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Kriminalpolitische Berichte
Bargeld-Obergrenze? Bullshit... Den Befürwortern sollte eigentlich bekannt sein, wie ohnehin gering die Gewinn- und Vermögensabschöpfung von Kriminellen aufgrund von Verdachtsanzeigen durch die Banken - auch Geldwäsche - sind.
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Ist das Ergebnis der vierköpfigen Expertenrund mit zwei Polizeipräsidenten, einem Landrat und einem Wirtschaftswissenschaftler der große Wurf? Darf und kann sich die Polizei aus so genannten "Bagatellaufgaben" zurückziehen und anderen Behörden überlassen?
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In einer der letzten Ausgaben des dk erregte der Artikel von Dipl. Betriebswirt Heike Richter, PP Frankfurt, bei mir besondere Aufmerksamkeit. Immerhin befinden wir uns im Jahre 7 nach Einführung des Neuen Steuerungsmodells in der nordrhein-westfälischen Polizei und niemand – zumindest auf der Arbeitsebene – will so rechte Begeisterung für dieses betriebswirtschaftliche Denkmodell aufbringen. Erläuterungen zur Grafik erspare ich mir, der Leser mag sie einfach auf sich wirken lassen.
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Wir alle haben noch den Abend des 11. September in Erinnerung, als die schrecklichen Bilder der Terroranschläge in den USA über die Bildschirme gingen. Politikern aller Parteien, Berichterstattern und Zeitzeugen stand der Schrecken und die Ohnmacht ins Gesicht geschrieben. Alle, aber auch wirklich alle bezeugten uneingeschränkte Solidarität mit dem amerikanischen Volk. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte sofortige Unterstützung bei der Verfolgung dieses bisher für unmöglich gehaltene Verbrechens, und zwar „ohne Wenn und Aber“.
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So titelte die Welt am Sonntag bereits im Januar 2012, als sie sehr detailliert über den Zustand der Kriminalitätsbekämpfung und der Kriminalpolizei in dem größten Flächenland der Bundesrepublik berichtete. 22 % Kripo-Anteil für 100 % Kriminalitätssachbearbeitung sind zu wenig! Kriminalbeamte in NRW dürfen nicht länger das evolutionäre Ergebnis langjähriger Verwendungen in Wachdienst und Hundertschaft sein. Innenminister Jäger muss den öffentlichkeitswirksamen Aktionen zur Kriminalitätsbekämpfung eine spürbare Verstärkung der Kripo folgen lassen. Nordrhein-Westfalen - das sind 17,8 Millionen Einwohner auf 34.000 km2 Fläche. Rund 10 Millionen Menschen leben im Ballungszentrum Rhein-Ruhr. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund liegt mit 22% doppelt so hoch wie der Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung. Nordrhein-Westfalen - das sind auch 1,5 Millionen Straftaten mit einer Aufklärungsquote von 49,1% und einer in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 ausgewiesenen Schadenshöhe von 2,4 Milliarden Euro.
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Meine damalige Rede bei der Demonstration des Bund der Richter und Staatsanwälte NRW am 29.04.2010 vor dem Justizministerium in Düsseldorf zeigt angesichts der aktuellen Pressmeldungen, dass sie an Aktualität leider nicht verloren hat. Auch der 2010 folgende Regierungswechsel auf Rot-Grün hat keinerlei Veränderungen mit sich gebracht. Noch immer geht die Justiz in NRW und wohl auch bundesweit auf dem "Zahnfleisch".
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Mit ihrem Antrag "Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau - Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden!" (Drucksache MMD16-5760.pdf) trifft die CDU nicht nur ins Schwarze, sondern auch den Nerv der Landesregierung NRW. Und letztlich auf das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenngleich die Medienberichterstattung von heute fast ausschließlich das Thema Body-Cams für Polizeibeamte im Focus hatte.
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Während Hunderttausende ausgelassen und friedlich Karneval feierten, nutzten offensichtlich unbelehrbare Gewalttäter getarnt mit Masken und "Maleranzügen" das Bundesligaspiel Mönchengladbach gegen Köln für das, worauf es ihnen ankommt: Krawall, Randale, Gewalt.
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19.02.2015 - Dass Innenminister Ralf Jäger schneidig, sportlich ist, dürfte allgemein bekannt sein. Er ist auch ein Mann der scharfen Worte, wenn es darum geht, politische Gegner anzugehen, auch. Gern gibt er den starken "Sheriff", wenn es darum geht, öffentlichkeitswirksam mit "Tausendschaften" von Polizisten potenzielle Raser zu verfolgen, er nennt das Blitzmarathon, oder durch angekündigte Aktionen kriminelle Banden einzuschüchtern. Da passt es so gar nicht ins Bild, dass er nunmehr im Landtag unter den Augen der Öffentlichkeit eine Rolle rückwärts beim so notwendigen und wichtigen Thema der Mindestdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei der Telekommunikation vorführt.
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03.03.2015 - Ein Schuldeingeständnis, das laut Edathys Erklärung direkt nach der Einstellung gar keines ist, und die Zahlung von 5.000,00 € bei einem monatlichen Einkommen von 10.000,00 € soll der allseits dem Rechtsstaat genügende Abschluss eines Strafverfahrens wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie gewesen sein. Die Entrüstung in der breiten Bürgerschaft, zu der übrigens auch unsere Ermittlerinnen und Ermittler in diesem schäbigen Kriminalitätsbereich gehören und denen die tägliche Arbeit nicht nur durch mangelhafte rechtliche Rahmenbedingungen schwer gemacht wird, ist groß.
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