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Kriminalpolitische Berichte

Bargeld Obergrenze - Geht's noch?

Bargeld-Obergrenze? Bullshit... Den Befürwortern sollte eigentlich bekannt sein, wie gering die Gewinn- und Vermögensabschöpfung von Kriminellen aufgrund von Verdachtsanzeigen durch die Banken - auch Geldwäsche - sind. Ein Blick in die Statistiken der Landeskriminalämter hilft da weiter. Darüber hinaus sollte den "Experten" bekannt sein, dass sich bereits (und zunehmend) kriminelle Geschäfte über das Internet/Netz in den sogenannten "dark rooms" oder auch der "Underground economy" abspielen und dort Drogengeschäfte, Waffenhandel, Handel mit Daten und Identitäten und beispielsweise auch Geldwäsche abspielen.

Expertenkommission zur Polizeireform 2015 - ein großer Wurf?

10.06.2015 - Innenminister Ralf Jäger hatte vor einem Jahr eine Expertenkommission mit den Polizeipräsidenten Hubert Wimber, Münster, Wolfgang Albers, Köln, Landrat Thomas Hendele, Mettmann, und dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Weibler eingesetzt, um mit Vorschlägen zu einer Aufgabenkritik dem Personalschwund in der NRW-Polizei aufgrund der demografischen Entwicklung entgegen zu wirken. Dies allein aus haushalterischen Gründen; sein Kabinettskollege Finanzminister Norbert Walter-Borjans muss sparen. Nicht wenige in Regierung und Parlament fordern mit leider wenig Realitsbezug regelmäßig, auch beim Personal der Polizei deutliche Einsparungen vorzunehmen.

Der Edathy-Deal - angemessen?

03.03.2015 Ein Schuldeingeständnis, das laut Edathys Erklärung direkt nach der Einstellung gar keines ist, und die Zahlung von 5.000,00 € bei einem monatlichen Einkommen von 10.000,00 € soll nun der allseits dem Rechtsstaat genügende Abschluss eines Strafverfahrens wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornografie gewesen sein. Die Entrüstung in der breiten Bürgerschaft, zu der übrigens auch unsere Ermittlerinnen und Ermittler in diesem schäbigen Kriminalitätsbereich gehören und denen die tägliche Arbeit nicht nur durch mangelhafte rechtliche Rahmenbedingungen schwer gemacht wird, ist groß. Ein solches "Husarenstück" einer falsch verstandenen Prozessökonomie ist mit normalem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen und muss zwangsläufig dazu führen, den Glauben an unseren Rechtsstaat zu verlieren.

Vorratsdatenspeicherung - Rolle rückwärts

19.02.2015 - Dass Innenminister Ralf Jäger schneidig, sportlich ist, dürfte allgemein bekannt sein. Er ist auch ein Mann der scharfen Worte, wenn es darum geht, politische Gegner anzugehen. Gern gibt er den starken "Sheriff", wenn es darum geht, öffentlichkeitswirksam mit "Tausendschaften" von Polizisten potenzielle Raser zu verfolgen, er nennt das Blitzmarathon, oder durch mit Ort und Zeit angekündigte Aktionen kriminelle Banden einzuschüchtern. Da passt es so gar nicht ins Bild, dass er nunmehr im Landtag unter den Augen der Öffentlichkeit eine Rolle rückwärts beim so notwendigen und wichtigen Thema der Mindestdatenspeicherung von Verbindungsdaten bei der Telekommunikation vollführt.

Massenphänomen Wohnungseinbruch

Mit ihrem Antrag "Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen auf Rekordniveau - Anteil der Kriminalpolizei am Personalbestand der Polizei muss endlich erhöht werden!" (Drucksache MMD16-5760.pdf) trifft die CDU nicht nur ins Schwarze, sondern auch den Nerv der Landesregierung NRW. Und letztlich auf das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, wenngleich die Medienberichterstattung von heute fast ausschließlich das Thema Body-Cams für Polizeibeamte im Focus hatte.

Immer noch aktuell - "Den Menschen gerecht werden..."

Rede bei der Demonstration des Bund der Richter und Staatsanwälte NRW am 29.04.2010 vor dem Justizministerium in Düsseldorf

Lieber Herr Lindemann,
sehr geehrte Damen und Herren Richter und Staatsanwälte aus Nordrhein-Westfalen,

ich übermittle Ihnen die Grüße und uneingeschränkte Solidarität des Bund Deutscher Kriminalbeamter.

Der BDK unterstützt Ihre Forderungen in vollem Umfang!

Wir protestieren bereits seit November vergangenen Jahres mit 12 Mahnwachen, etlichen Demonstrationen und Aktionen gegen die "kripofeindliche" Politik des FDP-Innenministers Dr. Ingo Wolf.

Nordrhein-Westfalen - eine Oase für Kriminelle

So titelte die Welt am Sonntag bereits im Januar 2012, als sie sehr detailliert über den Zustand der Kriminalitätsbekämpfung und der Kriminalpolizei in dem größten Flächenland der Bundesrepublik berichtete.

22 % Kripo-Anteil für 100 % Kriminalitätssachbearbeitung sind zu wenig! Kriminalbeamte in NRW dürfen nicht länger das evolutionäre Ergebnis langjähriger Verwendungen in Wachdienst und Hundertschaft sein.

Innenminister Jäger muss den öffentlichkeitswirksamen Aktionen zur Kriminalitätsbekämpfung eine spürbare Verstärkung der Kripo folgen lassen.

Das politische WTC-Syndrom

Januar 2002 - Wir alle haben noch den Abend des 11. September in Erinnerung, als die schrecklichen Bilder der Terroranschläge in den USA über die Bildschirme gingen. Politikern aller Parteien, Berichterstattern und Zeitzeugen stand der Schrecken und die Ohnmacht ins Gesicht geschrieben. Alle, aber auch wirklich alle bezeugten uneingeschränkte Solidarität mit dem amerikanischen Volk. Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte sofortige Unterstützung bei der Verfolgung dieses bisher für unmöglich gehaltene Verbrechens, und zwar "ohne Wenn und Aber".