätsbekämpfung" forderte Fiedler Konsequenzen zu politischem Handeln in Bund und Ländern auf. "Kriminalität ist teurer als die Kriminalitätsbekämpfung ", mahnte Fiedler. "Der Föderalismus und heterogene Ausbildungsstrukturen in der Kriminalpolizei führen dazu, dass transnationale Kriminalität, Bandenkriminalität oder auch die Gefahren des Internets nicht professionell bearbeitet werden können."

Innenminister Ralf Jäger stand den Delegierten für eine Fragestunde zur Verfügung und versprach einen offenen und konstruktiven Dialog.

In seiner Rede verwies er weiterhin auf die vom Land initiierten Konzepte "Kurve kriegen" und "MOTIV", die jetzt immer mehr ihre Früchte tragen. Jäger versicherte, dass er so schnell wie möglich eine Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung anstrebt, damit die Bekämpfung der Schwerkriminalität wieder verbessert werden kann.

Wilfried Albishausen wurde von den Delegierten einstimmig zum ersten Ehrenvorsitzenden des BDK in NRW gewählt. Fiedler und der anwesende Bundesvorsitzende André Schulz würdigten in ihren Ansprachen die jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit von Albishausen, davon 16 Jahre als Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender des BDK. Albishausen: "Der BDK war und ist ein wichtiger Teil meines Lebens und wird es auch bleiben."

Ein weiteres Hauptthema der Antrittsrede, der Stellungnahmen und Fachvorträge war die zukünftige Ausbildung von Kriminalisten in NRW. "Wir benötigen jetzt die Ausbildung für Kriminalisten, die sie fit machen, schon nach der Ausbildung kriminalistisch arbeiten zu können," so Fiedler. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie erst Wachdienst leisten, mehrere Jahre durch die Einsatzhundertschaften geschickt werden und dann erst Erfahrung in der Kriminalitätssachbearbeitung sammeln können." Der demografische Wandel in der NRW-Kriminalpolizei mit hohen Pensionsraten in den kommenden Jahren birgt die Gefahr, dass lange erworbenes Fachwissen nicht an die jungen Kriminalisten weitergegeben werden kann.

Prof. Hartmut Brenneisen, Vizepräsident der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung Schleswig-Holstein, machte in seinem Fachreferat deutlich: "Wir in Schleswig-Holstein haben gelernt, dass die Spezialistenausbildung und die Berücksichtigung von Vorkenntnissen notwendig ist und zum Erfolg führt. Die wissenschaftlichen Erhebungen haben gezeigt, dass die Berufswahl und die Berufszufriedenheit sehr ausschlaggebend sind für eine professionelle Kriminalitätssachbearbeitung." Der BDK wird die Ergebnisse mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales weiter diskutieren.

Prof. Dr. Horst Entorf, Lehrstuhl für Ökonometrie an der Goethe Universität Frankfurt, stellte zu Beginn seiner Rede fest: "Sicherheit ist teuer, aber fehlende Sicherheit kann das Leben kosten." Er stellte dar, dass das reine Zählen von Delikten die eigentliche Kriminalitätslage nicht wiedergibt und daher eine schadensorientierte Gewichtung der Delikte erforderlich ist. So werden etwa Folgekosten der Gewaltkriminalität, wie beispielsweise Krankenhauskosten und Verdienstausfälle nicht berücksichtigt.

Über 120 Delegierte aus allen Bezirksverbänden des BDK bearbeiteten mehr als 40 Anträge aus den Themenbereichen Kriminalpolitik, Besoldung und Versorgung, Aus- und Fortbildung sowie der Struktur der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen.

Mit ebenfalls sehr überwältigen Wahlergebnissen wurden die drei stellvertretenden Landesvorsitzenden Stephan Böhme (Märkischer Kreis) Josef Schulz (Mönchengladbach) und Britta Werner (LKA NRW) gewählt. Landesgeschäftsführer bleibt Manfred Vomschloß (Düsseldorf). Sein neuer Stellvertreter ist Lothar Knäpper (Dortmund). Die fachlichen Aufgaben werden von weiteren acht Sachgebietsleitern aus verschiedenen Bezirksverbänden wahrgenommen.

Rückfragen für den Landesvorstand NRW an:
Hermann-Josef Borjans, Mobil: 0151/12701830

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