Darf man Journalisten kritisieren?

WDR Düsseldorf (Foto: Albishausen)

13.01.2020 - Bereits in einem früheren Artikel hatte ich mich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Journalisten eigentlich kritikfähig sind und wie sie damit umgehen.

Ein Blick ins Grundgesetz hilft, um die Frage, ob man Journalisten kritisieren darf, eindeutig mit "Ja, man sollte/muss sogar" zu beantworten:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Also, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in einem Absatz geregelt. Weil das Grundgesetz die Rechte der Bürger gegenüber Eingriffen des Staates regelt, Schranken dieses Grundrechtes im Absatz 2 und 3 benannt sind, ist die andauernde Debatte um das unsägliche Video "Meine Oma ist ne alte Umweltsau" des Dortmunder Kinderchores im WDR 2 zwar entbehrlich, allerdings auch nachvollziehbar. Tom Buhrow und der Programmchef haben sich entschuldigt, das Video aus der Mediathek wurde gelöscht. Die öffentliche Debatte wird aber immer noch weitergeführt... Warum?

Weil einige Journalisten, allen voran Georg Restle (Chefredakteur von Monitor) das Thema weiter befeuern. Auf die von Ministerpräsident Armin Laschet geäußerte Kritik twitterte Restle:

Georg Restle @georgrestle

Offenbar braucht da jemand Nachhilfe. Wer erklärt dem Ministerpräsidenten des Landes NRW @ArminLaschet, was Unabhängigkeit und Staatsferne des ÖRR bedeuten?

7:36 nachm. · 10. Jan. 2020·Twitter for iPhone

So so, Nachhilfe für den Ministerpräsidenten, was Unabhängigkeit und Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks bedeuten. "Geht's noch, mein lieber Restle? Haben Sie eigentlich wesentliche Teile des Rundfunkstaatsvertrages verstanden oder haben ihre ersten Berufsjahre doch zu deutliche Spuren hinterlassen?"

Übrigens steht Restle nicht alleine! Eine nicht geringe Anzahl von Journalisten (ich kenne allerdings auch eine Menge anderer) hat sich zwischenzeitlich gegen den Intendanten Tom Buhrow gestellt und sehen die Pressefreiheit in Gefahr. Nachdem sich offenbar hunderte, wenn nicht tausende Bürger kritisch an den WDR gewandt haben, weil sie ein Problem mit der Instrumentalisierung von Kindern für ein angebliches "Satire-Video" und weniger mit dem Begriff "Umweltsau" haben, wurde eiligst die "Nazikeule" geschwungen und der Protest zu einer Bewegung der Rechten in unserem Land publiziert. Gewiss, auch Rechte, Rechtsextremisten haben das Thema aufgegriffen und für ihre Zwecke genutzt.

Und was heißt das jetzt? Armin Laschet, Ministerpräsident und Andrea Stullich, CDU-Abgeordnete im NRW-Landtag sind rechts? Wie bitte? Dürfen Politiker, Bürgerinnen und Bürger erst dann Kritik im Rahmen der Meinungsfreiheit üben, wenn sichergestellt ist, dass nicht auch Rechte/Rechtsextremisten das jeweilige Thema aufgreifen? Damit würde eine breite Masse der Bevölkerung zum Schweigen gebracht, Rechtsextremen und auch den Linken die Meinungshoheit überlassen und sich einem Meinungsdiktat der Extremen unterwerfen. Tschüss Meinungsfreiheit!

Mir ist es übrigens auch so ergangen. Nachdem ich in einem Beitrag bei Facebook dieses unsägliche Video kritisiert hatte, melde sich Peter Rueben, ein eigentlich von mir geschätzter, doch wohl auch überschätzter, eher regional orientierter, ehemaliger Journalist des WDR und erklärte mich zu einem "Mitläufer einer üblen, braunen Hetzkampagne". Er forderte mich auf, mal zu überprüfen, ob ich damit auf seiner Freundesliste richtig sei. Diesem "Wunsch" bin ich natürlich nachgekommen und habe mich unverzüglich aus seiner Freundesliste entfernt...

Fast zeitgleich erhielt ich eine persönliche Nachricht eines Journalisten, der mich unter Hinweis auf die erst nach dem Shitstorm erfolgte Demo von überwiegend Rechten vor dem WDR darauf aufmerksam machte, dass Politiker, MP, Landesregierung und alle Parteien darauf achten sollten, den Rechten keinen Rückhalt zu gewähren. Ich glaube, dass das etwas zu kurz gedacht ist.

Um es abzukürzen: Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nur noch vor dem Hintergrund auszuüben, wer es noch und zu welchem Zweck okkupieren könnte, bedeutet Meinungsfreiheit einzuschränken, und das mit fatalen Folgen...

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