Wir kandidieren - CDU Vorsitz zu vergeben

Foto: CDU-NRW

03.03.2020 - Nun ist es also raus: Röttgen, Laschet und Merz kandidieren für den Parteivorsitz der CDU, Kanzlerkandidatur inklusive. Spahn ist raus, soll einer von 5 Stellvertretern im Falle eines Bundesvorsitzenden Armin Laschet im Präsidium des Bundesvorstandes der CDU werden. Offensichtlich hat Spahn erkannt, dass er sich bei einer derartigen Gemengelage nur zerreiben kann. Er ist jung und fähig genug, zu einem späteren Zeitpunkt die Führung der CDU zu übernehmen.

Norbert Röttgen hat sich als erster aus der Deckung gewagt, mit ihm hatte niemand so gerechnet. Insoweit eine Überraschung, mutig und "frech" zugleich, denkt man an seine verlorene Landtagswahl 2012 in Nordrhein-Westfalen zurück und an sein Zaudern, sich für NRW oder den Bund zu entscheiden. Nun ist er wieder da und will als Stellvertreterin eine noch bis dato unbekannte Frau vorstellen. Röttgen hat die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel oft kritisiert und in der Sache meist nachvollziehbar. Immerhin hat er noch mit Merkel ein "Hühnchen" zu rupfen, hat sie ihn 2012 nach der verlorenen Wahl in NRW sang- und klanglos aus dem Amt des Bundesumweltministers verbannt.

Außenpolitisch hat sich Norbert Röttgen zwischenzeitlich zu einem Experten entwickelt, inwieweit das auch für alle anderen Politikbereiche gilt, wage ich zu bezweifeln. Insoweit halte ich Norbert Röttgen nicht für den Spitzenkandidaten, den die CDU in ihrer inneren Zerrissenheit dringend braucht.

Friedrich Merz mit seiner politischen Erfahrung, die von der Mehrheit der Medien gänzlich unterdrückt wird, und seiner beruflichen Erfahrung scheint mir da ganz anders aufgestellt. Man merkt es an seinen Auftritten und Reden. Sie vermitteln Kompetenz, Eindeutigkeit und den festen Willen, die CDU wieder auf die Mitte zurückzuführen, eine Werte Union überflüssig zu machen und "Frustwähler" von der AFD zurück zu gewinnen. Merz redet Tacheles und wird von der Basis der CDU geschätzt. Man merkt das deutlich in Gesprächen mit Parteifreunden, nur in den Medien nicht. Es war klar, dass die meisten Journalisten aus dem Mainstream-Lager tief in der "Kiste wühlen" und - mit Verlaub - das eine oder andere auch mindestens stark verkürzt darstellen und manchmal sogar die Wahrheit einfach zurecht biegen würden. Bis es passt, man wird doch sicher ein Haar in der Suppe finden, mindestens etwas wird hängen bleiben. Merz erfährt aus der CDU, der Jungen Union und der Mitte der Gesellschaft starke Sympathien. Ob es reicht? Man wird sehen.

Denn die Wahl zu einem neuen Vorsitzenden erfolgt eben nicht durch Mitgliederentscheid, sondern durch 1001 Delegierten des kommenden außerordentlichen Bundesparteitages Ende April 2020.

Darauf kann Armin Laschet setzen, hoffen. Immerhin vertritt er den stärksten Landesverband mit Delegierten, die vielfach eine Funktion in der Partei inne haben. Einen leichten Vorgeschmack für Röttgen und Merz gab es bereits durch den Vorstandsbeschluss der CDU NRW. 27 Stimmen dafür 3 dagegen bei 2 Stimmenthaltungen... Immerhin kein "sozialistisches" Ergebnis von 100%. Stellt sich die Frage, mit welchem Votum der Basis die übrigen Delegierten aus NRW ausgestattet sein werden. Die Wahl ist geheim, man darf gespannt sein.

Für Armin Laschet spricht seine rheinische Art, seine Erfahrung als Europapolitiker, Fraktionsvorsitzender und jetzt Ministerpräsident in NRW. Er kann vermitteln, ausgleichen und Kompromisse schmieden, klare, erfrischende Ansagen finden sich meist nur in Parteitagsreden. In den Medien versucht es Laschet häufig mit "schwurbeln". Und das ist nicht nur mein Eindruck. Klare Aussagen, Konfrontation mit Journalisten sind nicht so sein Ding. Er führt eine erfolgreiche Landesregierung, profitiert dabei von guten Ministerinnen und Ministern. Integration, Schulpolitik, Innenpolitik, Verkehr, Wirtschaft und Heimat dafür stehen kompetente Politiker. Apropos Wirtschaft: Irgendwie gewinnt man den Eindruck, als wenn Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart doch stark an der kurzen Leine gehalten wird. Ich kenne ihn anders! Er hat als Liberaler eine schwierige Aufgabe. Wirtschaftsförderung in einer Zeit, in der u. a. Kohleausstieg, die Abschaltung von Kraftwerken und eine ins Taumelnde geratene Stahlindustrie dem Wirtschaftsstandort NRW in erheblichem Maße schaden.

Starkes Manko bei Armin Laschet: Er fremdelt mit dem Begriff "Konservativ", sagt das auch öffentlich, ohne darauf einzugehen, was er unter Konservativ versteht.

Wenn alle Parteien den Raum der Mitte mit dem Verständnis "von Gutem bewahren und innovativ nach vorne arbeiten" verlassen, ist die Mitte der Gesellschaft verlassen. Viele fühlen sich bereits so, ohne politische Heimat. Auch gewichtige Teile der CDU.

Um es kurz zu machen: Meine Präferenz liegt eindeutig bei Friedrich Merz im Bund, Armin Laschet im Land NRW und einem Politiker wie Jens Spahn in Wartestellung. Und so ganz nebenbei wachsen reichlich junge, kompetente Politiker und Politikerinnen in der CDU heran. Ein Luxus, über den nicht jede Partei verfügt.

Ich meine, nur so kann die CDU deutlich an Wählerstimmen gewinnen und eine gute Politik für Deutschland und Europa machen...

Jens Spahn (Foto: CDU NRW)

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

Jung, dynamisch, klare Wortwahl, kompetenter Bundesgesundheitsminister mit großem Potenzial einer der nächsten Kandidaten zu werden...

(Foto: CDU NRW)

Norbert Röttgen (Foto: Steffen Roth)

Dr. Norbert Röttgen, MdB

Erfahrener Politiker mit deutlicher außenpolitischer Erfahrung, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, mit dem Makel einer von Zaudern geprägter, verlorenen Wahl in NRW... Jeder hat seinen Platz...

(Foto: Steffen Roth)

Friedrich Merz (Foto CDU NRW)

Dr. Friedrich Merz

Lange Erfahrung in Politik und Wirtschaft, bestens vernetzt, klare und deutliche Sprache auch für Konservative in der Partei. Überzeugend sein Auftritt bei der Jungen Union im Oktober 2019 - spricht offensichtlich auch die Jugend der Partei an... Steht für einen Aufbruch, den die CDU bitter nötig hat...

(Foto: CDU NRW)

Armin Laschet (Foto: CDU NRW)

Armin Laschet, Ministerpräsident NRW

Als Ministerpräsident für NRW eine gute Wahl, verfügt über ein gutes Kabinett, redestark bei Veranstaltungen, weniger in den Medien, kein Konservativer, vernachlässigt damit einen Teil der Mitte innerhalb der CDU. Wünschenswert wären klarere Worte in Sachen Strukturveränderungen, klare Aussagen, wie er sich den Standort NRW wirtschaftlich und energiepolitisch vorstellt...

(Foto: CDU NRW)

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