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Faktencheck Hannelore Kraft - Einstellungszahlen bei der Polizei

01.12.2016 - Ein Nachtrag zur Kolumne "Warum ist sie nicht zu Kellog's gegangen?" Frau Kraft hatte beim Ständehaustreff behauptet, erst die jetzige Landesregierung habe die mangelhaften Einstellungszahlen bei der Polizei aus der CDU/FDP Regierung unter MP Dr. Jürgen Rüttgers nach oben korrigieren müssen. Verlässliche Zahlen aus den Haushaltplänen und der Projektgruppe "Altersstruktur" mit Stand 2009 zeigen ein anderes Bild.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Einstellungsermächtigungen der entsprechenden Haushaltsjahr und die Abgänge (Pensionierungen/sonstige Gründe) aufgrund der Berechnungen einer von Innenminister a. D. Dr. Fritz Behrens 2005 eingesetzten Projektgruppe "Altersstruktur in der Polizei NRW" unter Leitung des damaligen Leitenden Polizeidirektors Josef Twickler gegenübergestellt.

Haushaltsjahr

Einstellungen

Abgänge

2003

1.090

1.048

2004

500

1.017

2005

500

726

2006

500

813

2007

500

836

2008

1.100

248

2009

1.100

828

2010

1.100

596

2011

1.400

663

Regierung Rüttgers von 2005 bis 2010.

Quelle: www.landtag.nrw.de (Dokumente/Haushalte)

Quelle: Bericht der Projektgruppe "Alterstruktur" eingerichtet durch IM a. D. Dr. Fritz Behrens. Beginn der Arbeit 2005 - Stand 2009:

Beim Blick auf die zweite Tabelle der Entwicklung der Einstellungszahlen wie sie von der Projektgruppe "Altersstruktur" empfohlen wurde, sieht man deutlich, dass es die Regierung Rüttgers mit Ingo Wolf (FDP) als Innenminister und Helmut Linßen als Finanzminister war, die bereits in der Mitte ihrer Legislaturperiode deutlich von den Empfehlungen der Projektgruppe abgewichen ist, wohlwissend, dass ein weiterer Personalabbau bei der Polizei verheerende Folge haben würde.

Die Tabelle zeigt aber auch, dass die jetzige Landesregierung unter Hannelore Kraft, Ralf Jäger und Norbert Walter Borjans in ihren Bemühungen lediglich den Empfehlungen der damaligen Projektgruppe folgt und dabei weiter in Kauf nimmt, bis 2025 weniger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur Verfügung zu haben. Das war nämlich das Ziel der "Rasur" des Personals der Polizei. Die Zahlen der Tabelle ab 2011 bis 2017 im Vergleich zu den geplanten Einstellungen durch Rot/Grün heute zeigen das sehr deutlich.

An die Absichten 2010 von Bündnis 90/Die Grünen, durch die Zusammenlegung von Behörden (da hat man es auf die Landräte abgesehen) zu nur noch knapp 16 Kreispolizeibehörden rund 2000 Planstellen bei der Polizei einzusparen, müssen Insider nicht erinnert werden. Sie nennen das Synergieeffekte und wissen nicht, was sie dabei anrichten...

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