Landesdelegiertentag 2000

Rede des Landesvorsitzenden Wilfried Albishausen
zum Landesdelegiertentag 2000 am 22.11.2000 in Bensberg


"Kriminelle Gewinne abschöpfen-
den Nerv des Verbrechens treffen...
von

Herr Minister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

"Kriminelle Gewinne abschöpfen, den Nerv des Verbrechens treffen" ist das Motto des diesjährigen Landesdelegiertentages. Damit setzen wir eine Tradition fort, nach der sich der BDK als gewerkschaftlicher Berufsverband der Kriminalisten auch intensiv mit kriminalpolitischen Themen auseinandersetzt. Dem BDK geht es dabei um eine sachgerechte und wirkungsvolle Kontrolle in allen Bereichen der Kriminalität.

"Verbrechen darf sich nicht lohnen , ich glaube, diese Aussage wird von der breiten Mehrheit der Bevölkerung und der Politik als selbstverständlich gesehen. Gleichwohl sind damit auch Fragezeichen verbunden, die es aufzulösen gilt.

Ich werde im folgenden versuchen, die Rahmenbedingungen zu beleuchten, unter denen die Bemühungen um "Gewinn- und Vermögensabschöpfung derzeit erfolgen.

Meine Damen und Herren,

nach der Kriminalstatistik 1999 wurde in NRW ein Schaden von 3,8 Milliarden DM verursacht. Dazu kommt ein nicht zu beziffernder Gewinn der Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität.

Dieser gigantischen Schadenssumme stehen ca. 135 Millionen DM gegenüber, die von den Finanzermittlern unseres Landes als illegales Vermögen sichergestellt werden konnten. Das sind gerade einmal 3,5 % des ausgewiesenen Schadens.

Um den Nerv des Verbrechens zu treffen ist dies erheblich zuwenig. Hier könnte durch eine gezielte Gewinnaufspürung den Verbrechern die Existenzgrundlage entzogen werden.

Herr Minister Behrens,

Sie haben zusammen mit Justizminister Jochen Dieckmann in einer Pressekonferenz gesagt, ab sofort seien in allen 50 Kreispolizeibehörden Finanzermittler kriminellem Vermögen auf der Spur. NRW wolle besser werden, die Milliardengewinne der OK machten eine ständige Optimierung der Ermittlungsarbeit notwendig. Bei der letzten Aussage stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, auch der BDK hält die ständige Optimierung der Ermittlungsarbeit angesichts zunehmender "Intelligenz der Straftäter und "Qualität der Straftaten für dringend geboten.

Wir müssen den Tätern kriminalistische Experten und kriminalpolizeiliche Kompetenz entgegenstellen.

Leider sieht die tägliche Praxis anders aus, sprechen die Rahmenbedingungen, unter denen die Kriminalbeamtinnen und beamten unseres Landes arbeiten eine andere, wenig optimistische Sprache.

Die Bemühungen des Innenministeriums, mehr Mitarbeiter im Bereich Finanzermittlungen einzusetzen, haben die Unterabteilungen, insbesondere die ZKB unserer Behörden vor große Probleme gestellt. Erfahrene Kriminalisten aus anderen Kriminalitätsbereichen wurden abgezogen, um hauptamtlich "Finanzermittlungen zu führen. Sie hinterließen Löcher in anderen Sachgebieten, die nicht aufgefüllt wurden. So erhielten die ZKB in den letzten Jahren neue Aufgaben, die fast ausschließlich aus "eigener Kraft zu bewältigen waren.

Entsprechender Nachersatz aus den Kriminalkommissariaten der Polizeiinspektionen war und ist nur in ganz geringem Maße zu erwarten. Die Praxis der Personalverwendung hat in vielen Behörden dazu geführt, dass fast ausschließlich "ältere Beamte der Schutzpolizei ohne Fortbildung in die Kriminalkommissariate der Polizeiinspektionen umgesetzt wurden. Sie wurden ins "kalte Wasser geworfen und mit den Schwierigkeiten der Kriminalitätsbearbeitung oftmals alleine gelassen. Viele dieser Kolleginnen und Kollegen leiden darunter, bemühen sich sehr, und versuchen, das "Beste daraus zu machen.

Meine Damen und Herren,

dies war ein Faktor, der für die Spezialität besonderer Kriminalitätsbekämpfungsformen und damit auch der "Finanzermittlung kontraproduktiv ist. Der zweite ist die Unzulänglichkeit der "Belastungsbezogenen Kräfteverteilung , die sich ausschließlich am Einsatzgeschehen und den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik orientiert, nur in wenigen Bereichen Sockelzahlen vorsieht und die Belastungen durch Umfangsverfahren in den Kriminalkommissariaten der Inspektionen und der ZKB unberücksichtigt lässt.

Wer den Nerv des Verbrechens treffen will, muss sich zur Spezialität bekennen und beim Personaleinsatz Prioritäten setzen. Der BDK hat zum Leitthema dieses Landesdelegiertentages ein umfangreiches Bündel mit Verbesserungsvorschlägen geschnürt. Wir wollen Beiträge leisten, um besser zu werden. In der Vermögensabschöpfung stecken immense Reserven. Um diese Reserven abrufen zu können, benötigen wir Spezialisten mit Freiräumen, die den Sumpf des Verbrechens austrocknen können.

Im Januar dieses Jahres haben wir Ihnen, Herr Minister, ein Konzept zur Reform der Aus- und Fortbildung vorgelegt, das Spezialisierung und Qualitätsverbesserung unserer Nachwuchsbeamtinnen und beamten garantiert. Dieses Konzept geht davon aus, dass bereits bei der Personalauswahl die speziellen Anforderungen für die unterschiedlichen Berufsbilder in der Polizei berücksichtigt werden. In allen Berufen unserer Zeit ist Spezialisierung gefragt, lebenslanges Lernen selbstverständlich auch, allerdings auf der Grundlage einer sehr soliden Ausbildung im jeweiligen Berufszweig. Niemand käme auf die Idee, einen Bauhandwerker auszubilden, der im Laufe seines beruflichen Lebens mal als Fliesenleger, mal als Elektriker oder Dachdecker Verwendung findet. Eine moderne Polizei mit ihren vielfältigen Aufgaben wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie versucht, alle Mitarbeiter für jede Aufgabe aus- und fortzubilden. Eine Umkehr dieses Prinzips tut dringend not. Woher soll der Nachwuchs für Finanzermittlungen beispielsweise zukünftig kommen, wenn immer "flacher ausgebildet wird und die Absolventen der Fachhochschule immer später in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung eingesetzt werden?

Und ein weiteres gilt es zu beachten: Das Curriculum der Fachhochschule muss flexibler werden, Lerninhalte müssen ständig an die Herausforderungen der Verbrechensbekämpfung angepasst werden.

Der BDK fordert dringend die Trennung der Ausbildung wenn nicht vermeidbar - nach einem gemeinsamen Grundstudium im 1. Jahr, um zu einem dem jeweiligen Berufsbild für Schutz- und Kriminalpolizei entsprechenden Ausbildungsstand zu kommen. Andere Bundesländer so etwa das Saarland - haben diesen Schritt bereits getan.

Meine Damen und Herren,

der BDK begrüßt die Bemühungen im Innenministerium zur Schaffung sinnvoller Personalentwicklungskonzepte und entsprechender Erlasse zur Regelung von Mindestverwendungszeiten für Spezialisten in allen Aufgabebereichen der Polizei. Leider sieht die Wirklichkeit in vielen Kreispolizeibehörden anders aus. Dort ist immer noch "Verwendungsbreite das Zauberwort, mit dem Versuch, Personalführung und förderung zu steuern. Heute noch Finanzermittler, morgen Sachbearbeiter im Abteilungsstab und alles nur um eine Qualifikation zur Beförderung nach A 12 zu erwerben. Dies ist nicht nur kontraproduktiv, sondern auch Verschleuderung von Fortbildungsressourcen und Schwächung des Know-how des jeweiligen Sachgebietes. Nehmen wir die Herausforderungen des Verbrechens ernst, muss so etwas der Vergangenheit angehören.

Mindestverwendungszeit für Sachbearbeiter in speziellen Fachbereichen erfordern ein umfassendes und landeseinheitliches Personalentwicklungskonzept, das den dienstlichen Erfordernissen und den persönlichen Neigungen und Berufserfahrungen des einzelnen Rechnung trägt. Dazu gehört auch eine Funktionsbewertung, die es zulässt, den einzelnen Mitarbeiter in seiner Funktion je nach Spezialisierung auch bis in das Spitzenamt A13 zu befördern.

Eng verzahnt mit der Expertenbesoldung im Spitzenamt des gehobenen Dienstes sind die Ungerechtigkeiten bei der Beförderungspraxis zwischen 1. und 2. Säule. Schon heute warten Kriminal- und Verkehrskommissariatsleiter sowie Führungskräfte der Schutzpolizei zum Teil seit mehr als 5 Jahren auf ihre berechtigte Beförderung nach A 12 und A 13. Sachbearbeiter mit Fachhochschulabschluss werden häufig später befördert als ihre Kolleginnen und Kollegen ohne Fachprüfung. Maßnahmen des Innenministeriums und des Landtages zur Wahrung der Beförderungschancengleichheit für Beamte mit Fachprüfung zeigen die Schieflage der Beförderungspraxis deutlich.

Wo, meine Damen und Herren, bleibt die Motivationsförderung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich einer Fachprüfung unterzogen und sich damit weiter qualifiziert haben?

Zu einer verantwortungsvollen, an den Aufgaben orientierten Personalverwendung gehört auch eine dringende Reform der Beurteilungsrichtlinien. Das heißt weg von Quoten und Vergleichsgruppen, die offenkundig keine realistischen Vergleichsgruppen sind und hin zu an Anforderungen und tatsächlichen Leistungen orientierten individuellen Bewertungen.

Die Behördenleitungen und auch die Personalräte müssen endlich erkennen, dass die derzeitigen Personalverwendungskonzepte nicht geeignet sind, Spezialisten in Schutz- und Kriminalpolizei auf Dauer in ihren Funktionen zu halten. Es bleibt festzuhalten, dass bereits heute erhebliche Schäden in Kontinuität und Qualität der Sachbearbeitung sowie hohe Motivationsverluste zu erkennen sind. Staatsanwaltschaften und auch der Deutsche Richterbund sprechen es mittlerweile offen aus. Die Qualität der Vorgänge hat nachgelassen, ein Grund für die hohe Zahl von Verfahrenseinstellungen durch die Justiz. Ich darf an das Zitat erinnern: "Verbrechen darf sich nicht lohnen... . Wenn diese Aussage richtig ist, dürfen Straftäter es sind etwa 60- 70% - nicht so ungeschoren davon kommen. Und auch diese Frage stellt sich mir wo bleibt die Gewinn- und Vermögensabschöpfung in diesen Fällen?

Gewinn- und Vermögensabschöpfung ist die einzige nachhaltige Sanktion, die sofort in zeitlicher Nähe zur Tat für den Täter spürbar wird.

Der BDK ist auch gespannt auf das Ergebnis der Arbeitsgruppe "Qualitätssicherung . Wir gehen davon aus, dass hiervon weitere positive Impulse zu einer Veränderung der Personalführung und entwicklung ausgehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir benötigen sehr gute Rahmenbedingungen, um dem Anspruch auf eine dauerhafte Qualität bei der Kriminalitätskontrolle gerecht werden zu können. Dazu gehört auch eine kontinuierliche und ungestörte Sachbearbeitung am Fall. Mittlerweile nehmen einige Kriminalkommissariate in den Polizeiinspektionen und den ZKB zu einem Drittel Unterstützungsaufgaben fernab ihres eigenen Sachgebietes wahr. Die Beteiligung an Großlagen, Arbeitsgruppen im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells, des Quality Managements, der Entwicklung von Qualitätsleitsätzen und der Beschreibung eines Leitbildes mit zum Teil skurrilen Inhalten und Selbstverständlichkeiten binden heute haupt- und nebenamtliche Kräfte in großer Zahl. Ich frage mich, wie steht es mit der ureigenen Aufgabe "Kriminalitätssachbearbeitung ?

Es war und ist ein Markenzeichen der Kriminalpolizei, zu improvisieren, sich auf neue Formen der Kriminalität einzustellen und Bekämpfungsstrategien fortzuentwickeln. Dabei haben wir von der hohen Motivation, dem Engagement, der ausgereiften Berufserfahrung, der qualifizierenden Aus- und Fortbildung und der Kreativität der Kriminalbeamtinnen und beamten profitiert. Unter den momentanen Rahmenbedingungen veröden diese Faktoren einer modernen Kriminalitätskontrolle. Wer das verhindern will, muss Reformen wollen und auch durchsetzen. Die Reformen der jüngsten Vergangenheit haben der Kriminalitätskontrolle eher geschadet. Lassen Sie uns die Fehler der Vergangenheit überwinden und gemeinsam Kriminalitätskontrolle neu gestalten.

Dies geht nur unter Wahrung der "Ermittlungsruhe , ein Begriff aus dem Kienbaum-Gutachten in Niedersachsen. Er trifft wie ich meine den Nagel auf den Kopf. Ungestörte Ermittlungsarbeit und die Zeit, Ermittlungen zu planen, ohne Karriereprobleme und selbstverständlich ohne "Uniform im Schrank . Einige von Ihnen mögen dies als "Kleinigkeit und nicht so wichtig erachten. Meine Frage: "Was soll ein Finanzermittler mit einer Uniform anfangen? Es verbietet sich nicht nur, es ist auch gefährlich, Kriminalbeamte auch aus anderen Bereichen der Kriminalität für alles verfügbar zu halten. Wer dies versucht, bekennt sich ausschließlich zur Kriminalitätslagebewältigung und nicht zu einer effektiven Kriminalitätssachbearbeitung. Jedes auch nur kurzfristige Entziehen von Sachbearbeitern aus den KK der Polizeiinspektionen und der ZKB gibt den Tätern weiteren Raum, sich zu entfalten. Was heute nicht erledigt wird, ist morgen "unaufklärbar , erfordert übermorgen mindestens einen erheblichen Mehraufwand. Auch das meine Damen und Herren ist kriminalistisch erwiesen.

Gewinn- und Vermögensabschöpfung schreien geradezu nach moderner Technik und nationalen und internationalen Netzwerken. Politiker auf europäischer Ebene und weltweit sorgen sich um Geldwäsche, die Anlage illegaler Gewinne und Vermögen auf nicht zu identifizierenden Konten. Dies ist begrüßenswert, fordert aber eine Angleichung der Rechtssysteme und eine dringende Modernisierung der internationalen Rechthilfe geradezu heraus.

Antiquierte, langatmige Verfahren der Rechtshilfe begünstigen den Täter und schädigen damit die Gesellschaft.

Nationale und internationale Netzwerke mit einheitlichen Datenverbundsystemen sind ein absolutes Muss, um dem internationalisierten Verbrechen entgegen zu treten. Voraussetzung hierfür ist eine moderne, stets anzupassende ADV-Ausstattung der Kreispolizeibehörden, der Justiz, des Zolls, Steuerverwaltung, der Arbeitsverwaltung und des BGS. Hierzu gehören kompatible Vorgangsverwaltungen mit einheitlichen Standards und natürlich speziellen Zugriffsrechten.

Die Bemühungen um eine einheitliche Vorgangsverwaltung in Nordrhein-Westfalen und über Landesgrenzen hinaus lassen wenig Hoffnung auf schnelle Lösungen zu. Solange jedes Bundesland glaubt, das jeweils bessere Verfahren zu haben und es die Innenministerkonferenz mit ihren Arbeitsgruppen nicht schafft, zu bundeseinheitlichen Programmen zu kommen, bleiben europa- und weltweite Netzwerke ein Traum. Dies gilt es aufzuheben, damit die Internationalisierung der Kriminalität begünstigt durch Internet und andere Kommunikationsmöglichkeiten nicht zu einem Trauma wird.

All das kostet Geld, das wissen auch wir. Dennoch: Zaudern und Zögern kommt teurer zu stehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte noch kurz auf die Situation der Justiz im Rahmen der Finanzermittlungen eingehen. Ich weiß, dass dies eine kleine Gradwanderung ist, "Juristenschelte ist hiermit keinesfalls beabsichtigt. Auch im Bereich der Justiz ist das Thema "Gewinn- und Vermögensabschöpfung relatives Neuland und mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen. Auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte sowie die Gerichtsvollzieher leiden unter mangelndem Personal und antiquierten Bearbeitungsmethoden. Wir wissen dies aufgrund der zum Teil mangelhaften Aktivitäten bei der Gewinn- und Vermögensabschöpfung in der Fläche. Hier scheint die Personalsituation relativ angespannt zu sein.

Forderungen des Deutschen Richterbundes nach mehr Staatsanwälten und Richtern werden vom BDK ausdrücklich unterstützt. Es geht nicht an, Polizei und Justiz mit immer mehr und komplizierteren Aufgaben wie die "Finanzermittlung oder den Aufbau einer DNA -Datenbank zu belasten, berechtigte Personalforderungen aber ins Leere laufen zu lassen. Auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen im Rahmen der Personalzuweisung und der Aus- und Fortbildung in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben zügig und sachgerecht nachkommen zu können.

Herr Minister,

meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich habe versucht, Fragezeichen hinter dem Zitat "Verbrechen darf sich nicht lohnen... aufzuzeigen und Lösungen anzubieten.

Bei aller Kritik möchte ich positive Entwicklungen nicht verschweigen. So begrüßt der BDK Ihre Bemühungen, Herr Dr. Behrens, die Polizei effektiver und moderner zu gestalten. Der Weg in Richtung einheitlicher Personalentwicklung und Organisation und die Festschreibung von Mindestverwendungszeiten in speziellen Sachgebieten der Polizei ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mittlerweile bekennen sich die Innenpolitiker der SPD-Fraktion, wie schon vorher der anderen Fraktionen zu einer möglichst frühen Spezialisierung und zu einer Modifizierung der Aus- und Fortbildung. Die Einrichtung der Arbeitsgruppe "Qualitätssicherung zeigt den Willen und die erkannte Notwendigkeit, kriminalpolizeiliche Arbeit zu verbessern.

Wer die jüngsten Äußerungen des Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen zur notwendigen Organisationsreform hört, sieht erstaunlicherweise viele Übereinstimmungen mit langjährigen BDK-Positionen. Wir brauchen effektive Organisationsstrukturen mit einer Gesamtverantwortung für die Kriminalitätssachbearbeitung. Diese und das dafür erforderliche Personal gehören in eine organisatorische Hand die Hand der Kriminalpolizei. Wir drücken uns nicht vor dieser Verantwortung, wir bekennen uns dazu.

Der BDK bekennt sich zur Einheit der Polizei, allerdings unter Beachtung unterschiedlicher Berufsbilder für Schutz- und Kriminalpolizei sowie der Verwaltung. Den immer wieder falsch interpretierten Begriff der "Einheitspolizei" lehnen wir aus guten und bekannten Gründen ab.

Herr Minister Dr. Behrens,

Ich möchte Sie dringend bitten, bekennen auch Sie sich zu Ihrer Kriminalpolizei. Ich bin sicher, dass wir mit diesem Bekenntnis das Eingangszitat umkehren. "Verbrechen lohnt sich nicht muss es heißen. Darum wollen wir "Kriminelle Gewinne abschöpfen den Nerv des Verbrechens treffen...

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.