Die CDU hat gewählt - Armin Laschet neuer Bundesvorsitzender

Mal ehrlich, wer hat erwartet, dass ein Mitglied der NRW-Regierung oder der NRW-Fraktion im Landtag

sich offen oder auch versteckt gegen Laschet ausspricht...

19. 01.2021 - Die CDU Deutschland hat ihren neuen Bundesvorsitzenden gewählt! Genauer gesagt, haben die 1001 Delegierten bei einem Online-Parteitag gewählt. Die Bestätigung per Briefwahl steht noch aus. Die Mitglieder der CDU waren nur mittelbar daran beteiligt, eine Urwahl gab es nicht. Das Ergebnis ist für die beiden Kandidaten Armin Laschet und Friedrich Merz mehr als respektabel. Nur 55 Stimmen mehr brachten den Sieg für Laschet. Daraus nun eine herbe Niederlage für Merz zu machen, geht am Thema vorbei und ist eher den "Skandal" liebenden Medien geschuldet. Alles andere wäre ja langweilig. Ob Friedrich Merz von den Mitgliedern präferiert wurde, ist nicht unbedingt sicher. Umfragen und das Wahlergebnis deuten dennoch daraufhin. Wahrscheinlich haben nicht alle Delegierten das Votum aus ihren Kreisverbänden in die Wahl einfließen lassen.

Jens Spahn erhielt mit dem schlechtesten Ergebnis zur Wahl als Stellvertretender Vorsitzender einen ordentlichen Dämpfer. Mit nur 589 Stimmen dürften die Delegierten seine "Wahlkampfrede" für Armin Laschet während der Fragerunde kurz vor der Wahl "honoriert" haben.

Politische Abhängigkeiten haben ihr Übriges bewirkt. Sie sind nicht zu unterschätzen, auch Politiker haben eigene Interessen, manche mehr, manche weniger. Insoweit war das Wahlergebnis fast vorhersehbar und alles andere als ein "Super Gau". Wir leben in einer Demokratie und können stolz darauf sein. Dazu gehört eben auch, Wahlergebnisse anzuerkennen und das Beste daraus zu machen.

Vergessen wir nicht, es gab weitere Wahlen zum Bundesvorstand und zum Präsidium der CDU. Als Stellvertretender Bundesvorsitzender bekam Jens Spahn mit dem schlechtesten Ergebnis einen ordentlichen Dämpfer. Mit nur 589 Stimmen dürften die Delegierten seine "Wahlkampfrede" für Armin Laschet während der Fragerunde kurz vor der Wahl "honoriert" haben.

Mit 768 Stimmen wurden Karl-Josef Laumann und mit 764 Stimmen Norbert Röttgen ins Präsidium der CDU gewählt.

In den Bundesvorstand wurden u.a. gewählt: Innenminister Herbert Reul mit hervorragenden 821 Stimmen, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung Ina Scharrenbach mit 646, Staatssekretärin Serap Güler 771 Stimmen, Thomas Kufen mit 726 Stimmen und Hermann Gröhe mit 783 Stimmen.

Wie geht es jetzt weiter?

Wer kann Kanzler und wird Kanzlerkandidat?

Laschet oder Söder?

In den nächsten 2 bis 3 Monaten werden wir wissen, wer als Kanzlerkandidat ins Rennen für die CDU/CSU gehen wird. Wer kann Kanzler? Laschet oder Söder? Oder doch noch ein anderer? In hektischen Zeiten mitten in einer Pandemie kann sich das Blatt schnell wenden. Ich hoffe, das es jetzt zu einer Kontinuität innerhalb der Union kommt, alles andere wäre fatal. Beide Parteien brauchen Ruhe und Zeit, sich kämpferisch mit den Themen der Mitte in den Wahlkampfmodus zu stürzen.

Die Ära Merkel endet, dennoch darf ihr Einfluss auf die Partei und deren Gremien nicht unterschätzt werden. Angela Merkel hat sich in ihrer Amtszeit eine Menge Verdienste erworben, aber auch grobe Fehler gemacht. Beobachtet man ihr Auftreten in der Öffentlichkeit, zeigt sie sich sichtlich unbeeindruckt von Kritik - auch aus der eigenen Partei. Ich sage es auch als Fan einer Kanzlerin, die vieles verändert hat. Nicht nur zum Guten. Deshalb wird es Armin Laschet nicht leicht fallen, den Kurs im Sinne der Partei und der Wählerinnen und Wähler aus der Mitte der Gesellschaft zu korrigieren. Hier ist dringender Handlungsbedarf, ein Ignorieren der Interessen einer breiten Masse, die zudem diese Gesellschaft beträchtlich finanziert, darf es nicht mehr geben. Statt wie bisher grünen, roten und linken Ideen hinterherzulaufen, zu kassieren und umzusetzen, muss die Union endlich wieder ihr eigenes Parteiprogramm ernst nehmen. In einigen Landesregierungen sieht man deutlich, wie auch konservative Politik umgesetzt werden kann. Herbert Reul und Ina Scharrenbach liefern nahezu täglich den Beweis dafür.

Armin Laschet ist gut beraten, mal über seinen Schatten zu springen und auch konservatives Denken und Handeln in der CDU nicht nur zuzulassen, sondern auch selbst zu verinnerlichen. Ein Parteivorsitzender muss das, selbst wenn er nie ein Konservativer war...

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