Finanzielle Hilfe für die Ukraine

Wilfried Albishausen Sonntag, 17. April 2022 von Wilfried Albishausen

Nebenbei gesagt

Fiananzielle Hilfe für die Ukraine - warum so zähflüssig?

17.04.2022 - Schon seit Wochen streitet die Politik über die Frage, ob und wie man der Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes helfen soll und kann. Es begann mit der "großzügigen" Zusage und Lieferung von Helmen" bis hin zu der Frage, ob man schwere Waffen zur Verteidigung liefern soll. Mal ganz davon abgesehen, dass Deutschland selbst kaum über funktionsfähiges Geräte verfügt, stellt sich ohnehin die Frage, ob es unter Berücksichtigung der Drohung Russlands auch noch einen Weltkrieg zu riskieren, richtig oder falsch ist. Ich selbst bin da hin- und hergerissen, weiß es nicht einzuschätzen.

(Foto: © CDU/Tobias Koch)

Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Absprache mit Christian Lindner eine Milliarde Euro für die Ukraine in Aussicht gestellt. Soweit so gut, immerhin könnte die Ukraine damit Waffen ihrer Wahl bei der Rüstungsindustrie beschaffen. Letztere stehen im wahrsten Sinne des Wortes "Gewehr bei Fuß" und wären offenbar in der Lage, auch schweres Gerät kurzfristig zu liefern.

Aber! Die 1 Milliarde Euro aus Steuergeldern müsste über den Haushaltsausschuss und letztlich den Bundestag erst noch genehmigt, beschlossen werden. Heute war in der WamS zu lesen, dass der Bundestag frühestens Mitte bis Ende Mai zusammentritt. Da fragt man sich schon, wie handlungsfähig Bundesregierung und Parlament eigentlich sind. Schnelle Hilfe in einer absoluten Notsituation eines europäischen Landes soll abhängig vom Sitzungsplan des Deutschen Bundestages sein?

Geht's noch? Nein, so geht es nicht! Es gibt auch Sondersitzungen des Parlament, gelegentlich sogar in den Parlamentsferien.

Frau Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD und der Ältestenrat haben offenbar den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Ja sicher, eine Sondersitzung eines ohnehin personell überfrachteten Parlaments kostet Geld. Aber was ist das schon im Verhältnis zur Not in der Ukraine und der in Aussicht gestellten 1 Milliarde?

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