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Neue Wege in der Kriminalitätsbekämpfung

Rede anlässlich der Mitgliederversammlung
im öffentlichen Teil beim
Bezirksverband Köln
10. April 2014

Lieber Rüdiger,
Liebe Gäste,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal herzlichen Dank für die Einladung zu der heutigen Veranstaltung des Bezirksverbandes Köln und der Gelegenheit, vor Ihnen sprechen zu können.

Als ich die Einladung von Rüdiger Thust erhielt und mich mit dem Thema "Neue Wege in der Kriminalitätsbekämpfung" beschäftigte, dachte ich, was sagst du als ehemaliger Landesvorsitzender des BDK, ohne dem neuen Landesvorsitzenden Sebastian Fiedler Teile seines Redebeitrages zu nehmen.

Nach kurzer Überlegung bin ich dann zu dem Ergebnis gekommen, dieses Thema natürlich aus der Vergangenheit zu betrachten und dabei ein wenig aus dem "Nähkästchen" zu plaudern. Keine Sorge, ich mache es wie immer kurz.

Zu einer den Realitäten angepassten Bekämpfung der Kriminalität gehören im Wesentlichen

eine effiziente Behördenstruktur mit klaren Verantwortlichkeiten

eine für die Aufgabenwahrnehmung spezialisierte, wertgeschätzte und homogene Personalstruktur

eine stets aktuelle und vorausschauende Analyse der Kriminalitätsentwicklung

eine auf der Höhe der Zeit befindliche technische Ausstattung und

die sich aus den Veränderungen der Kriminalitätsphänomene notwendigerweise ergebenden rechtlichen Instrumentarien (ganz aktuell: Mindestspeicherfristen)

Meine Damen und Herren,

um die begrenzte Redezeit einzuhalten, werde ich aus diesen fünf Punkten ein paar wenige Argumente herausgreifen.

Das Thema "Behördenstruktur" hat den Bund Deutscher Kriminalbeamter in Nordrhein-Westfalen nach der Organisationsänderung zum GS-Modell, das von einer deutlichen Dezentralisierung und damit Zerfaserung der Kriminalpolizei unseres Landes geprägt war, ganz erheblich beschäftigt. Dieser Bereich war über Jahre eines der Schwerpunktthemen des BDK, weil die Verlagerung der Verantwortung für die Kriminalitätsbearbeitung sehr schnell - wie wir zu sagen pflegten - in eine kollektive Unverantwortlichkeit führte. Kriminalitätsbekämpfung war damit nicht nur in die Hände einer Vielzahl unterschiedlich sozialisierter Führungskräfte gelegt, sondern auch von ganz unterschiedlichen Schwerpunkten unter gefährlicher Vernachlässigung eines ganzheitlichen Ansatzes geprägt.

Nicht auszudenken, wenn wir gerade heute angesichts der erheblichen Steigerungsraten beim Wohnungseinbruch in diesem Modell gerade dieses Phänomen bekämpfen und bearbeiten müssten. Der BDK hatte bereits zeitlich vor der Scheukommission sein 4-D-Modell entwickelt und der Politik vorgelegt. Dass dieses Modell letztlich nahezu eins zu eins als das heutige "Direktionsmodell" übernommen wurde, macht uns schon ein wenig stolz.

Und, wie sich heute zeigt, war die Entscheidung zur Rückkehr umfassender Verantwortlichkeit in der Funktion des Direktionsleiters Kriminalität eine der Voraussetzungen, sich auch der Schaffung einer homogenen Personalstruktur innerhalb der Polizei und der Kriminalpolizei zu widmen. Dieser Prozess hat erst vor einigen Monaten begonnen und wurde vor kurzem seitens des Innenministers Ralf Jäger gegenüber Sebastian Fiedler und mir als "10 Jahre zu spät" kommentiert.

Ich greife deshalb den Bereich Altersstruktur sowie Aus- und Fortbildung gerade in diesem Zusammenhang einmal auf.

Mit Einführung der "Einheitsausbildung" 1995 als fast logische Folge des GS-Modells und der Abschaffung des Seiteneinstiegs in die Kriminalpolizei zeichnete sich deutlich ab, wohin die Reise gehen würde. Kriminalpolizei als evolutionäre Entwicklung des Wachdienstes und nicht Teil der Einheit der Polizei mit eigenem Berufsbild war das Ergebnis dieser politischen und von anderen Polizeigewerkschaften getragenen, nahezu schicksalhaften Demontage der Kriminalpolizei unseres Landes.

Dieser Zustand ist vom BDK als ein in der Praxis geerdeter Berufsverband nahezu gebetsmühlenartig der Politik vorausgesagt worden. Erst in den letzten Jahren und speziell in den letzten Monaten scheint dieses schwerwiegende Problem bei den politischen Verantwortungsträgern angekommen zu sein. Noch in der letzten Woche beim Landesdelegiertentag des BDK NRW sprach der Polizeiabteilungsleiter Wolfgang Düren von der Einheitspolizei und beschrieb dazu eine Organisation wie ein Räderwerk und damit eigentlich den vom BDK immer wieder verwendeten Begriff der Einheit der Polizei. Dazu fiel mir im Gespräch mit dem Polizeiabteilungsleiter das Beispiel eines Uhrwerks ein. Niemand käme auf die Idee, die darin befindlichen Zahnräder gegeneinander auszutauschen oder gar ein Zahnrad zu entfernen. Das Ergebnis wäre, eine gut funktionierende Uhr schrottreif zu machen.

Genau das wurde mehrfach von Dr. Hellenthal, im Personalmanagement der Firma IBM tätig, bei Veranstaltungen des BDK vorgetragen. Nicht zuletzt wegen der besonderen Bedeutung des Miteinanders unterschiedlicher Berufsbilder in einem Unternehmen, der Nutzung ganz unterschiedlicher Fähigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur erfolgreichen Erreichung des Unternehmensziels und eines ausgeprägten Betriebsklimas, indem sich alle Beteiligten verantwortlich beteiligt sehen.

Bereits 2005 haben wir als geschäftsführender Landesvorstand in einem Krisengespräch mit dem damaligen Innenminister Dr. Behrens auf die demografischen Probleme mit der damals bereits sichtbaren Überalterung der Kriminalpolizei hingewiesen. Ich kann mich noch gut erinnern, dass der damalige Polizeiabteilungsleiter unter Hinweis auf die parallel alternde Gesellschaft "alte Kriminalisten bearbeiten alte Täter und Opfer" - versuchte, das Thema nicht nur klein zu reden, sondern vom Tisch zu bekommen. Die in diesem Gespräch dennoch erzielte Nachdenklichkeit beim Innenminister führte zur Einsetzung der "Altersstrukturkommission" mit den bekannten Ergebnissen. Und das nur wenige Wochen nach unserem Gespräch mit Dr. Behrens.

Dennoch hat es einige Versuche und mehrere Jahre gedauert, bis sich das Innenministerium zu einer Erlasslage mit bindender Zielvorgabe einer spürbaren Verjüngung der Kriminalpolizei entschlossen hat. Auch hier gilt: "steter Tropfen höhlt den Stein".

Ähnlich sieht es seit der Abkehr von einer spezialisierenden Ausbildung hin zu einer Einheitsausbildung aus. Jahrelang wurde der BDK für seine Forderung - heute als "kernaufgabenorientierte modulare Ausbildung im Rahmen des Bachelor Studiums" bezeichnet - als Spalter und Spatendenker diffamiert.

Auch hier hat es einige Jahre "dicke Bretter bohren" bedurft, bis das Innenministerium, aber auch andere Protagonisten im Bereich der Aus- und Fortbildung erkannten, dass mit der bald beginnenden Pensionierungswelle höchst berufserfahrener Kriminalisten und Kriminalisten ein Know-how Verlust eintreten wird, der die Funktionsfähigkeit der Kriminalpolizei erheblich gefährden wird.

Kurz nach Erscheinen eines unter Beteiligung des BDK umfangreich recherchierten Artikels im Fokus über die gänzlich fehlende Ausbildung zum Kriminalisten, reagierte das Innenministerium mit einer Verschärfung des Erlasses über die Einführungsfortbildung, was deutlich zeigt, dass der Innenminister dieses Problem realisiert, wenn auch nur mit einem zunächst kleinen Schritt in die richtige Richtung reagiert.

Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen zum Thema "Funktionsprofilerlass/landesweite Ausschreibungen A12 und A13".

Auch dieser Erlass stellt einen wichtigen ersten Schritt zur Sicherung der Fachlichkeit in den unterschiedlichen Direktionen der Polizei Nordrhein-Westfalen dar, wenngleich die Verteilung dieser Funktionsstellen auf die unterschiedlichen Direktionen weder gerecht noch sachgerecht ist. Eine ausschließlich unter haushalterischen Gesichtspunkten vorgenommene Verteilung von A12 und A13 Stellen hat deutliche Züge von Willkür, nur eine analytische Bewertung der Funktionsstellen würde den Funktionsinhabern gerecht und damit auf entsprechende Akzeptanz stoßen.

Hier arbeitet der BDK intensiv an einer notwendigen Ausweitung dieser Funktionsstellen, auch in einem Erfolg versprechenden Dialog mit der Gewerkschaft der Polizei.

Zurück zu den Funktionsprofilen. Ich glaube, dass es mit Ausnahme der Funktionsstellen der Dienstgruppenleiter der Kriminalwachen und der Leiterinnen und Leiter von Flächenkommissariaten gelungen ist, die notwendige Fachlichkeit in den nächsten Jahren zu gewährleisten.

Bei aller Anerkennung der Bemühungen des Innenministeriums, bei der sinkenden Funktionsfähigkeit und Fachlichkeit der Kriminalpolizei durch unterschiedliche Erlassvorgaben gegenzusteuern, bleibt allerdings festzuhalten, dass all dies nicht ausreichen wird, dauerhaft Polizei und besonders die Kriminalpolizei in ihrer Fachlichkeit nachhaltig zu stärken. Es fehlt nach wie vor an einem ganzheitlichen Ansatz die Kriminalpolizei wieder fit zu machen, um auch in der Zukunft die Herausforderungen eines sich gänzlich ändernden Kriminalitätslagebildes meistern zu können. Auch vor dem Hintergrund eines pfleglichen Umgangs mit Haushaltsmitteln. Denn es gibt durchaus Lösungen, die Aus- und Fortbildung, Organisation und Personalentwicklung preiswerter und damit effizienter machen.

Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das umzusetzen, ist nun Aufgabe eines neuen Landesvorstandes unter Führung von Sebastian Fiedler. Und ich bin sicher, es wird nicht lange dauern, bis auch die letzten Widerstände einiger Weniger aufgegeben werden.

Ich verabschiede mich nun und danke allen, die mich und die vielen anderen Kolleginnen und Kollegen in meinem Vorstand und den Bezirksvorständen insbesondere hier in Köln beim "Bohren dicker Bretter" freundschaftlich, kollegial und tatkräftig unterstützt haben.

Die vielen Kontakte, Gespräche und Begegnungen haben Spaß gemacht und vor allem meinen eigenen Horizont stets erweitert. Manchmal auch nicht, aber wer aufmerksam zugehört hat, wird bemerkt haben, dass ich das "dunkle Kapitel" mit 2 - 3 Herren rund um die FZO sozusagen aus meinem Bewusstsein gestrichen habe.

Kleine Anmerkung zum Schluss: Ich habe gestern bei einem Besuch im Landtag erfahren, dass bezüglich des Normenkontrollverfahrens in Sachen Besoldungsanpassung 2013/2014 möglicherweise noch vor dem Sommer dieses Jahres eine Entscheidung des Verfahrensgerichtshofes zu erwarten ist.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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