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Wahlsieger ist die SPD

Wahlsieger der Bundestagswahl 2021 ist ohne Frage die SPD. Daraus ergibt sich für die SPD der Auftrag, eine Regierung zu bilden. Damit ist die CDU allerdings nicht abgeschrieben, kann und muss für eine Regierungsbildung bei einem Scheitern von SPD, B90/Die Grünen und FDP zur Verfügung stehen. Es wäre sicher besser gewesen, wenn das der unterlegene Spitzenkandidat Armin Laschet auch so deutlich zum Ausdruck gebracht hätte...

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Wann ist Rufbereitschaft gleich Arbeitszeit?

Kerken, 27.06.2014 - Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.6.2013, Az. 4 S 94/12, geklärt, wann (Ruf-)Bereitschaft als Dienstzeit zu werten ist. Grundlage war die Klage eines Beamten der Feuerwehr, der unter anderem aufgrund der damit verbundenen Einsatzfrequenz und entsprechender Einschränkungen seines Privatlebens während der Rufbereitschaft diese Zeit als Dienstzeit anerkannt haben wollte.

Nach eingehender Prüfung des Urteils aus Baden-Württemberg wurde schnell klar, dass die darin festgelegten Kriterien auch auf eine Vielzahl von Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten zutreffen dürften.

Seit Jahrzehnten versehen eine große Anzahl von Ermittlern solche Dienste - nicht selten sogar als "nicht vergütete stille Rufbereitschaften als BvD, in Mord- und Ermittlungskommissionen, beim Erkennungsdienst und im Staatsschutz, um nur einige zu nennen. Aufgrund der desaströsen Personallage haben einige Behörden sogar auf den wichtigen Präsenzdienst "Kriminalwache" rund um die Uhr verzichtet, weil die Sicherstellung kriminalpolizeilicher Präsenz rund um die Uhr durch Rufbereitschaft billiger ist. Für 8 Stunden Rufbereitschaft wird in NRW 1 Stunde Freizeit vergütet. Das rechnet sich - für die Behörden, für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Kripo nicht, da sie aufgrund der geforderten Erreichbarkeit, schnellen Reaktionszeit, um den Dienst aufzunehmen und der hohen Einsatzfrequenz nur in ganz eingeschränktem Maße Freizeit und Erholung während der Rufbereitschaft planen können.

Und da setzt der VGH Baden-Württemberg mit seinem Urteil an. Tenor: Rufbereitschaft ist dann komplette Dienstzeit, wenn die Planung des Privatlebens aufgrund der engen Bindung an den Dienst nur noch stark eingeschränkt möglich ist. Mehrfache Einsätze in der Nacht, am Wochenende beispielsweise bei Beamtinnen und Beamten des Erkennungsdienstes für Tatortarbeit und erkennungsdienstliche Behandlungen sind Realität und nicht die Ausnahme. Gleiches gilt für die BvD-Tätigkeit, mit deren Rufbereitschaft nicht wenige Behörden ihre Kriminalwachen "eingestampft" haben.

Aus dem täglichen Dienst wissen wir, dass auch die Kommissionsarbeit und der Staatsschutz davon betroffen sind. Man könnte auch sagen, dass das Land NRW mit der Rufbereitschaft und der 1 zu 8 Vergütung für "kleines Geld" versucht, auf dem Rücken der ohnehin über der Belastungsgrenze arbeitenden Kolleginnen und Kollegen die Innere Sicherheit aufrecht zu erhalten.

Angesichts des allein bei der Kripo NRW bestehenden Überstundenberges von rund 2 Millionen Stunden ein Skandal und eine Personalwirtschaft, die kurz- oder mittelfristig schiefgehen wird. Als ich im Rahmen der Anhörung zum Besoldungsanpassungsgesetz 2013/2014 diese gigantische Zahl von 2 Millionen Überstunden (bei knapp 8.300 Beamtinnen/Beamten) nannte, schüttelte der Verfassungsrechtler Prof. Battis nur noch mit dem Kopf. Er konnte es kaum glauben, dass ein Dienstherr so etwas (und das auch noch dauerhaft) zulässt.

Noch während meiner Amtszeit als Landesvorsitzender des BDK haben wir die Kolleginnen und Kollegen auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg aufmerksam gemacht und angeraten, bei ihren Behörden die Vergütung ihrer Rufbereitschaftszeit (3 Jahre rückwirkend) als Dienstzeit und damit Mehrdienst anerkennen zu lassen.

In Gesprächen mit Vertretern des Innenministeriums konnte erreicht werden, dass entsprechende Musterklagen zugelassen und bei den anderen Antragstellern auf die Einrede der Verjährung verzichtet werde.

Soweit mir bekannt geworden ist, haben nicht wenige Kolleginnen und Kollegen die erforderlichen Anträge gestellt, allerdings stehen klagefähige Bescheide in größerer Zahl noch aus. Offensichtlich wurden bisher 4 Klagen eingereicht. Ich bin davon überzeugt, dass weitere folgen und letztlich einige davon als Musterklagen analog zu den Inhalten des Urteils aus Baden-Württemberg entschieden werden.

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